Kommunalwahl
Evinger klagt gegen Wiederholungswahl
23.12.2009 | 18:27 Uhr 2009-12-23T18:27:00+0100
Dortmund. Jetzt ist klar, welcher Kommunalpolitiker als erster Klage gegen die vom Dortmunder Rat beschlossene Wiederholung der Wahlen zum Stadtparlament und den Bezirksvertretungen eingereicht hat: Hans-Josef Tokarski, Bezirksvertreter in Eving.
Er ist der Erste - aber kaum der letzte. Hans-Josef Tokarski (70), ehemaliges Ratsmitglied der Bürgerliste - jetzt Bezirksvertreter der FDP in Eving, hat Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingereicht: Gegen die Wiederholung der OB-Wahl, der Ratswahl und jener der Bezirksvertretungen.
Erhebliche Kosten für Steuerzahler
Warum? Es sei für ihn fraglich, ob bei Kommunalwahl ein „Wahlbetrug” vorgelegen habe. „Die Kosten für Wiederholungswahlen sind für die Steuerzahler erheblich”, verweist Tokarski auf die 1,1 Millionen Euro, die der wiederholte Urnengang kosten werde. Und noch ein Argument hat der Kläger gefunden: „Die Gutachten widersprechen sich”. Das vom Rat und das von der SPD in Auftrag gegebene Gutachten könnten im Ergebnis unterschiedlicher kaum sein. Tokarski ist sich sicher: „Auch wenn zwei Tage vor der Wahl über die Haushaltslage informiert worden wäre”, hätte sich am Wahlausgang nicht viel geändert.
Ob er sich rechtlich über seine Klagemöglichkeiten informiert habe, verneint Tokarski. „Ich hab' mich nicht schlau gemacht, ich mache das alles aus dem Bauch heraus.” Der sage ihm auch, dass er wohl nicht nur in der FDP „was auf den Deckel” bekommen könnte. Aber Tokarskis Entscheidung steht: „Ich mache seit 20 Jahren Kommunalpolitik - ich bin kein junger Hüpfer mehr.”
Richter bestätigt Klage
Seine Mittwochmorgen eingegangene Klage hat das Verwaltungsgericht per Fax an die Stadt geschickt, bestätigt, Jürgen Kaiser, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Beklagt ist der Rat der Stadt, der die Wiederholungswahlen in allen drei Bereichen beschlossen hatte. Die Klage, die in Abwesenheit der Stadtverwaltung im Übrigen bei der Feuerwehr eintraf, sei nun auf dem Weg zu Rechtsdezernent Wilhelm Steitz. Das Verwaltungsgericht rechnet im Januar mit einer Stellungnahme des Rates, wahrscheinlich vertreten durch OB Ullrich Sierau. Dann werde ein Termin für eine mündliche Verhandlung bei der 15. Kammer angesetzt, so Kaiser. Das Gericht werde die Zulässigkeit der Klage und ihre Begründungen erörtern und zu einem Urteil kommen. Die Prüfung, ob Tokarski befugt ist, auch gegen die OB- und Ratswahl-Wiederholungen zu klagen, könnte zu einer zeitlichen Verzögerung auch bei der Neuansetzung von OB- und Ratswahl führen. Der neue Wahltermin kann erst festgelegt werden, wenn der Ratsbeschluss zur Wahlwiederholung rechtskräftig ist.
16:53
@23 (VertrauenInDiePolitik)
Wie kommen Sie auf den Gedanken, dass die private Klage nicht von Herrn Tokarski bezahlt wird?
00:21
@ScheißSPD
Noch was, warum spricht hier keiner von dem 100-Mio-Deal, mit der Unterschrift von der CDU (höchstwahrscheinlich war es Hengstenberg) den Langemeyer an RWE und damit sein Aufsichtsratsposten vergoldet hat?
Ich schätze mal, weil Niemand den Langemeyer und sein Mandat damit vergoldet hat und auch die LINKEN zu blöd sind, um zu erkennen, was diese Stadt noch am K.cken hält.
11:30
Wer bezahlt diese Klage und den Rechtsweg eigentlich? Die FDP? Der Steuerzahler? Die Rechtschutzversicherung?
Sicher nicht Herr Tokarski selbst. Da lässt es sich leicht aus dem Bauch heraus klagen, ohne sich rechtskundig zu machen.
So verantwortlich geht also Herr Tokarski mit fremden Geld um.
Ich bin für eine Eigenbeteiligung der Politiker, es ist kein Spielgeld!
11:02
@23
Sie verbreiten Unfug.
1.)Langemeyer gelangte mit Hilfe der Stimmen von SPD+Grünen an den RWE-Aufsichtsratsposten.
2.) Trotzdem die Linke nach der Wahl am tönen war Mit Wahlbetrügern koaliert man nicht habt Ihr Euch der SPD an den Hals geworfen und im BV Nordstadt mit der SPD koaliert.
D.h. Euch kann man am allerwenigsten trauen, da Ihr aus reinem Machtproporz lediglich ein Schmierentheater abzieht.
