Gericht bestätigt Verbot der Nazi-Demo

Dortmund.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verfügte Verbot der Nazi-Demo am 4. September abgelehnt. Damit bleibt es beim Verbot, weitere Beschwerden können aber eingereicht werden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verfügte Verbot einer Demonstration mit dem Thema „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ am 4. September 2010 abgelehnt. Zur Begründung der Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die von dem Polizeipräsidium angegebenen Gründe für das Verbot auch mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Bedenken unterlägen. Es sei in hohem Maße wahrscheinlich, dass es zu erfolgreichen Blockadeaktionen gegen die konkret beabsichtigte Versammlung kommen werde.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem am 1. September 2010 in Aachen festgenommenen Aktivisten der rechten Szene bestehe „eine das ausgesprochene Verbot tragende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass bei den zu erwartenden Aktionen von Rechts aus der Versammlung heraus gegen die Blockaden (sogar) Sprengsätze eingesetzt werden“ könnten.

Polizeipräsident Hans Schulze.

Für den Fall der Verwendung von Sprengkörpern könne es zu Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Versammlungsteilnehmern der Gegendemonstrationen bzw. Blockadeaktionen sowie der begleitenden Polizeibeamten kommen. Da es faktisch nicht möglich sei, alle der polizeilich erwarteten 1.200 bis 1.500 Teilnehmer der Versammlung nach Sprengmitteln zu durchsuchen, bestünden keine anderen geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden massivsten Gefahren für Leib und Leben. Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben werden.

Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze begrüßt diese Entscheidung, die „in den entscheidenden Punkten der Argumentation des Polizeipräsidiums Dortmund“ folge. „Ich hoffe, dass das Demonstrationsverbot nach dem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts auch in den nächsten Instanzen Bestand haben wird“, sagt der Polizeipräsident.

Forderung nach Verbot des Rockkonzerts am Freitag nahe Hauptbahnhof

Am Freitagmorgen kam am Dortmunder Nordmarkt der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus zusammen und forderte das Verbot des für 18 Uhr am heutigen Freitag genehmigten Rockkonzertes Rechtsradikaler an der Katharinentreppe direkt gegenüber des Hauptbahnhofs. „Durch die Entscheidung von Donnerstag hat sich eine andere politische Lage ergeben“, sagte Friedrich Stiller, Sprecher des Arbeitskreises. Wie viele andere auch befürchtet das Bündnis, dass sich die Aktivitäten der Rechtsradikalen durch das Samstag-Verbot nun auf den heutigen Abend richten könnten. „Da kommen doch nicht nur lokale Gruppen, zumal dafür doch schon bundesweit mobilisiert wurde.“

Auch hier müsse die bürgerliche Mitte Präsenz zeigen. Daher fordert der Arbeitskreis dazu auf, die angemeldeten und genehmigten Gegenkundgebungen der Grünen zu unterstützen. Ab 17.30 Uhr sollen an der Kampstraße/Katharinenstraße Zeichen gegen Rechts gesetzt werden. Zudem will der Arbeitskreis am Freitagabend auch mit autonomen Jugendlichen ins Gespräch kommen.

Die für Samstag geplanten Aktivitäten am Nordmarkt finden allesamt statt. Mit Hilfe von Prominenten wie Grünen-Chefin Claudia Roth, NRW-Landesminister für Arbeit, Integration und Soziales Guntram Schneider und Alfred Buß als Präses der Evangelischen Kirche soll die „neue Dimension rechter Gewalt“ thematisiert werden - und zwar friedlich.

Donnerstag noch Marsch in Dorstfeld

Nur wenige Stunden nach dem Verbot der Demonstration von Rechtsextremisten am kommenden Samstag in Dortmund wurde eine Kundgebung für den späten Donnerstag angemeldet.

Noch am Donnerstag hatten sich zudem in Dortmund-Dorstfeld an der Kreuzung Am Höhweg/Spickuferstraße ca. 50 Personen des rechten Spektrums zu einer am 30. August angemeldeten und bestätigten Standkundgebung versammelt. Nach einigen Redebeträgen wurde diese Kundgebung um 17.20 Uhr beendet und die Versammlungsteilnehmer machten sich auf den Weg zum Hauptbahnhof.

Ab 18 Uhr versammelten sich dort ca. 80 Personen des rechten Spektrums am Sammelpunkt der Demonstration unterhalb der Freitreppen gegenüber des Hauptbahnhofs. Das Demonstrationsgeschehen war in der Öffentlichkeit nicht unbemerkt geblieben, so dass sich schnell mehr als 100 Gegendemonstranten im Bereich der Katharinenstraße einfanden und dort zwei Spontandemonstrationen anmeldeten.

Polizei meldet keine besonderen Vorkommnisse

Nach der Auftaktkundgebung setzte sich der Demonstrationszug gegen 19.45 Uhr über die Kampstraße und Rheinische Straße in Richtung Dorstfeld in Bewegung. Auf dem gesamten Marschweg wurden die Teilnehmer durch die Polizei begleitet. Die Veranstaltung wurde entgegen der eigentlichen Anmeldung um 21 Uhr durch den Versammlungsleiter an der Ecke Rheinische Straße/ Ofenstraße in Absprache mit der Polizei beendet.

Im Innenstadtbereich und auf dem Weg nach Dorstfeld musste die Polizei für den Demonstrationszug kurzfristig den Fahrzeugverkehr anhalten, wodurch es auch zu geringen Beeinträchtigungen des öffentlichen Personennahverkehrs kam. Aus Sicht der Polizei kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen.

DerWesten