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Jahresrückblick 2012 — Dortmunds Kampf gegen Rechts

27.12.2012 | 05:45 Uhr
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Wir haben die wichtigsten Ereignisse rund um das Thema "Rechtsextremismus in Dortmund" zusammengefasst.Foto: WAZ FotoPool

Dortmund.   Verbotene Nazi-Demo, Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund und die Gründung der Partei "Die Rechte" — in Sachen Rechtsextremismus ist 2012 in Dortmund so einiges passiert. Wir haben die wichtigsten Ereignisse chronologisch zusammengefasst.

 

Januar

 

SONDERKOMMISSION GEGEN RECHTS Dortmunds neuer Polizeipräsident Norbert Wesseler tritt seinen Dienst an — und verkündet bereits an seinem ersten Arbeitstag die Gründung einer Sonderkommission gegen Nazis . Unter dem Motto "Kein Raum für Rechtsextreme" sollen Staatsschutz und andere Behörden gezielter gegen Rechts vorgehen. Noch vor Monatsende wird die 50-köpfige Kommission vorgestellt . Auch die Arbeitsweise ändert sich: So werden alle Straftaten eines Rechtsextremen in dieser Kommission gesammelt, auch wenn er "nur" Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Zudem soll die Polizei mehr Präsenz an Orten zeigen, die von Rechtsextremen frequentiert werden.

STADT KÜNDIGT MIETERN DER RHEINISCHEN STRASSE 135 Die Stadt Dortmund schließt sich dem verstärkten Kampf gegen Rechts an — unter anderem durch die Planung eines Runden Tisches. Sie kündigt als Hausbesitzer außerdem den Mietern des bekanntesten Dortmunder Nazi-Treffpunktes an der Rheinischen Straße 135 .

SVEN K. ANGEKLAGT Währenddessen wird eine Gruppe von Nazis um den bekannten Rechtsextremisten Sven K. wegen einer fremdenfeindlichen Gewalttat angeklagt .

 

Februar

 

NSU-OPFER KRITISIEREN POLIZEI Die Polizei steht in der Kritik. Die Angehörigen von Opfern der NSU-Morde werfen den Beamten  bei einem Gedenken schwere Versäumnisse vor . Die Beamten hätten auch bei der Ermordung des Dortmunders Mehmet Kubasik zunächst die Verwandten verdächtigt oder den Opfern sogar Nähe zum kriminellen Milieu unterstellt.

STADT IN DER KRITIK Auch die Stadt muss sich rechtfertigen -  für ein 300.000 Euro teures Projekt , mit dem 30 junge Neonazis vom Weg nach rechts abgebracht werden sollten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger will schon im Februar 2012 ein neues NPD-Verbotsverfahren.Foto: dapd

LANDESMINISTER LOBT DORTMUNDER Eine neue Statistik zeigt, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in NRW im Vorjahr einen neuen Höchststand erreicht hat. Innenminister Ralf Jäger (SPD) lobt den Einsatz der Dortmunder Bürger gegen die Nazi-Aufmärsche 2011, mahnt jedoch, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch für Rechtsextreme gälte . Währenddessen geht eine "Staatsschutz-Hotline" der Polizei für Opfer und Zeugen ans Netz.

SEX-TÄTER FÜRCHTET NAZI-GEWALT Die Nazis sind zwischenzeitlich nicht untätig: Vor dem Haus eines vorzeitig aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäters marschieren etwa 30 rechte Demonstranten auf und fordern "Todesstrafe für Kinderschänder." Der Mann, der zu diesem Zeitpunkt wegen eines weiteren Übergriffs vor Gericht steht, erzählt, dass er aus Angst vor den Nazis wieder zurück ins Gefängnis wollte — und deswegen das Mädchen missbraucht habe.

Gedenkfeier für die Opfer

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