Erste Klage gegen Wahlwiederholung in Dortmund
23.12.2009 | 12:13 Uhr 2009-12-23T12:13:00+0100
Dortmund. Die Entscheidung zur Wiederholung der Kommunalwahlen in Dortmund hat ein juristisches Nachspiel. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Mittwoch mitteilte, klagt das Mitglied einer Bezirksvertretung gegen die Entscheidung des Dortmunder Stadtrats.
Die Entscheidung zur Wiederholung der Kommunalwahlen in Dortmund hat ein juristisches Nachspiel. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Mittwoch mitteilte, klagt das Mitglied einer Bezirksvertretung gegen die Entscheidung des Dortmunder Stadtrats. Der Rat hatte am 10. Dezember mehrheitlich beschlossen, die Wahlen zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholen zu lassen.
Keine Details zum Kläger
Nähere Details zu dem Kläger nannte der Sprecher des Verwaltungsgerichts nicht. Der Stadt Dortmund sei nun die Klage zur Stellungnahme zugeschickt worden, hieß es weiter. Wann das Gericht in einer vermutlich mündlichen Verhandlung über die Klage entscheidet, ist derzeit noch nicht absehbar. Zudem könnten noch weitere Klagen folgen, da erst Mitte Januar die Klagefrist gegen die Entscheidung des Stadtrates endet.
Um den Ausgang der Kommunalwahlen in Dortmund hatte es seit Wochen Streit gegeben, weil nur einen Tag nach den Wahlen ein millionenschweres Finanzloch bekanntgeworden und eine Haushaltssperre verkündet worden war. Dem damaligen Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) war vorgeworfen worden, die Finanzprobleme aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen verschwiegen zu haben. Gegen den Urnengang waren mehr als 350 Einsprüche eingegangen - darunter ein Einspruch der Bezirksregierung Arnsberg. Auch der Rücktritt des neuen OB Ullrich Sierau (SPD) wurde gefordert. (ddp)
12:25
Unsere Demokratie ist zu einer verkommenden Parteidiktatur degradiert worden.
22:56
Das war ja leider vorauszusehen, dass irgendjemand diesen Schritt gehen würde. Dann werden wir also in letzter Instanz, in drei oder vier Jahren erfahren, ob die Leute, die unserer Lokalpolitik in diese Jahren Jahren bestimmt haben, wirklich das Recht dazu hatten.
Demokratie könnte so schön sein, wenn es Politiker mit Verantworungsbewusstsein gäbe.
19:15
#12 Natürlich kann Sierau OB bleiben, nur wird er dann jemals glücklich, nachdem was nun gelaufen ist ? Werden Sie als erste dann in 5 Jahren den schmutzigen Wahlkampf anprangern, der dann auf jeden Fall kommt ? Wenn das so weiter geht und das wissen alle, wird Dortmund unregierbar über Jahre bleiben und was dann passiert und Arnsberg über uns richtet, das muß ich keinen sagen. Wir brauchen schnellstens Neuwahlen, damit der Bürger seine Meinung zu dem was alles passiert ist sagen kann. Der Wahlkampf sollte fair sein und auch realistisch und auch die wahren Zahlen sollten auf den Tisch kommen. Auch wo gespart werden muß. Das würde ich ehrlich finden und der Bürger wüßte genau wo er sein Kreuz machen kann.
18:40
Was bitte schön ist anders am Verhalten von Langemeyer und dem von Merkel und Rüttgers. Beide haben /wollen erst nach einer Wahl sagen was auf die Bürger zukommt. Da kann man doch auch gegen die Bundestagswahl klagen und präventiv gegen die Landtagswahl.
Wir Bürger werden doch nur verar.... - und das immer offener :-(
17:41
Im Videotext vom WDR steht das der Kläger gegen alle drei Wiederholungswahlen klagt - also auch gegen die OB-Neuwahl.
Hier der TEXT aus dem TEXT :
Klage gegen Wahlwiederholung
Ein Mitglied einer Bezirksvertretung in
Dortmund hat gegen den Ratsbeschluß,
die Kommunalwahlen zu wiederholen,
Klage eingereicht. Es ist die erste, es
werden aber noch mehr erwartet. Der
Kommunalpolitiker will mit seiner Klage
beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
die Wiederholung aller drei
Kommunalwahlen verhindern. Nach Ansicht
von Rechtsexperten kann ein
Bezirksvertreter aber nur in Bezug auf
seine eigene Wahl klagen. Die
Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl
kann er demnach nicht verhindern.
Nach Ansicht einiger Rechtsexperten hat die Klage gegen den OB keinen Erfolg ???
Ansichtssache...
Hoffentlich hat er erfolg und Sierau bleibt OB.
17:34
@#10
Die Gutachten waren als Entscheidungsgrundlage gedacht und selbst ein Teil der SPD hat sich ja im Sinne des Beckmann-Gutachtens für eine Wiederholungswahl entschieden.
Selbst jetzt noch, unter voller Kenntnis der Haushaltsschieflage will SPD-Stüdemann die Aufsichtsbehörde und uns gebühren- und steuerzahlende Wähler weiter behumsen, wie hier heute zu lesen ist. Es reicht!
16:42
@von vaikl
trotzdem gibt es 2 total unterschiedliche Gutachten und ich perdsönlich sehe keinen Grund, warum man unbedingt eines davon höher bewerten soll, auch wenn eins von der SPD beauftragt wurde.
Letztendlich geht es allen Kommunen sehr schlecht, z.T. viel schlechter wie Dortmund.(Duisburg, Essen, Sprockhövel, Witten, Krefeld)
Kommunale Schieflagen waren doch vor der BTW bekannt und werden jetzt auch noch durchs Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz gefördert.
16:20
@Der Hattinger
Es gibt keine richterlichen Entscheidung.
In Kommunalwahl-Angelegenheiten braucht es das auch nicht, denn Kommunen sind in ihren Entscheidungen autark, solange sie sich an die Spielregeln halten.
Und, mit Verlaub, *Ihre* Genossen waren es, die diese Spielregeln über Jahrzehnte gestaltet haben.
15:19
Ich lebe gerne in Dortmund, hier wird es wenigstens nie langweilig ;-)
14:48
Die spinnen, die Römer!
Hoffentlich siegt DIE LINKE, dann gibt es wenigstens was zu lachen :-)