Fund von 1000 Plakaten bei Autonomen Nationalisten schürt Hoffnungen auf NPD-Verbot

In der Rheinischen Straße 135 in Dortmund fand die Polizei auch Wahlplakate der NPD.
In der Rheinischen Straße 135 in Dortmund fand die Polizei auch Wahlplakate der NPD.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Es soll der größte Schlag gegen Neonazis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens sein: Um 6 Uhr morgens durchsuchte die Polizei von Nazis genutzte Gebäude und beschlagnahmte zahlreiche Materialien. Dabei fand die Polizei rund 1000 NPD-Plakate. Politiker hoffen auf Argumente für ein Parteiverbot.

Dortmund.. Hunderte Polizeibeamte haben am Donnerstag um 6 Uhr Neonazis in Dortmund, Hamm und Aachen aus dem Schlaf gerissen. Innenminister Ralf Jäger hatte ein Verbot gegen den „Nationalen Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Hamm“ sowie die „Kameradschaft Aachener Land“ verhängt. „Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis“, sagte Jäger.

Die Polizei suchte außerdem Personen auf, die zurzeit in verschiedenen Justizvollzugsanstalten einsitzen, beziehungsweise sich in einer Klinik in Nordrhein-Westfalen befinden und händigte ihnen dort die Verbotsverfügung aus. Ebenso wurden die Zellen und persönlichen Gegenstände durchsucht.

NPD-Plakate gefunden: Jäger hofft auf Verbot

Bei der Durchsuchung in Dortmund fanden die Beamten 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf sagte. "Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen", so der Minister.

Razzia Um Punkt 6 Uhr öffnete ein Schlüsseldienst der Polizei auch die Tür zu dem von den Neonazis als „Nationales Zentrum“ bezeichneten Haus an der Rheinischen Straße 135. Dies diente den Neonazis als Tagungs-, Vortrags- und Versammlungsstätte, die überregionalen Charakter hatte. Gleichzeitig durchsuchten allein in Dortmund und Hamm etwa 600 Polizeibeamte „beim bisher umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremisten durch das Polizeipräsidium Dortmund“, so Polizeisprecherin Cornelia Weigandt, über 90 Objekte, darunter auch Wohnungen der Neonazis in Dorstfeld und Lütgendortmund. Ziel der Aktion war es, den Besitz des Nationalen Widerstandes einzuziehen und den Mitgliedern per schriftlicher Verfügung das Tragen von Vereinsemblemen zu untersagen.

Sprengstoffspürhund im Einsatz

Nachdem Sprengstoffspürhund „Buddy“ das Zentrum an der Rheinischen Straße 135 durchsucht hat, sichern Polizeibeamte Spuren, videografieren und fotografieren die Inneneinrichtung sowie umfangreiche Beweismittel.

Direkt hinter der Eingangstür stehen hinter einem durchgesessenen blauen Sofa vier Schutzschilder der Polizei, schon ein wenig ramponiert. Trophäen von vergangenen Nazidemos? Auf den Tischen liegen noch zahlreiche Plastikhefter „Liederbücher Dortmund“ mit deutschem Liedgut – „Die Wacht am Rhein“, „Hört ihr das Grollen“, oder „Ich hatt’ einen treuen Kameraden“, Überbleibsel von vergangenen Treffen. Denn immer mittwochs fanden hier die Kameradschaftsabende statt, wohl auch am vergangenen Mittwochabend.

Sturmhauben, noch verpackt, nebeneinander aufgereiht, schwarze Handschuhe oder auch ein feister Schlagstock liegen auf einem Tresen. Nur wenige Meter davon entfernt Reizgas, darunter auch ein großes, fast einen halben Liter fassendes Sprühgerät. Daneben schon erste Flyer „Camper finden wir Scheiße“ – in Anlehnung an das in Dortmund stattfindende Antifa-Camp.

Verhaltensregeln für Nazis: Fotografieren verboten

Damit auch alles in geordneten Bahnen im Zentrum verläuft, hängen an den Wänden „Verhaltensregeln“. Und auf eine Regel wurde wohl besonders großen Wert gelegt. Das wird durch zahlreiche Schilder nochmals mit durchgestrichenen Kameras dokumentiert: „Fotografieren ist hier verboten!“ Man wollte halt unter sich sein. Nichts sollte nach draußen dringen.

