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Führende Dortmunder Neonazis stehen "vor dem Nichts"

30.08.2012 | 14:54 Uhr
Führende Dortmunder Neonazis stehen "vor dem Nichts"
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Dortmund.  „Wir reißen große Löcher ins Netzwerk der Neonazis“, meinte NRW-Innenminister Ralf Jäger vergangene Woche nach dem Verbot der drei größten Nazi-Gruppierungen des Landes, darunter auch dem Nationalen Widerstand Dortmund. Aber wie groß sind die Löcher wirklich – und wie schnell haben die Nazis sie gestopft?

Konfliktforscherin Claudia Luzar von der Uni Bielefeld erklärt, was Vereinsverbote nutzen und vor welchen logistischen Problemen die Neonazis jetzt stehen.

Wie wirkt sich das Vereinsverbot auf die Kommunikation innerhalb der Gruppe aus? Denn Verbot hin oder her – Menschen und Ideologien bleiben...

Claudia Luzar: Die Köpfe sind seit der Auflösung des NWDO (Nationaler Widerstand Dortmund, Anm. d. Red.) damit beschäftigt, die Gruppe zusammenzuhalten. Das gelingt nur eingeschränkt, weil viele Aktivisten, die nicht zum harten Kern gehören, total verunsichert sind. Das schränkt die Mobilisierung massiv ein. Außerdem werden sie jetzt durchgehend von der Polizei behelligt, die sie nicht aus den Augen lässt. Das ist eine Konsequenz, die sie so früher nicht kannten. Bezogen auf die ursprünglich geplanten Neonazi-Demonstrationen höre ich von verschiedenen Seiten, dass es dem NWDO jetzt nicht mehr gelingt, viele Neonazis aus anderen Regionen zu erreichen, etwa aus Thüringen, von wo traditionell viele Aktivisten jährlich hierher nach Dortmund kommen. In Hamm ist die Situation ähnlich, zumal die Kameradschaft eine Art Filiale der Dortmunder Gruppe war.

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Im Innenministerium ist man sich der Daueraufgabe bewusst. „Wir wissen, dass wir nie fertig werden“, so Sprecherin Birgit Axler. „Aber das kann kein Argument sein, den Kampf gar nicht erst aufzunehmen. Wir müssen eine Maßnahme nach der anderen durchziehen und unsere Chancen nutzen – immer wieder.“

„Nach einem Vereinsverbot bleiben immer Menschen und Ideologien übrig“, weiß Axler. „Aber auch die Gründung einer Ersatz-Gruppe unter neuem Namen ist jetzt staatlich verboten.“

Das gelte auch für neue Homepages, Twitter-Accounts oder die Anmietung neuer Gruppen-Räume. Die beiden verbotenen Websites der Dortmunder Neonazis liegen brach – Twitter-Kurzmeldungen werden allerdings über den Account einer Leipziger Gruppierung weiterverbreitet.

Wie und wie schnell passen sich die Ex-Gruppenmitglieder den Verhältnissen an?

Luzar: Erst mal sind sie damit beschäftigt, ihr privates Leben neu zu organisieren. Viele der Neonazis hier haben Familien, arbeiten in Handwerksberufen, beziehen staatliche Leistungen oder leben in Wohnungen einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Da baut sich jetzt ein gehöriger Druck auf, mit dem sie erst mal fertig werden müssen. Und das ist noch alles ganz frisch. Wir wissen aber sicher, dass einige führende Mitglieder des NWDO schon vor einiger Zeit in die NPD eingetreten sind – im Vorgriff auf ein Verbot oder andere juristische Konsequenzen. Denn als NPD, mit der es bislang inhaltlich und strukturell massive Differenzen gab, können diese Neonazis auch künftig politisch aktiv sein. Als NWDO geht das jetzt nicht mehr. Man muss die Entwicklung jetzt aufmerksam beobachten und analysieren. Für eine endgültige Aussage ist es noch viel zu früh.

Wie sehr lähmt die Beschlagnahmung von Handys, PCs, Vermögen und Propagandamaterial die Kommunikation und Aktivität der Gruppe?

Luzar: Die führenden Mitglieder sind davon stark betroffen. Das konnte man bei der Razzia deutlich sehen. Sie stehen jetzt vor dem Nichts. Zumal die Polizei in der Auswertung von Handys und Rechnern sicher Hinweise finden wird, mit denen sie den Druck auf die Szene weiter erhöhen kann. Und ihr Material haben die Neonazis, die wirklich knapp bei Kasse sind, gehortet wie die Eichhörnchen das Winterfutter . Das ist jetzt weg, und sie haben keine Mittel zur Neubeschaffung für einen weiterführenden politischen Kampf. Der wird erst allmählich wieder in Gang kommen.

Gibt es Erfahrungen aus anderen Städten, in denen Organisationen verboten worden sind?

Luzar: Ja, in Berlin und Brandenburg, wo ich jahrelang als Opferberaterin gearbeitet habe, konnte man sehen, wie lähmend solche Verbote auf die Szene gewirkt haben: Dort kam es zu einigen Ausstiegen – das war bei fast allen Verboten so. Und in Brandenburg haben die Verbote mit dafür gesorgt, dass die rechtsextreme Szene sich nicht so massiv etablieren konnte wie in den benachbarten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Für Dortmund kann man sagen, dass jetzt der Kampf um die Deutungshoheit an einigen Orten der Stadt, etwa in Dorstfeld, für die Neonazis nicht mehr zu gewinnen ist. Aber: Die Polizei hat hier jetzt nichts gemacht, was sie vor drei Jahren nicht schon hätte tun können. Das war ein schweres Versäumnis!

Katrin Figge



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