Frühere GEZ schreibt an Flüchtlinge

Die höchste Stufe der Bürokratie: Rund 800 Flüchtlinge, die in Dortmund vorübergehend in Sammelunterkünften untergebracht sind, haben vom Rundfunkbeitragsservice, der früheren GEZ, Schreiben zur Rundfunkgebühr bekommen. Wie kann das sein? Fragen und Antworten.

Dortmund.. Um welche Flüchtlinge handelt es sich?

Das sind solche, die der Stadt auf unbestimmte Zeit zugewiesen sind. Weil nicht sofort genug Wohnungen für sie vorhanden sind, werden sie zunächst in Sammelunterkünften untergebracht, aktuell in ehemaligen Schulgebäuden an der Adlerstraße, der Davidisstraße, in Eving, sowie in der Brügmannsporthalle. Dort erhalten sie auch ihre erste Meldeadresse.

Wie kommt der Rundfunkbeitragsservice an die Namen der Flüchtlinge?

Die Stadt ist verpflichtet, die Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben, sobald jemand neu in der Stadt gemeldet ist.

Müssen Asylbewerber überhaupt Rundfunkgebühren bezahlen?

Nein, sie sind von den Rundfunkgebühren befreit, müssen aber einen Antrag auf Befreiung stellen. Eigentlich sind sie in den Sammelunterkünften gleich zweifach befreit, weil sie dort keine eigene Wohnung haben. Der eigene Haushalt ist die entscheidende Voraussetzung für den Einzug von Rundfunkgebühren. Der Rundfunkbeitragsservice schreibt selbst: "Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Raumeinheiten innerhalb von Asylbewerberheimen wohnen, sind grundsätzlich nicht zur Zahlung eines Wohnungsbeitrags verpflichtet (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)). Die Asylbewerberunterkünfte sind Betriebsstätten der jeweiligen Stadt oder Kommune, die in der Regel nicht beitragspflichtig sind (§ 5 Abs. 5 RBStV)."

Was tut die Stadt angesichts dieses überbordenden Bürokratismus?

Sie hat die Reißleine gezogen. Das Sozialamt hat ein Schreiben an den Rundfunk-Beitragsservice geschickt mit der Bitte, für Flüchtlinge ohne eigene Wohnung eine Pauschalbefreiung von den Rundfunkgebühren auszusprechen. Ohnehin könntendie Asylbewerber in der Regel kein Deutsch. "Eine individuelle Klärung von bis zu 800 Einzelfällen macht objektiv keinen Sinn und verursacht einen absolut unverhältnismäßigen Aufwand", schreibt das Sozialamt. Der Rundfunkbeitragsservice möge Verständnis dafür haben, dass von Einzelpersonen "keinerlei Antwort" folgen werde.

Wie reagiert der Rundfunkbeitragsservice?

Man sei sich des Problems bewusst, sagt Sprecherin Stephanie Gerits und bedaure, "dass dies aus verschiedenen Gründen zurzeit leider nicht anders zu klären ist. Wir arbeiten bereits an einer Vereinfachung des Verfahrens für alle Beteiligten." Aktuell sei der Beitragsservice zwingend auf die Hilfe der Städte und Kommunen angewiesen. Diese sollten Unterkünfte und Wohnungen, die für Asylbewerber angemietet werden, beim Beitragsservice melden. Das hat die Stadt jetzt getan.