02:31
Liebe Dortmunderinnen/er, wann wollt ihr endlich aufwachen! DIE LINKE hat schon im Wahlkampf gesagt, das der verabschiedete Haushalt im Rat vorne und hinten nicht hinkommen kann, sie haben im Wahlkampf schon von Betrug gesprochen, ein Tag direkt nach dem gewonnen Wahlkampf der SPD kommt die Haushaltsperre und einem Haushaltsloch von über 100 Mio. zustande.Daraufhin hat DIE LINKE.Dortmund Widerspruch gegen die Kommunalwahlen wegen Wahlbetrugs eingeleitet und die anderen Parteien sind plötzlich auf diesen Zug mitaufgesprungen, übrigens nach wochen - und monatelangen Zögern!Während diese Stadtverwaltung für Leuchtturmprojekte wie z.B. Dortmunder U-Turm, Phoenixsee, Konzerthäuser, Dortmunder Flughafen Millionen zuschustern, subventionieren, wird in Kindergärten, Schulen, Jugendarbeitslosigkeit, Bildung unserer Kinder, sozialen Einrichtungen ständig und jedes Jahr immer mehr gekürzt. Schaut euch mal den Armutsbericht im Sozialplan aus Dortmund an....das ist politisch so gewollt! Wenn ihr diese Situation noch verschlimmern wollt, müsst ihr die etablierten Parteien weiter wählen....! Noch was, warum spricht hier keiner von dem 100-Mio-Deal, mit der Unterschrift von der CDU (höchstwahrscheinlich war es Hengstenberg) den Langemeyer an RWE und damit sein Aufsichtsratsposten vergoldet hat? Das waren Dortmunder Steuergelder....macht euch mal schlau, auch hier hat DIE LINKE im Wahlkampf öffentlich hingewiesen, aber niemand spricht mehr darüber.Und die Dortmunder Grünen mit Mario Krüger haben wegen Machtwillens mitgespielt....diese Heuchler!
20:21
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05:20
@#18
Ich gratuliere Herrn Tokarski zum Mut seinem Bauchgefühl nachzugehen.
Ich gratuliere Ihnen zur Erkenntnis, dass Intelligenz, Nachdenken und Selbstreflexion mittlerweile dem N-TV-konformen Bauchgefühl gewichen sind.
@ScheißSPD
Ich erinnere nochmals daran, dass ohne die konkrete Nachfrage einer Frau Littmann eure künstliche Entrüstung nur bis zu klammheimlichen Koalitionsanfragen gereicht hätte. Und ich wette, dass Einer aus euren ach so geschlossenen Reihen es dem Evinger nachtut, denn Intelligenzmangel kennt keine Parteigrenzen
Wenn ich mal ne richtig kompetente Antwort auf den Sinn des Lebens benötige, werde ich mich sofort an Sie wenden. Und - falls Doofsein, Rumprollen und mit dem Haustürklingeln Wahlkampf zu betreiben mir gefallen sollte - latürnich sofort Überlinks wählen.
04:43
# 17
Die Primus Interparis Aktion der Linken, in allen Ehren.Einer musste anfangen.Und,irgendwie wirkte es ja auch.
Der wirkliche Druck jedoch, wurde durch Initiative der Frau Dagmar.A. Ludwig aufgebaut; sie ließ den Wähler sprechen.! Denn, Frau Ludwig holte nach und nach die über 300 Widersprüche der Bürger ein.
Nach und nach schlossen sich ja (auf diesen Druck hin) andere Parteien an.
Ganz vorne: Die FDP! Ergo: Die FDP wollte und will Wiederholungswahlen.Frau Dr. Littmann wird das nicht lonely entschieden haben.Es gab also einen Beschluss/ eine Entscheidung, bei der FDP.Hat sich da nicht bis Eving herumgesprochen? Falls doch, ggf. lässt ja das Hörvermögen des nicht mehr so jungen Hüpfers nach.
Aber, wenn ich etwas persönliche Verantwortung für meine Heimatstadt habe (und, dieses setze ich als BVler voraus), dann kann ich mich doch nicht nur auf mein Bauchgefühl verlassen.
Da wäre ein Kleinbus voller hochkarätiger Anwälte nötig gewesen.
Schön wäre, wenn das Verwaltungsgericht schnell erkennen würde, das ein BVler (pro domo) lediglich für seine Bezirksvertretung klagen kann. Aber, das konnte man dort bis dato nicht beantworten.Warum eigentlich nicht?
Das alles bringt unnötige Verzögerungen mit sich, die den Wähler sehr verunsichern.
Aber viel schlimmer: Wenn wir nicht schnellst möglichst gemeinsam, überparteilich anfangen , um uns unsere Finanzen zu kümmern, fallen die Finanzentscheidungen unsere Stadt die Damen und Herren der Kommunalaufsicht.Wir stehen kurz davor. Der Sparkurs ist dann gesetzlich vorgeschrieben: KARO EINFACH (ST) !
Wirkliche Entscheidungen können dann vom (Not) Rat nicht mehr getroffen werden oder sie scheitern am Geld was Arnsberg nicht freigibt.
Frau Dr. Littmann, pfeifen sie ihren älteren Herrn zurück; oder schicken sie Kollegen des
StA 53/ BS nach Eving! Oder finden sie das normal?
23:21
Hier reden viele viel!
Aber wer weiß eigendlich wie alles Rechtlich aussieht ?
-Keiner-!
Die Antwort können nur die Richter geben.
Ich gratuliere Herrn Tokarski zum Mut seinem Bauchgefühl nachzugehen.
PS.: Die Linke wirkt.....! Quatsch mit Soße!!