Hiebe für Hetmeier von Grünen und CDU
14.12.2009 | 19:09 Uhr 2009-12-14T19:09:00+0100Dortmund. Grüne und CDU weisen die Angriffe von SPD-Ratsfrau Dr. Marita Hetmeier gegen Dezernent Wilhelm Steitz zurück. Die Kritik sei „infam”, sagen die Grünen im Rat.
„Unter dem Deckmantel des Verständnisses für die Sorgen der Nordstadt-Bewohner” stelle Hetmeier Steitz „als jemanden dar, dem die Anliegen von Dealern und Zuhältern näher sind als die Lebensbedingungen der Menschen in der Nordstadt. Das grenzt aus unserer Sicht an den Tatbestand der Verleumdung”, so Helga Hilbert, sozialpolitische Sprecherin der Grünen.
Hetmeier und die Nordstadt-SPD stünden „mit ihren permanenten Forderungen nach einem – rechtlich gar nicht durchzusetzenden – strikten Alkoholverbot mittlerweile nur noch für eine reine Law-and-Order-Politik”. Der grüne Ordnungsdezernent hingegen versuche, „die berechtigten Interessen der Nordstädter nach angst- und bedrohungsfreien Plätzen und Straßen durchzusetzen, ohne die sozialpolitischen Notwendigkeiten aus den Augen zu verlieren”.
Bestes Beispiel dafür sei das Projekt Saufraum – jene eigene Räumlichkeit für Alkoholabhängige, die seit einigen Jahren in Kiel großen Erfolg hat.
"Einfach gestrickte Welt"
Bis auf die SPD begrüßen alle Fraktionen in der Nordstadt dieses Konzept. „Nur Frau Dr. Hetmeier und die Nordstadt-SPD haben es abgelehnt, bevor es überhaupt einmal vorgestellt wurde.” Für Hilbert ein Indiz: „Die Welt der Frau Dr. Hetmeier ist einfach gestrickt.”
„Nur protestierende Nordstädter können die von Sozialdemokraten geführte Stadt zum Handeln zwingen”, spielt Thomas Bahr, CDU-Vorsitzender in der BV Innenstadt-Nord, auf den jüngsten Sternmarsch zum Rathaus an. Steitz setze sich „im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine Verbesserung der Verhältnisse ein” – siehe Saufraum.
"Ein Hohn für die Bürger"
„Die CDU unterstützt grundsätzlich diese Idee, vorausgesetzt der Standort und die Betreuung sind optimal geregelt.” Bahr sieht den schwarzen Peter im Ordnungsamt. Das erkläre stets, „was alles nicht geht, um die Lebensverhältnisse der Nordstädter zu verbessern. Jetzt kommt ein konkreter Verbesserungsvorschlag und die SPD blockiert.” „Ein Hohn für die Bürger” sei das. Hetmeier instrumentalisiere „einen zwischenmenschlichen Zwist mit Steitz”.
14:07
Für Wilhelm Steitz und sein politisches und soziales Engagement lege ich jederzeit meine Hand ins Feuer.
15:03
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01:48
Ich frage mich schon die ganze Zeit, warum diese Nordstadteltern ausgerechnet zur unpassensten Ratssitzung der letzten 134 Jahre vorm Rathaus aufliefen? Weil der WDR da war?
00:54
... der Wahlkampf hat begonnen ....
23:57
Ist doch klar, dass ein SaufRaum in die Nordstadt muss. Das macht der Steitz schon richtig.
21:25
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15:03
Es ist unübersehbar, dass sich keine der etablierten Parteien bei der Befassung mit den Problemen der Nordstadt bislang mit Ruhm bekleckert hat. Und es bedarf keiner großen Phantasie festzustellen, dass wohl schon längst etwas unternommen worden wäre, wenn sich der Schwarzarbeiterstrich oder die bulgarischen Prostituierten in der Gartenstadt oder gar weiter im Dortmunder Süden breit gemacht hätten.
In Berlin gibt es in einigen Stadtteilen ähnliche Probleme. Und wie man hört, haben dort die Anwohner die Sache in Anbetracht der permanenten Untätigkeit der Politik schließlich teilweise selbst in die Hand genommen, weil die Beeinträchtigungen irgendwann unerträglich wurden. Wollen auch wir warten, bis ein aufgebrachter Mob von Anwohnern mit Knüppeln in der Hand die Dealer, Junkies und Huren des Platzes verweist?