Jugendamt als Dortmunds Millionengrab

Das „Big Tipi“, einst größtes Indianerzelt der Welt, wurde nach Ende der Expo 2000 in Hannover nach Dortmund geholt als weithin sichtbares Zeichen einer kommunalen Jugendpolitik, die stolz auf ihre Leistungen ist. Lang, lang ist’s her. Inzwischen ist der fliegende Bau einsturzgefährdet und schon seit Herbst 2010 für Besucher gesperrt.
Das „Big Tipi“, einst größtes Indianerzelt der Welt, wurde nach Ende der Expo 2000 in Hannover nach Dortmund geholt als weithin sichtbares Zeichen einer kommunalen Jugendpolitik, die stolz auf ihre Leistungen ist. Lang, lang ist’s her. Inzwischen ist der fliegende Bau einsturzgefährdet und schon seit Herbst 2010 für Besucher gesperrt.
Foto: Hans Blossey
Die Millionen, die die Dortmunder Jugendverwaltung gleich zu Dutzenden mehr ausgegeben hat, anstatt sie einzusparen - wo sind sie bloß geblieben? Diese allein schon ungeheuerliche Frage ist auch nach fünf Monaten akribischer Ermittlungsarbeit des Rechnungsprüfungsamts noch Lichtjahre von einer zumindest einigermaßen plausiblen Antwort entfernt.

Dortmund.. Seit Gerd Bollermann - einst jugendpolitischer Sprecher der SPD im Dortmunder Rat - Regierungspräsident in Arnsberg wurde, ist er noch in keinem Jahr müde geworden, die Dortmunder (Genossen) mit der Nase auf den Hort systematischer Geldverbrennung zu stoßen: Der Produktbereich 6 der Stadtverwaltung. Der ist zuständig ist für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfen und dem langjährigen SPD-Kommunalpolitiker Bollermann weitaus besser bekannt als jeder andere Fachbereich. Angesichts des Zuschussbedarfs von 194 Mio Euro in 2010 veranschlagte der Regierungspräsident das Einsparpotenzial auf nicht weniger als 28 Mio Euro pro Jahr.

Geld, so meinte Bollermann in seiner Verfügung zum Dortmunder Haushalt 2010, das eben nicht bei jungen Hilfsbedürftigen ankomme, für die es eigentlich bestimmt ist, und das die Stadt an anderer Stelle doch wohl gut gebrauchen könne. Jedenfalls habe Dortmund in diesem Bereich „die Position einer vorbildlich inhaltlich und dabei wirtschaftlich arbeitenden Kommune verloren“.

Bollermanns Mahnungen und seine Rufe nach Kostenkontrolle und Konsolidierung stießen sowohl bei der Verwaltungsspitze wie auch bei der Politik in Dortmund auf alles - nur auf eines nicht: offene Ohren. Und: Bei der Mehrzahl der Ratsmitglieder lösten sie nicht mal Nachdenklichkeit aus.

Einmischung nicht willkommen

Alle Verantwortlichen - auch Bollermanns Nachfolger auf dem Posten des Ausschussvorsitzenden - reagierten, wie es die Chinesen stets tun, wenn ihnen westliche Staatschefs mit Verletzungen der Menschenrechte kommen: Solche dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten müsse man sich verbitten.

„Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht vor jugendpolitischen Erfordernissen stehen“, hieß es - in Verkennung der Bollermann'schen Redeabsicht - von der SPD-Jugendfraktionssprecherin Ute Pieper. Auch Thomas Oppermann vom Jugendring verwahrte sich gegen die „Ökonomisierung der Kinder- und Jugendarbeit“. Und Ratsfrau Uta Schütte von den Grünen witterte gar eine delikate politische Hetzjagd“ - vermutlich stellte sich Schütte die zuständige Dezernentin Waltraud Bonekamp, ebenfalls eine Grüne, als Opfer vor.

CDU hielt den Ball flach

Lediglich Rosemarie Liedschulte von der CDU hielt den Ball flach und rief in Erinnerung, dass der gescholtene Regierungspräsident vor wenigen Jahren als Jugendpolitiker in Dortmund noch hoch geachtet war - selbst in der eigenen Ratsfraktion. Und bekanntlich gebe es nichts, was sich nicht noch verbessern ließe.

