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FDP: Nächster Offenbarungseid des OB

12.03.2008 | 20:06 Uhr

Nicht, dass der OB die fast 50 000 Dortmunder Straßenlaternen auf die stromsparende LED-Technik umrüsten will, stößt bei den Oppositionsfraktionen im Rat auf Widerspruch. Wohl aber, dass sich Dr. ...

... Langemeyer erst jetzt um die Frage kümmert, wie teuer nächtlich erleuchtete Straßen die Bürger kommen. Und: Dass er - nach der EDG - nun auch noch die Laternen zu Geld machen will. "Jetzt dürfte dem letzten Bürger klar sein, dass Langemeyer das Vermögen der Dortmunder verfrisst, um sich mit seinem desolaten Haushalt über die nächste Kommunalwahl retten zu können", reagiert CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg auf den Beschluss des Verwaltungsvorstands, Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann zu beauftragen, Gespräche mit der DEW aufzunehmen. Von der Übernahme der Lichtversorgung auf den Straßen, in Turnhallen und Hallenbädern verspricht sich der OB millionenschwere Verbesserungen im Etat. Der Verkauf von Tafelsilber, den Langemeyer und die ihn tragende rot-grüne Ratsmehrheit bislang immer verteufelt hatten, scheine nunmehr ihr Programm zu werden.

CDU: Dr. Langemeyer verschleudert Kapital

Aus "reiner Kraftlosigkeit", so der CDU-Fraktionsvorsitzende, verschleudere der OB nunmehr städtisches Kapital, ohne Teilprivatisierungen - etwa des maroden städtischen Kanalnetzes oder des von Insolvenz bedrohten Klinikums - ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die ins Auge gefassten Verkäufe an DSW und DEW hält Hengstenberg für "billige Taschenspielertricks nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche."

Von einem "neuerlichen Offenbarungseid, dem wohl noch weitere folgen werden" spricht Dr. Annette Littmann, Vorsitzende der Fraktion von FDP und Bürgerliste. Einmal mehr zeige sich, "wie unseriös der Doppelhaushalt von der Verwaltung angelegt worden war".

"Dr. Langemeyer geht es jetzt nur noch ums schnelle Geld für die Stadtkasse, nicht um wirtschaftliche Vernunft", kündigte Dr. Littmann gestern schon an, ihre Fraktion werde darauf bestehen, dass der Lichtversorgungsauftrag der Stadt öffentlich, vermutlich sogar europaweit ausgeschrieben werde. "Es könnte ja andere Bieter geben, die es unter Umständen sogar noch besser können als die DEW."

Dr. Littmanns Fazit: "Das Tafelsilber wird unterm Sofa zusammengeklaubt und verpfändet, um den Gerichtsvollzieher abwenden zu können. So ernst ist die Lage der Stadt nach neun Jahren Regierungszeit des OB."

Von Rolf Maug



Kommentare
12.03.2008
21:35
FDP: Nächster Offenbarungseid des OB
von franxinatra | #1

Wen trifft denn die Aktion am stärksten? Die große Zahl der Nichtwähler, die Minderheit derer, die regelmäßig Opposition wählen, oder die die breite Masse derer, die seit Generationen nicht aus der sogenannt sozialdemokratischen Verwerfung lernen?
Am wenigsten auf jeden Fall die, die der Stadt mittlerweile den Rücken gekehrt haben.
Und die fehlen der Politik dort am meisten.

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