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Grünen-Intitiative gegen Rechte

Jede Neonazi-Anfrage im Rat bringt jetzt Geld für Anti-Neonazi-Programm

20.11.2014 | 02:56 Uhr
Eine Szene aus dem Film zur Anti-Neonazi-Aktion in Wunsiedel, bei der die Neonazis mit jedem Schritt ihrer Demo Geld für das Neonazi-Aussteiger-Programm "Exit" sammelten. Die Grünen im Dortmunder Rat wollen das Prinzip auf jede Anfrage der Rechtsextremen übertragen.
Eine Szene aus dem Film zur Anti-Neonazi-Aktion in Wunsiedel, bei der die Neonazis mit jedem Schritt ihrer Demo Geld für das Neonazi-Aussteiger-Programm "Exit" sammelten. Die Grünen im Dortmunder Rat wollen das Prinzip auf jede Anfrage der Rechtsextremen übertragen.Foto: Screenshot: Thomas Thiel

DORTMUND.  Jede Neonazi-Anfrage im Dortmunder Rat leistet zukünftig einen Beitrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus: Denn für die Anfragen der Parteien Die Rechte und NPD wollen die Grünen im Rat fünf Euro für das Nazi-Aussteigerprogramm Come Back spenden. Vorbild ist eine bemerkenswerte Aktion aus Oberfranken, die wir im Video vorstellen.

Die Mitglieder der Grünen-Ratsfraktion wollen die zahlreichen, teils offen oder verdeckt rassistischen Anfragen der rechtsextremen Ratsmitglieder nicht länger tatenlos hinnehmen. Zur Ratssitzung in der vergangenen Woche waren es insgesamt 25. Beschämender Höhepunkt dabei war die Anfrage zur Anzahl jüdischer Mitbürger in Dortmund und ihre Verteilung auf die Stadtbezirke.

Bislang hatten Oberbürgermeister Ullrich Sierau und die übrigen Ratsmitglieder die Faust in der Tasche; denn laut Gemeindeordnung hat jedes Ratsmitglied das Recht, Anfragen zu stellen, die von der Verwaltung beantwortet werden müssen. Eine Beschränkung der Anzahl gibt es nicht.

"Die Nazis sollen sich mit ihren Anfragen ihr eigenes Grab schaufeln"

Die Ratsgrünen begegnen diesen Anfragen nun mit der Aktion "Rechts gegen Rechts". Ihre 15 Fraktionsmitglieder werden ab sofort jede Ratsanfrage der Neonazis mit einer privaten Spende von insgesamt fünf Euro kontern. Das Geld geht an die Beratungsstelle "Come Back" für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Die Grünen hoffen auf Unterstützung weiterer Fraktionen, Personen und Organisationen.

"Nazis gegen Nazis - das ist die Idee unserer Aktion", erläutern die grünen Fraktionssprecher Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst. "Wenn wir schon nicht verhindern können, dass die Neonazis im Rat Anfragen stellen, dann wollen wir wenigstens dazu beitragen, dass sie sich mit ihren Anfragen ihr eigenes Grab schaufeln."

Entweder Schnauze halten oder die Arbeit gegen Neonazis unterstützen

Allein in der letzten Ratssitzung wären es bei 25 Anfragen 125 Euro für die konkrete Arbeit gegen Rechtsextremismus und für die Ausstiegsberatung gewesen. Reuter: "Die Nazis im Rat können sich also entscheiden: Entweder Schnauze halten. Oder mit jeder Anfrage munter die Arbeit gegen Neonazis unterstützen."

Vorbild für diesen Boomerang ist eine Aktion aus dem oberfränkischen Wunsiedel (hier ein Artikel des Stern dazu). Dort wurde der alljährliche Naziaufmarsch zum unfreiwilligen Spendenlauf für ein Aussteigerprogramm.

Das Video der Aktion in Wunsiedel:

Gaby Kolle

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Dortmund