Freiwillig wollte das damalige, an der Spitze inzwischen ausgetauschte Management des Jugendamts auf die Verteilung von 28 Steuerzahler-Millionen nicht verzichten. Und schon erst recht nicht die Politiker und Verbandsfunktionäre, die im Kinder- und Jugendausschuss der Stadt sitzen. Den hatte der diplomierte Sozialarbeiter und Sozialpädagoge Gerd Bollermann einst sieben Jahre lang geleitet.

Serie von Hiobsbotschaften

Es kam, wie es kommen musste: Statt Rationalisierungs- und Effektivitätsgewinne zu realisieren und Verbesserungen für den Gesamthaushalt der Stadt zu verkünden, setzte die Jugendverwaltung - wie schon seit 2008 praktiziert - auch in den Jahren 2010, 2011 und 2012 völlig unbeeindruckt seine Serie herbstlicher Hiobsbotschaften an die Stadtkämmerei fort. Unterm Strich wollte der Produktbereich 6 seit 2008 fast 40 Mio Euro mehr haben, als ihm von OB und Rat zunächst zugestanden worden war.

Zwar beschloss der Rat auf Antrag der CDU-Fraktion schon im Dezember 2010, externe also unabhängige Gutachter mit einer Organisationsuntersuchung des Jugendamts zu beauftragen - mit dem Ziel, die Millionenversickerungsanlage Jugendamt trocken zu legen. Nur hat OB Sierau (SPD) als Chef der Stadtverwaltung diesen Beschluss nie umgesetzt. Immerhin: Im letzten Sommer platzte auch ihm der Kragen. Sierau wies das stadteigene Rechungsprüfungsamt an, das Hauptsorgenkind - die wirtschaftliche Jugendhilfe - und seinen Umgang mit Geld unter die Lupe zu nehmen.

Das wahre Ausmaß der Kostenexplosion

Dabei stellte sich zum Leidwesen der Stadtvorderen zunächst nur eines heraus: Die herbstlichen Mehr-Geld-Forderungen des Jugendamts spiegelten nur höchst unzureichend das wahre Ausmaß der Kostenexplosion wieder. Allein für 2011 und 2012 musste der Kämmerer kurzfristig Nachbesserungen im Umfang von 27 Mio Euro vornehmen; dafür musste der Jahresabschuss 2011 noch rückenwirkend korrigiert werden.

Und noch etwa stellte sich realtiv schnell heraus: Mit steigenden Fallzahlen, wie die Jugendverwaltung sie zuletzt gegenüber den ermittelnden Rechnungsprüfern ins Feld führte, sind die rätselhaften Mehrausgaben in gar keiner Weise zu erklären. Laut erstem Zwischenbericht der städtischen Innenrevisoren an die Verwaltungsspitze und die Ratsfraktionen ergaben die bisherigen Nachforschungen zwar „keine Hinweise auf Veruntreuung und/oder Bilanz-Manipulation“. Wohl aber fanden die Prüfer jede Menge Belege dafür, wie berechtigt die mahnenden Worte des Regierungspräsidenten gewesen waren.

Bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe stieg die Zahl der Fälle von 2008 bis 2011 um gerade mal 2,9 Prozent, die Ausgaben jedoch um mehr als 60 Prozent.

Kostensprung von fast 140 Prozent

Noch verzerrter das Bild bei der Gewährung von Sozialhilfe als Teil der Jugendhilfe: Einer Abnahme um 60 Prozent bei den Fällen steht ein Kostenhochsprung um fast 140 Prozent gegenüber.

Kein Wunder, dass die Jugendverwaltung ihre Verteidigungsstrategie inzwischen auf links gekrempelt hat. Nun fällt die Zahl der Fälle gar nicht mehr so stark ins Gewicht, stattdessen habe die Schwere und Komplexität der Einzelfälle zugenommen.

Damit wandelt das Jugendamt einmal mehr auf ganz dünnem Eis. Deckt man erst die mittleren Kosten pro Hilfsbedürftigem auf, werden die Leistungen der Dortmunder Jugendverwaltung schlagartig vergleichbar - etwa mit denen der Kollegen im benachbarten Bochum oder auch in Essen.

Exakt dieses Feld hatte Regierungspräsident Bollermann von Anfang an beackert - und mit Erschrecken festgestellt, dass sich Dortmund mit Pro-Kopf-Ausgaben von 330 Euro für die Kinder- Jugend- und Familienhilfe weitaus spendabler zeigt als alle übrigen kreisfreien Städte im Regierungsbezirk. Das war im Herbst 2010. Inzwischen dürfte Dortmund in diesem Punkt seine traurige Spitzenposition noch kräftig ausgebaut haben.