Grüne kritisieren Nazi-Bilanz der Polizei
25.10.2011 | 15:54 Uhr 2011-10-25T15:54:00+0200
Dortmund.Die Grünen kritisieren die Bilanz von Polizeipräsident Hans Schulze, der am Montag erklärt hatte, die Polizei sei für die geringe Anzahl rechter Demonstranten beim „Nationalen Antikriegstag“ am 3. September verantwortlich.
Für die Grünen im Rat ist es nicht die Polizei, die dafür gesorgt hat, dass die Zahl der Neonazis bei ihrem letzten Aufmarsch im September deutlich unter den Erwartungen lag. Hierfür sei der breite gesellschaftliche Widerstand. Die Grünen beziehen sich auf Äußerungen Hans Schulzes während einer Pressekonferenz am Montag .
Nazi-Marsch war kein Sieg
„In einem hat der Polizeipräsident Recht: Auch wenn die Nazis im September marschieren konnten, war ihr Aufmarsch aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl kein Sieg, sondern eine Niederlage“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger. Das sei allerdings weniger der Polizei und ihrem Präsidenten zu verdanken, sondern dem massiven Widerstand von über 14 000 Menschen , die durch Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenfeste und friedliche Blockaden an allen Ecken der Stadt deutlich gemacht haben, dass sie die Nazis in Dortmund nicht dulden wollen.
Arbeit positiv darstellen
Dass der Polizeipräsident kurz vor seinem Ruhestand noch einmal versuche, seine Arbeit positiv darzustellen, sei verständlich. „Es wäre allerdings interessant zu erfahren, was zum Beispiel die Familie dazu sagen würde, die aufgrund permanenter Bedrohungen durch die Neonazis aus Dorstfeld weggezogen ist“, so Mario Krüger. Die Polizei habe das nicht verhindern können.
Man dürfe auch nicht vergessen, dass es derselbe Polizeipräsident war, der mit seiner Aussage, dass Aufrufe zu friedlichen Blockaden mit zur Gewalt beitragen, die Stimmung im Vorfeld des Aufmarsches unnötig aufgeheizt hat.
