FZW-Vertragswerk sorgt bei Politikern in Dortmund für Klärungsbedarf

Für Unruhe im politischen Lager sorgt derzeit das Vertragswerk zwischen der Stadt und der FZW Betreibergesellschaft GmbH. Kämmerer Jörg Stüdemann widersprach nun Berichten, die Stadt subventioniere das FZW durch zu hohe Rückmietungen: „Die Verträge sind den politischen Beschlüssen entsprechend geschlossen worden und vergaberechtlich nicht zu beanstanden.“

Mit Verärgerung haben die Grünen im Rat zur Kenntnis genommen, dass anscheinend der Pachtvertrag der Stadt mit den Betreibern des FZW stillschweigend hinter den Kulissen verändert worden ist. Der Kinder- und Jugendausschuss habe bei der damaligen Beratung des Pacht- und Mietvertrags ein großes Interesse daran, dass bestimmte Veranstaltungen im neuen FZW nicht stattfinden, so Uta Schütte, etwa Flatrate- oder auch Schaumpartys. Demgegenüber sagte Stüdemann, dass es auch künftig keine Veranstaltungen wie Flatrate- oder 1 Euro-Partys dort geben werde.

Ob es eine Vertragsveränderung die Veranstaltungsformate betreffend gegeben habe, ließ Jörg Stüdemann offen. Die Grünen möchten, dass die Verwaltung in der nächsten KJA-Sitzung dazu Stellung bezieht. Irritiert nimmt FDP/Bürgerliste die stillschweigende Vertragsänderung der Stadt mit dem Betreiber des FZW zur Kenntnis. „Mit der weggefallenen Einflussmöglichkeit auf die Programmgestaltung sei eine für den Rat der Stadt seinerzeit wesentliche Forderung nicht umgesetzt worden“, so eine Stellungnahme.

„Marktübliche Preise“

Der Kämmerer erklärte weiter, dass die Rückmietung des FZW zu „marktüblichen Preisen“ geschehe. Der Pacht von 135.000 Euro 2011 stehen „Rund-um-Sorglos-Pakete“ für die Rückmietung gegenüber (inkl. Licht- und Tontechnik, Sicherheitspersonal etc.). Solche Anmietungen würde die Stadt auch im Konzerthaus oder der Westfalenhalle durchführen. Falls die Stadt alle 40 angedachten Veranstaltungen durchführen würde, käme man auf eine Summe von 170.000 Euro. Doch habe man nicht alle durchgeführt, so dass man nicht 170.000 Euro gezahlt habe. Wie viele Veranstaltungen und für welche Summen sagte Stüdemann allerdings nicht.

„Rechnet man die Pachtkosten an den Investor und Mietaufwendungen an den Betreiber für bis zu 40 eigene Veranstaltungen der Stadt auf 30 Jahre hoch, so hätte man das FZW wohlmöglich auch in Eigenregie bauen und betreiben können und hätte wohl noch Geld gespart“, so Kay-Christopher Becker (FDP).

CDU-Fraktion zum Thema „FZW und kulturelle Jugendförderung im U-Turm“

Einen anderen Zusammenhang möchte die CDU-Fraktion klären: In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie werde eine Vorlage zur Kenntnis eingebracht, die die kulturelle Kinder- und Jugendarbeit in der zweiten Etage des Dortmunder U vorstellt. Eine Vorlage, zu der die jugendpolitische Sprecherin Rosemarie Liedschulte noch viele Fragen hat.

„Kulturelle Kinder- und Jugendarbeit ist wichtig und muss gemacht werden“, so Liedschulte. „Nur erschließt sich mir nicht so ganz, warum im Dortmunder U nun 800 qm für ein Aufgabengebiet freigehalten wird, was eigentlich schon im Hauptfokus des FZW steht. Denn gerade das FZW wird aus dem Etat des Jugendamtes mitfinanziert mit der Begründung, das dort kulturelle Kinder- und Jugendarbeit stattfindet.

Warum also jetzt weitere Areale dafür schaffen? Die Begründung, dass das FZW nicht alle Gebiete der kulturellen Kinder- und Jugendarbeit abdeckt, zählt dabei nicht. Denn wenn das so sein sollte, dann muss im FZW, einer eigentlichen Jugendfreizeiteinrichtung, das Angebot für Kinder und Jugendliche erweitert und entsprechend angeboten werden. Vielleicht sollte einmal grundsätzlich überprüft werden, welche Einrichtungen gleiche Angebote an kultureller Kinder- und Jugendarbeit bereits vorhalten. Darüber hinaus muss auf jeden Fall geklärt werden, inwieweit sich das Jugendamt finanziell an dieser Einrichtung beteiligt.“

Fragenkatalog wegen vermeintlicher Doppelstrukturen

Für Liedschulte wirft die Vorlage weitere Fragen bezüglich der Arbeit im FZW auf, die sie mit einem entsprechenden Fragenkatalog an die Verwaltung geklärt haben möchte.

„Die Stadt pumpt jährlich tausende wertvolle Euros in das FZW, weil hier kulturelle Kinder- und Jugendarbeit stattfinden soll? Nur findet diese wirklich in dem Rahmen statt, dass eine jährliche Zahlung im sechsstelligen Bereich dies rechtfertigt?“, fragt Liedschulte. „Diese und weitere Fragen möchten wir in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses geklärt wissen. Denn für uns ist es keine kulturelle Jugendförderung, wenn die Stadt Konzertbesuche von bekannten Sängern oder Gruppen subventioniert. Daher muss geprüft werden, wofür genau die Gelder ins FZW fließen und ob jetzt durch die Kulturarbeit im Dortmunder U Doppelstrukturen geschaffen werden.“

Freizentrum West (FZW) bei Eröffnung...