Fall Envio – „Der Minister weicht aus“
26.11.2010 | 19:33 Uhr 2010-11-26T19:33:00+0100
Dortmund. NRW-Umweltminister Johannes Remmel wehrt sich gegen den Vorwurf der Bürgerinitiative (BI) zur PCB-Verseuchung des Hafens, sein Haus sei „in das Verschleiern des Envio-Skandals verwickelt“.
Die BI hatte darüber in einem offenen Brief an Remmel spekuliert. Jetzt antwortete der Minister – und wies die Mutmaßung entschieden zurück. Eine „eigene Verstrickung in das offensichtlich kriminelle Profitstreben von Envio“, wie sie die Initiative wittert, gebe es nicht. „Sofort mit Übernahme der Amtsgeschäfte“ habe er „eine lückenlose Aufklärung“ des Falles eingestielt, so Remmel. Auf die Rolle des Ministeriums in der Ära seines Vorgängers Eckhard Uhlenberg (CDU) geht Remmel nicht ein.
Initiative ist unzufrieden
„Umweltminister Remmel beruhigt und weicht aus“, kommentiert Wiebke Claussen, Sprecherin der Bürgerinitiative, die Antwort aus Düsseldorf. Offensichtlich sei Remmel „mit der Abwicklung des Skandals zufrieden“. Die Initiative kann das nicht nachvollziehen und ist sicher: „Wenn der Minister am Dortmunder Hafen wohnen würde, wäre er mit der Arbeit der Behörden nicht zufrieden. Herr Remmel wollte sicherlich nicht neben einem Giftmüll-Lager wohnen.“ Seit der Envio-Stilllegung fordere man „die Abdichtung der PCB-verseuchten Hallen und eine Entfernung der dort illegal gelagerten, mit PCB verseuchten Gegenstände“, doch: „Nichts dergleichen ist geschehen.“
Claussen kritisiert, „dass das Land den geforderten Fonds für die Sanierung des Geländes und die Entschädigung der Arbeiter nicht auflegen will. Der Wunsch, Geld zu sparen, darf im Fall eines Umweltgiftes vom Kaliber PCB keine Rolle spielen.“ Ein Skandal für sich sei die Behandlung ehemaliger Envio-Mitarbeiter. „Jahrelang haben die Aufsichtsbehörden auf Beschwerden von Beschäftigen mit nicht einem unangekündigten Besuch bei Envio reagiert. Und jetzt sollen die sich irgendwann einmal mit ein paar Hundert Euro Rente zufrieden geben, die die Berufsgenossenschaft auch nur vielleicht wegen beruflich bedingter Krankheit zahlen wird?“ Dass das Land den Anwohnern und deren Kindern kostenlose Bluttests finanziert, begrüßt die Initiative. Kontakt: BG ETEM, Tel. 0221/3778-5002.
11:53
Zur lückenlosen Aufklärung gehören natürlich auch die Fragen, warum Envio trotz krimineller Handlungen Fördergelder kassierte und im Rahmen der NRW-Wirtschaftsförderung sogar mit ministerieller Begleitung in Osteuropa Entwicklungshelfer spielen durfte.
Aber da hat Remmel wahrscheinlich schon begriffen, dass er damit eben nicht nur Uhlenberg und/oder die alte CDU-Regierung in Erklärungsnöte bringen würde, sondern ebenso auch die Industriepolitik der ehemaligen RotGrün-Regentschaft.
08:04
Ein Minister ist für sein Haus verantwortlich. Für die Gegenwart und für die Zeit seiner Vorgänger. Es ist nicht zu verstehen, dass hier der grüne Minister keine Informationen zur Verfügung stellt.
Ebenfalls müssen sich Arbeitnehmer, die sich u.a. durch Behördenversagen in ihrer Gesundheit bedroht seien damit rechnen können, dass sie zumindest die notwendigen Untersuchungen kostenfrei durchführen können.