Grüne für Beitrag der städtischen Töchter

Dortmund. Die Haushaltskrise und die städtischen Töchter - welchen Beitrag sollen sie leisten?

Die Grünen begrüßen die Äußerungen von Kämmerer Jörg Stüdemann, die Stadttöchter verstärkt mit ins Boot zu nehmen, um Leistungen der Kommune aufrechtzuerhalten.

Stüdemann hatte gestern in der WR entsprechende Überlegungen angestellt und auf Städte wie Duisburg und Köln verwiesen, in denen zum Beispiel die Sparkassen Stiftungen im sozialen Bereich gegründet haben.

„Wir begrüßen das”, so Sprecher Mario Krüger, „und sind gespannt, ob Stüdemann sich damit durchsetzen kann.” Man hätte sich allerdings gewünscht, dass Stüdemann seine Forderung auch schon in der Diskussion um das Sozialticket gestellt hätte.

Naturgemäß verweisen die Grünen in diesem Zusammenhang auch auf den Flughafen. „Die Millionenbeträge, die dort jährlich hineingepumpt werden, können wir jetzt gut für den Haushalt, für Schulen und Kindertagesstätten gebrauchen”, so Krüger. Auch das Geld, das ein Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Start- und Landebahn kosten würde, stünde für andere Aufgaben nicht zur Verfügung.

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter erneuert noch einmal die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen. Die Debatte von CDU und FDP über eine Abschaffung der Gewerbesteuer nennt sie „realitätsfern”. Die Grünen fordern hingegen den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Zudem müsse der Bund als Sofortmaßnahme die Kürzung seines Anteils an den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher zurücknehmen.

Frank BUßMANN