Haushalt rutscht noch mehr ab
18.09.2009 | 19:03 Uhr 2009-09-18T19:03:00+0200
Das von Arnsberg präsentierte Zwischenergebnis: für Sierau eine schwere Hypothek, für Langemeyer geradezu vernichtend und für Kämmerin Uthemann entlastend.
Warum: Weil Uthemann in ihrer Funktion als Kämmerin alles getan habe, wozu sie verpflichtet gewesen sein, brach die Arnsberg-Vize-Chefin Geiß-Netthöffel eine Lanze für Kämmerin Uthemann, die abgewählt werden soll. Auch dass Uthemann bei ihrem Dienstvorgesetzten, OB Langemeyer, am 11. August auf einen Nachtragshaushalt drängte, bringt ihr in Arnsberg Pluspunkte. Wie berichtet, war es Langemeyer, der den Nachtragshaushalt kategorisch ablehnte - und einen Tag nach der Wahl seine Kämmerin ungerührt die Haushaltssperre verkünden ließ. Langemeyer, so der Vorwurf, hätte den Rat Ende Mai, also lange vor den Wahlen am 30. August, über die sich dramatisch verschlechternde Finanzsituation informieren und dem Stadtparlament laut § 81 Gemeindeordnung „unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen.” Was Langemeyer nicht getan hat. Weshalb die Bezirksregierung prüft, Einspruch gegen OB-Wahl einzulegen - Entscheidung innerhalb von vier Wochen. Die Zeit läuft: Seit gestern ist das Wahlergebnis amtlich.
Pikant am Rande: Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU), ansonsten gerne juristischer Sparringspartner von SPD-OB-Langemeyer, vermied es, persönlich nach Dortmund zu kommen und sandte stattdessen seine Vize Geiß-Netthöfel (SPD). Diegel, der dabei ist, den Dortmunder Sozialdemokraten das Fürchten zu lehren, will sich offenbar nicht nachsagen lassen, einen parteipolitischen Krieg gegen das „rote Rathaus” zu führen.
Für den sorgen schon andere: Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) wird dem Rat im Oktober einen Nachtragshaushalt vorlegen, der vermutlich noch drastischer ausfällt als das viel zitierte 100 Mio.-Euro-Loch. Denn: Sollte irgendjemand glauben, die Stadt könne die noch nicht erstatteten und juristisch umstrittenen Soli-Beiträge (41 Mio. Euro) von Seiten des Landes vorab ihrer Habenseite zuschlagen - Aßhoff, Chef der Kommunalaufsicht, machte gestern einen dicken Strich durch die Rechnung. Arnsberg, so die Botschaft, werde das nicht anerkennen. Unter dem Strich also könnte der Fehlbetrag 2009 sogar über 100 Mio. Euro liegen - und damit deutlich über dem Plan von 27 Millionen Miesen. Von daher, so die Arnsberger Vize Geiß-Netthöfel, könne sie nicht nachvollziehen, wenn Langemeyer oder Sierau davon sprächen, es gebe kein 100 Millionen Euro-Loch im Haushalt.
12:10
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19:07
Hier wird in unerträglicher Art und Weise - allen voran von der SPD - betrogen und gelogen. Und - der Aktienkauf - von OB Langemeyer und CDU-Fraktionschef Hengstenberg als Dringlichkeitsentscheidung heimlich in den Sommerfrien durchgezogen muss rückgängig gemacht werden.
Die Wahlen zum Rat und des OB in Dortmund müssen wiederholt werden. Dafür wird eine Mehrheit im Rat (CDU, Grüne, FDP/BL, FBI, Linke, DVU, NPD) und vielleicht auch einige wenige aufrechte Sozis nun hoffentlich sorgen.
Etwaigen Klagen kann mensch gelassen entgegensehen, da nach der BVG-Grundsatzentscheidung solche Verfahren nun deutlich schneller abgewicklet werden können.
Sierau ist damit ein Interims-OB und die SPD in Dortmund eine Partei, die sich bald im freien Sturzflug der Wählergunst befinden könnte.
Aber - wieviele Dortmunder würde das derzeit wirklich stören?
15:57
Diegel lehrte die Dortmunder Sozialdemokraten das Fürchten, nicht den, es handelt sich nämlich um einen Akkusativ.
15:04
Es wird Zeit, daß dieser abehalferte rote Lügenhaufen endlich in Dortmund entsorgt wird.
Darum NEUWAHLEN.
22:52
Soll es die SPD doch auf neuwahlen anklommen lassen. sind sich doch so sicher wieder zu gewinnen. Oder vll doch nicht?
Lt. Prüsse würden Neuwahlen ja unter vollkommen falschen Vorzeichen stattfinden.
Es würde nicht mehr um Abeitsplätze gehen ( ja um welche denn dank Clement ) Daseinsvorsorge ( Rentenkürzung z.B.?) Soziale Stadt ( Kinderaermut und Verelendung ganzer Stadtbezirke) und stadtentwicklung ( UFO, 3D, etc ). Heut würd der Wahlkampf sich ausschließlich um die angebliche ( Danke Herr Prüsse für die weitere Verarxxung der Dortmunder Bevölkerung) Haushaltslüge und den sogenannten Wahlbetrug am 30.08.09 drehen.
Nein, die SPD würd doch nie die Wähler betrügen.
Wie kann man sowas nur annehmen.
Ach so, lt. Kanzlerkandidat der SPD gibt es mit Ihm auch keine Mehrwertssteuererhöhung.
Hm - irgwendwie kommt mir das bekannt vor.
Aber klaro, man konnt sich gegen die CDU leider nicht durchsetzen.
Das einzigste wofür die SPD steht ist Lug und Betrug.
22:22
Ja, da hat der neue OB der STadt Dortmund Zeit gestohlen, darauf zu reagieren. Durch Totschweigen wird halt nichts besser.
Da hat er Dortmund eine Chance genommen.
Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis endgültig alles auf dem Tisch ist. Da kommt doch garantiert noch mehr Dreck zum Vorschein....
Der hat noch kaum ein paar Tage Dienst als OB gemacht und schon ist er als Lügner abgestempelt....das soll ein politisches Vorbild sein ???
20:46
Hat doch recht.
Er wußte naturlich von nix. Und das was er wußte war ja nur ein Prognosepapier.
Aber logo. Und außerdem war es nur reiner Zufall, das die Haushaltssperre erst am 01.09.09 bekannt gegebe wurd. Die Granden der SPD Dortmund wußten halt nicht das am 30.08.09 Kommunalwahlen sind.
19:51
Gerade eben hat der linke WDR in der Aktuellen Stunde Herrn Sierau für seine schauspielerischen Leistungen für den OSCAR vorgeschlagen.
12:10
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