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Freispruch für Nazis nach Mai-Randale 2009 bei DGB-Kundgebung in Dortmund

19.06.2012 | 18:32 Uhr
Am 1. Mai 2009 überfielen Neonazis die DGB-Kundgebung in Dortmund. Zwei angeklagte Anstifter wurden nun fast drei Jahre später freigesprochen. Foto: WAZ FotoPool

Dortmund.   Der Überfall von Nazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 hatte ganz Deutschland schockiert. Mehr als drei Jahre später nun das Aufsehen erregende Urteil: Freispruch für die angeklagten Rechtsextremisten Dennis G. und Alexander D., denen die Anstiftung zur Gewalt nicht nachweisbar ist.

Drei Jahre nach der Randale vom 1. Mai 2009 , bei der rund 400 Neonazis Dortmunder Bürger in Angst und Schrecken versetzten – dabei vor allem friedliche DGB-Kundgeber – sprach das Erweiterte Schöffengericht am Dienstag zwei Rechte frei. Laut Staatsanwaltschaft waren sie an jenem Tag die Drahtzieher.

Dass Dennis G. (26), Anmelder vieler Demonstrationen, und Alexander D. (28) an jenem 1. Mai 2009 zur Gewalt anstachelten, sei den Angeklagten nicht nachzuweisen, erklärte der Vorsitzende Richter Constans Jersch. Daher seien sie vom Vorwurf des Landfriedensbruches und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freizusprechen.

In Kneipe "Ernie" Gäste verprügelt

Zumindest Alexander D. kam jedoch nicht ungeschoren davon, allerdings wurde er wegen anderer Straftaten zur Rechenschaft gezogen. So hatte er unter anderem in der Kneipe „Ernie“ mit anderen Rechten Gäste verprügelt. Wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung wurde er zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt. Zudem muss er als Auflage 1000 Euro zahlen.

Hintergrund
Gewalt aus der Menge heraus

§ 125 Landfriedensbruch besagt: Aus einer Menschenmenge heraus erfolgen Gewalttätigkeiten, die die öffentliche Sicherheit gefährden. Während in der alten Rechtsprechung schon das bloße „Mitlaufen“ strafbar war, geht der BGH jetzt von einer „aktiven Gewalt“ aus.

Als Versammlungsleiter darf laut Gesetz nur einer gelten – was eine Verurteilung erschwert.

Nicht nachzuweisen war ihm aufgrund der Video-Aufzeichnungen, dass er an jenem Morgen 400 Neonazis, die sich damals am Hauptbahnhof versammelt hatten um angeblich weiter nach Siegen weiterzufahren, mit „aufputschenden Handbewegungen“ angestachelt habe. Auch, dass er im Vorfeld durch das Verschicken von SMS die nicht genehmigte Demo organisierte, war ihm nicht nachzuweisen.

Damals stürmte die Meute grölend den Freistuhl herauf, am Theatervorplatz stieß sie auf die DGB-Kundgebung. Dazu Richter Constans Jersch: „Aus den Bildern ist nicht ersichtlich, wer angegriffen hat.“ Eine Aufnahme zeige, dass „DGB-Teilnehmer mit Fahnen auf die Rechten zulaufen“.

Geldstrafe gefordert

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte für Dennis G. wegen Landfriedensbruch durch „psychische Beihilfe“ 1500 Euro Geldstrafe gefordert. Durch das Schwenken einer Fahne habe er den „Nachzüglern“ den Weg gewiesen. Alexander D., so die Staatsanwaltschaft, sei wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bewährung zu verurteilen.

Der frühere DGB-Vorsitzende des östlichen Ruhrgebiets Eberhard Weber wollte sich am Dienstag nicht zu dem Freispruch äußern: „Ich muss das erst sortieren“.

Nazi-Angriff auf Dortmunder DGB-Demo

 

Kathrin Melliwa

Kommentare
19.06.2012
21:05
Freispruch für Nazis nach Mai-Randale 2009 bei DGB-Kundgebung in Dortmund
von dummmberger | #8

Es ist doch völlig egal, ob es ein Nazi oder sonst was ist. Wenn einem eine Tat nicht nachgewiesen werden kann, gibt es Freispruch.

Und das ist auch...
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Freispruch für Nazis nach Mai-Randale 2009 bei DGB-Kundgebung in Dortmund
Freispruch für Nazis nach Mai-Randale 2009 bei DGB-Kundgebung in Dortmund
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2012-06-19 18:32
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