Grüne verschärfen Ton
31.08.2009 | 20:09 Uhr 2009-08-31T20:09:00+0200
Dortmund. Gestärkt von ihren 15,4 Prozent Stimmenanteil wollen die Grünen am Montag kommender Woche in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD einsteigen und bis zur Bundestagswahl am 27. September durchsein.
Mit diesen zeitlichen Eckpfeilern und unmissverständlichen Warnungen an Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke und Stadtkämmerin Christiane Uthemann meldeten sich die Grünen einen Tag nach der Wahl zu Wort. Und zwar deutlich.
"Eklat sondergleichen"
Es sei „ein Eklat sondergleichen”, dass die Kämmerin einen Tag nach der Kommunalwahl ein offensichtliches Loch im städtischen Haushalt von 80 bis 100 Mio. Euro einräume, echauffierte sich Fraktionschef Mario Krüger. Und das, obschon man vor kurzem auf Nachfrage die Auskunft erhalten habe, es laufe alles planmäßig. „Das”, so Krüger mit deutlichem Unterton, „werden wir uns nicht mehr bieten lassen.”
Es könne nicht angehen, dass die Kämmerin einen Tag nach der Kommunalwahl plötzlich indirekt eingestehe, dass der Haushalt aus dem Ruder laufe. „Wir erwarten, dass die Kämmerei uns künftig von sich aus informiert, wenn es Nachsteuerungsbedarf gibt”, machte Krüger klar, „dass Teile der Verwaltung beginnen, sich zu verselbstständigen”. Das Verhalten der Kämmerin mache eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit schwierig”. Dass die Grünen beispielsweise den Kauf des Phoenix-Sees in der Ratssitzung am 17. September durchwinken werden, ist so gut wie ausgeschlossen.
"Das ist mit uns nicht zu machen"
Ebenso deutliche Warnschüsse feuerten Krüger und Fraktionssprecherin Ingrid Reuter in Richtung Stadtwerke-Boss Guntram Pehlke ab. Auch von Pehlke habe man zuvor stets die Auskunft bekommen: Alles klar am Phoenix-See, keine weiteren Kostensteigerungen. „Einen Tag nach der Wahl lesen wir, dass die Stadt den See kaufen soll”, ärgert sich Reuter. Was für die Kämmerin gilt, wollen die Grünen auch für Pehlke verstanden wissen: „Es kann nicht sein, dass Herr Pehlke ein Eigenleben führt”, sagt Krüger und erinnert, „dass er als Vorstandsvorsitzender wiedergewählt werden möchte”.
Sollte SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse an seiner Idee festhalten, und den Grünen bei den Koalitionsgesprächen anbieten, den strittigen Flughafen aus der Allianz auszuklammern: geschenkt. „Das ist mit uns nicht zu machen”, stellt Krüger klar. „Wir wollen ein Gesamtpaket schnüren.” Und das möglichst zügig. Anders Dortmunds neuer OB Ullrich Sierau: Der hatte in der Wahlnacht gebremst und angedeutet, bis zur Bundestagswahl warten zu wollen.
09:13
Wo sind hier eigentlich diejenigen, die Ihren A... darauf verwetten wollten, dass Krüger seine Kandidatur als OB zugunsten von Sierau zurückzieht?
08:53
Bemerkenswert diese GRÜNEN.
Alles wofür diese Partei mal angetreten ist, ist Schall und Rauch. Eine echte Wahlalternative bieten sie nicht mehr. Eiern rum und hängen sich an. Anstatt klar ihre Position zu beziehen, in die Opposition zu gehen und fertig. nein, da spielt man den Weichspüler und stärkt den Genossen noch den Rücken.
Mir kann doch ernsthaft niemand erzählen soclhe Vorgänge im Rathaus nicht gewußt zu haben. Mag sein, dass die Mehrheit in Dortmund naiv ist. Aber von einem Politiker erwarte ich mehr Schneid und vorallem einen denkenden und funktionierenden Kopf.
Den Wähler 1 Tag nach der Wahl bereits zu vereimern, ist eine Sache. Aber politische gegenspieler ebenfalls zu vereimern, eine andere Sache. Und hier spielt man für gewöhnlich nicht mit. Aber in Dortmund ist eben alles anders.
08:40
Alles Show, am Ende bilden Rote und Grüne eine Koalition und verschaukeln ihre Wähler wieder. Alles wie gehabt. Bin gespannt, wie die Grünen beim Flughafen rumeiern.
00:07
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
00:06
Das nennt man keinen ***** in der Hose haben: Wenn die Grünen sich von den Roten veräppelt fühlen, sollen sie doch mit den Schwarzen koalieren. Grün+CDU+FDP+FW gäbe eine schöne Mehrheit im Rat und Schwung inne Bude. Das wäre endlich mal innovativ: Roter OB und Oppositionskoalition am Drücker. Aber es wird schön so kommen, wie man es kennt, man duckt sich und verfällt dem Filz!!!
22:52
mit diesen roten kann man keinen staat machen. hände weg von dieser koalition.
22:43
Grüne verschärfen den Ton.
Toll und warum labert ihr dann mit den Sozis? Ganz einfach um euch dicke zu machen.
22:31
Ach und die GRÜNEN wollen noch in Koalitionsverhandlungen eintreten? Sind sie doch so getäuscht worden.
Wenn ich getäuscht werde, trete ich garantiert nicht in Verhandlungen ein. Warum seid ihr nicht gleich als getarnte ROTE an den Start gegangen. Ihr weicht euch doch auch nur auf. Warum bleibt ihr nicht stabil und bleibt vor allem das, wofür ihr ehemals mal eingetreten und angetreten seid?
Und was die Sozis betrifft: Kann man nur noch müde den Kopf schütteln. Da sitzen Köppe in diversen Etatagen, die nur da sitzen, weil sie ein rotes Parteibuch haben. Aber mit Ernsthaftigkeit ihren Job sicherlich nicht machen. Siehe Klinikum und deren Chefin Greive. Versagen auf der ganzen Linie. Halt ein Ziehkind von: wie hieß er noch gleich? Langemeyer, auch schon Schnee von gestern. Jetzt ist es halt der Sierau. Der wußte auch nichts von dem Desaster. Wäre auch schlecht gewesen vor der wahl. Und nach der Wahl ist eben nach der wahl. Da kann man sagen was man will. Da ist man erstmal im Amt.
Gott oh Gott, Dortmund ist und bleibt ein Haufen der unheilbar vom roten Filz durchfressen ist.
Eigentlich wundert mich nichts mehr. Das man eine Politikverdrossenheit in diesem Lande spürt, wundert nicht. Egal welche Partei man nimmt: Nichts als Lügen.
22:30
#3 Marlow:
Sie haben sich die letzten Wochen ja als treuer Vasall der Genossen geoutet, nun ist gut, ja?
Dass ich als Wähler aber genau einen Tag NACH der Wahl erfahre, dass 80-100 Mio Euro in der Kasse fehlen, das ist Zufall, oder?
22:28
die grünen sollten, wenn sie sauber bleiben wollen, sofort aus dieser koalition aussteigen und so schnell nicht wieder ein. das ist letztlich wahlbetrug... gestern zu sagen, das geld reicht, heute einen tag nach der wahl dann, es ist alle. wie gesagt; wahlbetrug.