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Gerichtsurteil

Hartz IV auch für Migranten?

16.09.2013 | 02:11 Uhr
Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll steigen.  Jens Büttner
Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll steigen. Jens BüttnerFoto: /dpa

Dortmund.  Bisher war klar, welche Sozialleistungen Rumänen und Bulgaren, die nach Dortmund gezogen sind, beziehen konnten: Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten in das Heimatland. Hartz IV war die Ausnahme. Ein Urteil des Landessozialgerichts in Essen könnte das langfristig ändern.

Der 19. Senat desLandessozialgerichts (LSG) kam in einem Eilverfahren zu dem Schluss, dass Menschen aus EU-Staaten Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen haben, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären.

Hartz IV beantragt - nicht bekommen

Im konkreten Fall hatte ein bulgarisches Paar mit vier Kindern im Januar 2013 in Hamm Hartz IV beantragt. Die Familie war 2012 nach Hamm gekommen, eine Arbeit fanden die Eltern, die laut Gericht beide keine berufliche Qualifikation haben und weder Deutsch sprechen noch verstehen, nicht.

Sie lebten von insgesamt 773 Euro Kindergeld und ihren Ersparnissen. Als die aufgebraucht waren, beantragten sie Hartz IV. Bisher hätte hier der Grundsatz gegolten, dass sie nicht Hartz-IV-berechtigt seien, da sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten haben.

Lebensmittelpunkt

Da die Familie aber erklärte, trotz der Arbeitslosigkeit in Deutschland bleiben zu wollen, sie hier also ihren neuen Lebensmittelpunkt gefunden habe, kassierte das Landessozialgericht Ende August die Entscheidungen der Stadt Hamm und des Sozialgerichtes Dortmund ein. Beide hatten zuvor den Hartz-IV-Antrag der Familie abgelehnt.Die Tragweite des Urteils, das der erklärte Lebensmittelpunkt über Hartz-IV-Leistungen entscheiden könnte, wird unterschiedlich bewertet: Bei der Stadt Hamm geht man davon aus, dass der Beschluss des Eilverfahrens des LSG - das Hauptverfahren steht noch aus - eine grundsätzliche Bedeutung habe. Man wolle, sagte ein Stadtsprecher laut dem Westfälischen Anzeiger, sich zügig mit der Bezirks-, Landes- und Bundesregierung in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

"Prüfen und überlegen"

In Dortmund hält man das Essener Urteil zunächst für einen Einzelfall. Sprecherin Anke Widow: "Wir müssen das Urteil im Hauptsache-Verfahren abwarten. Dann prüfen wir es und überlegen, was das für Dortmund bedeutet."

Wie viele Rumänen und Bulgaren sich aktuell in Dortmund aufhalten, ist schwer zu schätzen, im September 2012 waren 3200 in Dortmund gemeldet. Ab 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien, die Zahl der Zuwanderer dürfte spätestens dann steigen. In den ersten drei Monaten hätten die Immigranten keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Fragwürdige Entscheidung

Doch auch diese Entscheidung gilt auf europäischer Ebene als fragwürdig. Genau wie der bisherige Hartz-IV-Ausschluss für Personen, die wegen der Arbeitssuche hier sind.

Hartz IV bezogen - Stand Juli 2013 - in Dortmund 415 Menschen aus Rumänien und Bulgarien.

Von Tobias Großekemper

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Hartz IV auch für Migranten?
Hartz IV auch für Migranten?
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2013-09-16 02:11
Dortmund