Gemeinnützige Organisationen können von Strafverfahren profitieren

Richter und Staatsanwälte verteilen jedes Jahr in Dortmund nicht unerhebliche Summen an gemeinnützige Vereine und Verbände. Dabei haben die Staatsdiener ziemlich freie Hand. Ergebnis: Das Füllhorn wird über die Organisationen sehr unterschiedlich ausgeschüttet. Das Verfahren ist alles andere als transparent.

DORTMUND.. Die notorisch klammen Vereine haben den Geldsegen der Strafprozessordnung zu verdanken. Sie räumt den Gerichten, beziehungsweise den Staatsanwaltschaften die Möglichkeit ein, Beschuldigten einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung aufzubrummen.

Eindeutige Präferenz

Soll früher oft zwischen Gerichten und Organisationen gekungelt worden sein, dürfen seit 2011 die Staatsanwaltschaften, die als Beamte weisungsbefugt sind, nur Einrichtungen berücksichtigen, die in der entsprechenden Online-Datenbank bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gelistet sind. Für die unabhängigen Richter gilt diese Einschränkung nicht.

Ob sie der Staatskasse oder gemeinnützigen Einrichtungen die Strafgelder zukommen lassen, bleibt den Gerichten überlassen. Ihre Präferenz ist eindeutig: Von den im Landgerichtsbezirk Dortmund verhängten Geldstrafen von 1,831 Millionen Euro im vergangenen Jahr gingen 84 Prozent an Vereine und Verbände.

"Klinkenputzen"

Das Geld kann selbstverständlich auch gemeinnützigen Organisationen zugutekommen, die nicht im Landgerichtsbezirk, der neben Dortmund die Städte Hamm, Kamen, Lünen sowie Castrop-Rauxel umfasst, ihren Sitz haben.

Völlig unmotiviert schütteten die Richter den Geldsegen nicht aus. Das sagt Dr. Gerhard Breuer, Pressesprecher beim Amtsgericht Dortmund. Häufig wählten sie Einrichtungen aus, die in irgendeiner Weise mit dem Straftatbestand in Verbindung stünden. Geht es etwa um Kindermissbrauch, werden bevorzugt Einrichtungen bedacht, die sich um traumatisierte Kinder kümmern oder in der Prävention tätig sind. Bei Verkehrsdelikten könnten die Verkehrswacht und ähnliche Einrichtungen profitieren

Die Gerichte würden sicherlich auch Vereine und Verbände, die das "Klinkenputzen" beherrschen, stärker bedenken, ist Breuer überzeugt.