Heinze fällt erste Entscheidungen
30.05.2012 | 05:03 Uhr 2012-05-30T05:03:00+0200
Dortmund. Der alte Rat ist seit dem 15. Mai aufgelöst, der neue wird erst am 26. August gewählt . Solange entscheidet der frühere Stadtwerke-Chef Harald Heinze (71) als Beauftragter des Landes an der Stelle des Rates. Am Donnerstag wird sich erstmals zeigen, wie der Hase ohne Rat läuft.
Heinze, seit 2006 im Ruhestand, fällt nicht gleich ins kalte Wasser. Die allermeisten Tagesordnungspunkte, die OB Ullrich Sierau in der ersten Ersatz-Ratssitzung aufrufen wird, sind in den Fachausschüssen des alten Rates schon vorberaten worden.
Andere Entscheidungen sind de facto längst gefallen - zum Beispiel die für Rudolf Mintrop (57), in Essen geboren und bislang in Oldenburg tätig, zum neuen Chef des Klinikums . Heinze soll - im nicht-öffentlichen Teil - Sierau grünes Licht geben, den Nachfolger von Mechthild Greive ab Januar 2013 zunächst für fünf Jahre unter Vertrag zu nehmen. Politisch kein Wagnis: Der paritätisch besetzte Klinikum-Aufsichtsrat hatte sich einstimmig für Mintrop ausgesprochen.
Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule
Auch für den - mit einem Wert von fast 16 Millionen Euro - kostspieligsten Beschluss, der am Donnerstag ansteht, hatte sich schon eine breite Mehrheit gefunden: die seit Jahren überfällige Rundum-Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule in der Nordstadt.
Ob sich der Landesbeauftragte die Sicht der CDU im Finanzausschuss zu eigen macht, die schulisch überflüssigen Gebäude Burgholzstraße 150 und Vincke-Grundschule (alt) sollten später abgerissen und deren Grund und Boden vermarktet werden, bleibt abzuwarten.
Mit einiger Spannung wird vor allem Heinzes Entscheidung in der Frage erwartet, ob der Beschluss des Stadtparlaments vom letzten Dezember, das Jahresbudget des Systemhauses (früher: Haupt- und Organisationsamt) ab 2012 dauerhaft um 930 000 Euro zu kürzen, weiter Bestand hat oder zurückgenommen wird. Im Finanzausschuss am 10. Mai hatte sich eine Mehrheit dafür angedeutet, an dem von der CDU angeregten Sparbeschluss festzuhalten. Oberbürgermeister Sierau argumentiert dagegen: Das Systemhaus könne die Kürzung nicht verkraften.
Landesbeauftragter spendet Vergütung für Museumsgesellschaft
Auch die Frage nach der Vergütung Heinzes ist nunmehr geklärt. Der Landesbeauftragte teilt mit: „Ich erhalte vom 24. Mai bis zur konstituierenden Sitzung des Rates nach der Wiederholungswahl am 26. August 2012 eine Bruttovergütung von monatlich 9.000 Euro. Dieses Entgelt werde ich – nach Abzug der Steuern – spenden. Seit 1998 bin ich Vorsitzender der Dortmunder Museumsgesellschaft. Deshalb wird der Hauptempfänger meiner Spenden die Stiftung für das Museum für Kunst und Kulturgeschichte der Stadt Dortmund. Der Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kultur, Wissenschaft und Forschung am Museum, insbesondere als kulturelle Bildungsstätte sowie deren Austausch mit anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen.“
12:30
überwiegend keine Genossen oder deren Vettern beschäftigt werden!
Mann kann doch in der heutigen Wirtschaftslage seine eigenen Verwandten und Bekannten (=Wähler/Innen) nicht in de Arbeitslosigkeit entlassen!?
11:26
Vielleicht sollten wir mal testen, ob das derzeitige Modell nicht bis zum Ende der Legislaturperiode trägt. Dortmund könnte so eine Menge Geld sparen (Neuwahl, Diäten, etc.) und dies an anderer Stelle sinnvoll einsetzen.
Für demokratische Verhältnisse zahle ich gerne Steuern.
Es ist schon schlimm genug, dass der Rat 3 Jahre entscheiden durfte, obwohl die Wahl durch fehlende Informationen manipuliert wurde. Das jetzige Notmodell ist für mich ein Skandal. Es hätte schneller zu neuen Wahlen kommen müssen.
Mal sehen, ob die Demokraten, die lange geklagt hatten, bei der nächsten Wahl gewählt werden.
06:17
Wenn es sich um das Dortmunder systemhaus handelt, ist es mir ein Rätsel, warum Hier keine Kürzungen möglich sind bzw warum die Stadt diese leistungen nicht im wesentlichen auf dem Markt einkauft.
Solche sparprogramme gibt es in jedem unternehmen auf dem Markt.
Das Systemhaus ist aber kein Unternehmen!
Der Kardinalfehler der Neoliberalen ist genau das: Volkswirtschaftliche Probleme mit Mitteln der Haus- und Betriebswirtschaft lösen zu wollen. Das mag in einigen ganz wenigen Fällen sogar gelingen, in den allermeisten Fällen ziehen die kurzfristigen und vordergründigen Einsparungen aber katastrophale Folgekosten nach sich, von denen Haus- und Betriebswirte in ihrer Ausbildung nie etwas gehört haben.
Darum sind mir solche Argumentationen wie "bei mir zuhause oder bei mir in der Firma funktioniert das aber" völlig zuwider.
Naja, Kuba, Nordkorea, die DDR etc. sind natürlich gute Beispiele für hohe Lebensqualität.
Wenn alle im öffentlichen Dienst arbeiten, damit sie beschäftigt sind, benötigt man einen guten Banker, der das alles zumindest für ein paar Jahre finanziert (siehe Griechenland). Die nachfolgenden Generationen können dann sehen, wie lange der Bestand hält und wie sie sich über Wasser halten können.
Ähem, das Gegenteil von Neoliberalismus ist nicht etwa Sozialismus oder Kommunismus, wie ihre Hinweise auf Kuba, etc. andeuten, sondern Soziale Marktwirtschaft. Ludwig Erhard war meines Wissens keineswegs ein Linksradikaler.
Was mich nur ärgert, ist die Ignoranz, mit der selbst angesehene Politiker vesuchen, volkswirtschaftliche Einheiten wie Städte und Kommunen, Bundesländer und Staaten mit Mitteln der Haus- und Betriebswirtschaft zu führen. Ein Beispiel hierfür ist folgende Aussage von Klaus von Dohnanyi in einem Interview mit Spiegel-Online am 22.03.2012:
"Man muss Städte heute führen wie große Unternehmen - das habe ich schon als Bürgermeister von Hamburg getan."
Das ist natürlich grober Unsinn, da Städte im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Betrieben ganz andere Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und Verantwortungen haben.