Haushalt weiter in der Warteschleife

Dortmund.Die Stadt muss vorerst weiter mit einem nichtgenehmigten Haushalt leben, gewinnt aber mehr Zeit, die Bezirksregierung Arnsberg als Aufsichtsbehörde davon zu überzeugen, dass sie ihre schwere Finanzkrise aus eigener Kraft in den Griff bekommt.

Die so genannte Anzeigepflicht für die Haushaltssatzung 2010 wurde bis zum 20. September verlängert. Um das von der Stadtpolitik gefürchtete Haushaltssicherungskonzept kommt Dortmund aber offenbar herum. Der Brief aus Arnsberg an die Stadt, der der WAZ vorliegt, bescheinigt Dortmund, dass die Plandaten des kurz vor der Sommerpause vom Rat verabschiedeten Haushalts keine Pflicht zur Aufstellung einer Haushaltssicherung notwendig erscheinen lassen. Die Gefahr einer noch rigideren Sparpolitik scheint damit vorerst gebannt.

Allerdings hält die Kommunalaufsicht den mit einem Fehlbetrag von knapp 97 Mio Euro abschließenden Haushalt für derart knapp auf Kante genäht, dass sie sich mit dem bislang eingereichten Zahlenmaterial nicht zufrieden geben will und weiteren Informationsbedarf anmeldet. Unter anderem soll die Stadt genauer als bisher darlegen, mit welchen Steuereinnahmen Dortmund von 2011 bis 2013 rechnet und welche Haushaltsbelastungen sich durch das finanziell angeschlagene Klinikum ergeben. Schleierhaft ist der Bezirksregierung offenbar auch, warum sich die Höhe des Schuldendienstes der Stadt praktisch nicht verändert, obwohl sich die Verbindlichkeiten gegenüber dem Vorjahr um rund 180 Mio Euro erhöht haben. Skeptisch beurteilt Arnsberg auch, mit welchem Optimismus die Stadt der Entwicklung der Transferleistungen im Sozialbereich entgegensieht. Insgesamt umfasst der Fragenkatalog aus Arnsberg zehn Punkte.

Für die Grünen Anlass genug, vor einer „neuen Hängepartie“ zu warnen. Das Arnsberger Nachhaken zeige, auf welch „märchenhaften Grundannahmen“ die von SPD und CDU verabschiedete Haushaltsplanung basiere, so Fraktionssprecher Mario Krüger. Krüger fürchtet nun, dass notwendige Maßnahmen erneut in die Warteschleife geschickt werden, weil der Haushalt nicht frei gegeben wurde.

Ganz anders beurteilt Kämmerer Jörg Stüdemann die Lage. Fast alle Fragen seien bereits geklärt, das entsprechende Antwortschreiben liege unterschriftsreif beim OB. Stüdemann: „Wir sind zuversichtlich.“ In die Karten spielt dem Kämmerer der aktuelle Konjunkturaufschwung. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen. Nachgebessert hatte man für 2010 bereits: von 199 auf 211 Mio Euro. „Jetzt geht es schneller als erwartet noch etwas weiter nach oben“, so Stüdemann, der genaue Zahlen nicht nennen wollte, aber hofft, damit die Finanzrisiken im Sozialbereich kompensieren zu können. Das Zusatzgeld dürfe keinesfalls „verfrühstückt“ werden.

Michael Kohlstadt