Grüne fordern: Am Samstag auf Gewalt verzichten!

Dortmund.Vor dem Nazi-Aufmarsch am 4. September fordert Grünen-Abgeordnete Daniela Schneckenburger die Gegendemonstranten zum Gewaltverzicht auf. Die Linke drängen derweil auf ein Verbot des rechten Aufmarsches.

Mit Entsetzen und großer Besorgnis blickt Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der Grünen, auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsradikalen Szene in Dortmund – vor allem auch im Vorfeld des Aufmarsches am 4. September. Angesicht des immer größer werdenden Terrors, mit dem die Neonazis Familien ins persönliche und private Umfeld verfolgten, forderte sie schnell die Umsetzung des „Aktionsplanes gegen Rechts“.

Denn weder Polizei noch die von der Stadt eigens eingerichtete Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus hätten bislang eine Strategie dagegen gefunden, so Remo Licandro, Sprecher der Grünen Dortmund. Angesichts der Bedrohung durch Rechts müsse es gelingen, die Zivilgesellschaft zu stärken, den Opfern Unterstützung durch zu gründende Netzwerke anzubieten. Dabei bot sie der Stadt auch Unterstützung von Landesseite an. „Es darf nicht sein, dass uns ganze Stadtteile verlorengehen,“ so die Dortmunderin.

Gemeinsame Verantwortung aller Veranstalter

In Bezug auf den Naziaufmarsch am 4. September erklärte Daniela Schneckenburger, dass „es eine gemeinsame Verantwortung aller Veranstalter gibt, Gewalt zu verhindern“. Sie warnte davor, den demokratischen Widerstand zu spalten. Sie teile sehr wohl die Kritik am Polizeipräsidenten, der den Raum der Nazis schütze und sogar soweit gehe, Kulturveranstaltungen verbieten zu wollen. „Doch ihn als Faschisten zu bezeichnen wie Wolfgang Richter, das geht eindeutig zu weit“. Der Politiker der Linken hatte den Polizeipräsidenten aufgefordert, die Seiten zu wechseln, von den Nazis zu den Antifaschisten.

Am Freitag, 3. September, lädt der Kreisverband der Grünen zu einer Kundgebung gegen das von den Rechten geplante Rechtsrock-Konzert ein. Treff ist ab 17.30 Uhr im Bereich Kampstraße/Katharinenstraße. Es ist die einzige Veranstaltung an diesem Tag, die die Polizei im unmittelbarer Nähe zu den Rechten genehmigt hat. Alle anderen ­Gegende­monstranten müssen ihren Protest jenseits der Bahnlinie kundtun. Am Samstag sei man an der Kundgebung auf dem Nordmarkt beteiligt, an der auch Bundeschefin Claudia Roth teilnehmen werde. Im Anschluss (nach 14 Uhr) lade man zu einer Fahrradtour durch die Nordstadt ein, die über die Rheinische Straße auf dem Wilhelmplatz beim Friedensfest enden soll.

Thema im Landtag

Die Linke macht den „Nationalen Antikriegstag“ am heutigen Donnerstag zum Thema im Landtagsinnenausschuss und fordert ein Verbot des rechten Aufmarsches. „Die Dortmunder Polizei unter ihrem Präsidenten Hans Schulze behindert durch ihre gegen Nazigegner gerichtete Strategie der Repression und Einschüchterung den demokratischen Protest“, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag NRW. Gerade in einer Stadt wie Dortmund sei es nun endlich an der Zeit, den Nazis entschlossen entgegenzutreten. Ungeachtet dessen werden sich Abgeordnete der Linken aus Landtag, Bundestag und EU-Parlament an den vom bundesweiten Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ geplanten Blockaden des Naziaufmarsches beteiligen.

Mahnwache vor Steinwache verboten

Derweilen hat die Polizei die Durchführung einer Mahnwache an der Steinwache am 4. September ab 8 Uhr untersagt. Das Einsatzkonzept lasse eine Versammlung in diesem Bereich nicht zu. Die Polizei schlägt alternativ u.a. die Zeit nach 18 Uhr vor.

Andreas Winkelsträter