"Herr Sierau hat die Zahlen gekannt”

Dortmund. Ullrich Sierau (SPD), Oberbürgermeister im Wartestand, kann nicht länger behaupten, von den miserablen Haushaltszahlen nichts gewusst zu haben. "Er kannte die Zahlen", sagt die Arnsberger Vize-Regierungspräsidentin. Für Sierau wird es jetzt noch schwerer, sein Amt anzutreten.

Es wird eng für Ullrich Sierau (SPD), OB in spe. Die Arnsberger Bezirksregierung hat Freitag offiziell Sieraus Darstellung widersprochen, er habe „von der Eskalation der Zahlen nichts gewusst”.

Die Unterlagen, die Sierau am 29. Mai für das Treffen mit OB Langemeyer und Kämmerin Uthemann am 5. Juni aus der Kämmerei zugestellt wurden, sprechen eine andere Sprache - wir berichteten. Sierau selbst wertete diese Zahlen nach wie vor als eine „nicht belastbare Prognose”.

"Die Zahlen gekannt"

Ferdinand Aßhoff, Leiter der Kommunalaufsicht, greift OB Sierau an.

„Herr Sierau hat die Zahlen gekannt”, präsentierte Vize-Regierungspräsidentin Carola Geiß-Netthöfel am Freitag ein „Zwischenergebnis” der Arnsberger Aktenprüfung. Tatsächlich weist Kämmerin Christiane Uthemann in den fraglichen Papieren für die Sitzung am 5. Juni pflichtgemäß auf einen sich abzeichnenden Fehlbetrag in Höhe von 158,5 Mio. Euro fürs Jahr 2009 hin - geplant war ein Minus von 27 Mio. Euro. Mehr noch: In den Prognosen für die Folgejahre bis 2013 rechnete die Kämmerei mit weiteren Defiziten von 217 Mio in 2010 sowie mit 237,8 Mio in 2011, mit 200,4 Mio. für 2012 und 158,3 Mio. für 2013. Das Eigenkapital der Stadt (die allgemeine Rücklage) schmilzt wie Butter in der Sonne von zwei auf 1,3 Milliarden Euro. Ausdrücklich weist Uthemann in den brisanten und bislang geheim gehaltenen Unterlagen darauf hin, dass Dortmund ohne Gegensteuern in die Haushaltssicherung rutscht. Als Gegenmaßnahme regt Uthemann die Gründung einer Ratskommission an, der sowohl OB Langemeyer als auch Stadtdirektor Sierau angehören sollten. „Und selbst wenn Herr Sierau diese Zahlen nicht gelesen hat”, so Vize Geiß-Netthöfel, „als Stadtdirektor hätte er sie lesen müssen.”

"Qualität der Dortmunder Kämmerei ist exzellent"

Auch den Hinweis von Sierau, es habe sich um Prognosen gehandelt, lässt Arnsberg nicht gelten. „Die Qualität der Dortmunder Kämmerei ist exzellent”, lobt Ferdinand Aßhoff, Leiter der Kommunalaufsicht. „Eine Kämmerin schreibt das nicht einfach so auf.” Es mag angehen, dass sich zwischenzeitliche Fehlbedarfe zum Jahresende immer wieder glätten ließen. „Aber nicht bei dieser Finanzkrise.” Alle Städte im Regierungsbezirk hätten frühzeitig sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben signalisiert. „Um so mehr hatte es uns überrascht zu hören, dass die Finanzkrise an Dortmund offenbar spurlos vorbeigehen sollte. Denn genau diesen Eindruck habe die Kämmerin noch am 26. Mai bei einem Gespräch im Rathaus vermittelt - drei Tage später verschickte sie die Brandpapiere. Fazit von Geiß-Netthöfel: „Man hat uns über die dramatische Entwicklung im Unklaren gelassen.”

Sierau untermauert Darstellung

Ullrich Sierau untermauerte am Freitag gegenüber der WR seine bisherige Darstellung. Die vorgelegten Zahlen für 2009 seien „nicht belastbar und unvollständig” gewesen. Mehreinnahmen und zusätzliche Erträge seien nicht deutlich geworden. „Nicht ernst zunehmende Prognosewerte.”

Das träfe um so mehr auf die so genannte „Schweineliste”, die Zahlen für 2010 zu. Die Kämmerei weise immer auf Risiken hin und flöße Angst ein. „Das darf man 1:1 nicht glauben.” Schon vor Jahren habe man das Wohnungsamt auflösen wollen - doch das gebe es heute noch, beschreibt Sierau den aus seiner Sicht vorläufigen Charakter des Zahlenwerks.

Gregor Beushausen u. Frank Bußmann