Und auch die Verbindungen zur NPD, die zuletzt sehr gepflegt wurden, werden hier mehr als deutlich. Ein Gruß auf einem großen Plakat von Udo Vogt, bis 2011 Parteivorsitzender der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften NPD, hängt an der Wand. „Gas geben“ prangt da in großen Lettern. Und darunter handschriftlich eine persönliche Widmung: „Für die Dortmunder Kameraden“, 3.9.2011, Udo Voigt. Auf einem Dachboden lagern unzählige NPD-Wahlplakate mit Slogans wie „NPD – Verboten gut“. Direkt neben den Plakaten eine Kisten mit etlichen leeren Flaschen, beste Grundlagen für Molotowcocktails?

Propagandamaterial, Flyer oder auch Plakate, CDs mit Nazimusik, wohin man guckt. In erster Linie aber Werbematerial und ein Aktionsplan für die Demonstration am 1. September, dem Antikriegstag. An der Pinnwand jede Menge Ausschnitte von Zeitungsartikeln, fast ein eigenes Archiv mit Berichten über die braunen Horden. Und auf einem der Tische liegt ein persönliches Fototagebuch „Mein Antikriegstag 2005“ – Erinnerungen mit rechtsradikalem Gedankengut, gestaltet wie ein Fotobuch aus längst vergangenen Tagen.

„R 135“ ist Vergangenheit

„R 135 bleibt“ ist auf einem Plakat zu lesen. Das bleibt wohl ein frommer Wunsch, denn gegen 8 Uhr rollen zwei große Möbelwagen vor das Haus. Alles wird rausgetragen, sichergestellt und abtransportiert zum Landeskriminalamt. Das Nationale Zentrum zumindest gibt es seit Donnerstag nicht mehr. Ein weiterer Schritt im Kampf gegen Neonazis in Dortmund.

Die Stadt hat das Haus Anfang 2011 gekauft, es einem Interessenten aus der rechtsextremen Szene vor der Nase weggeschnappt. Den Mietern war zum 31. März 2012 gekündigt worden. Nun hat es einen Auflösungsvertrag mit dem letzten Mieter gegeben, der bis Ende des Jahres das Haus verlassen haben sollte. Schon im März hatte die Stadt die Fassade mit Regenbogenfarben bemalt, an der Front ein großes Plakat angebracht: „Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben“. Bewegende Worte von Bundespräsident Joachim Gauck. Nun ist das Haus leer, werden die Bauarbeiten für das geplante Jugend- und Kulturzentrum beginnen. Wohl schneller als die Stadt gedacht hatte.

Spontan-Demo der Nazis durch Polizei aufgelöst

Als Reaktion auf die Durchsuchungen durch die Polizei versammelten sich 19 Rechtsradikale gegen 9.30 Uhr auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld zu einer Spontan-Demonstration. Als Anmelder der Versammlung identifizierte Polizei laut einer Mitteilung ein Mitglied einer der jüngst verbotenen Vereinigungen. Gegen 12 Uhr löste die Polizei die Demo auf und beschlagnahmte Fahnen und Transparente.

SPD-Abgeordnete begrüßen Razzia

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Dortmund begrüßen in einer Erklärung die Razzia der Polizei. „Eine überfällige Entscheidung für die Menschen in Dortmund“, so NRW-Integrationsminister Guntram Schneider. „Dieser Vorstoß des Innenministers ist ein bisher beispielloses Vorgehen im Kampf gegen die rechte Szene in Dortmund und anderen Städten NRWs“, sagte der Minister mit Wahlkreis in Dortmund.

Abzuwarten sei nun, ob die Ergebnisse der Razzia Auswirkungen auf die für den 31. August und den 1. September geplanten Demonstrationen Rechtsradikaler hätten. Die Abgeordnete Gerda Kieninger wertet den Fund von rund 1000 NPD-Plakaten als Beweis für eine Verstrickung der Partei mit den Autonomen Nationalisten und hofft auf deutliche Argumente für ein Verbotsverfahren gegen die NPD.