Erstaufnahme: So viele Flüchtlinge wie noch nie

Die gegenwärtigen Flüchtlingszahlen machen Dortmunds Ordnungsdezernentin Diane Jägers "atemlos". Zuletzt übernachteten in der Erstaufnahme in Hacheney doppelt so viele Menschen, wie eigentlich Platz haben. Das Aufnahmesystem für Asylbewerber, in NRW vor allem getragen von Hacheney, ist nicht nur überlastet. So einen Andrang hat es dort noch nie gegeben.

Dortmund.. Im Normalfall hätte sich die Situation beruhigt. Wenn der Normalfall gewesen wäre, wie es in den letzten drei Jahren gelaufen ist, hätten die Flüchtlingszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney im Januar sinken müssen. Im Herbst stiegen sie an, im Januar gingen sie runter, so war das in den letzten Jahren.

Murat Sivri leitet die Einrichtung, er kennt diesen Zyklus und weiß jetzt, dass er nicht mehr gilt.

688 Menschen teilten sich über Nacht 350 Plätze

Den ganzen Januar über stiegen die Flüchtlingszahlen an, Menschen aus dem Kosovo kamen, es wurden mehr und mehr und die bisherige Entwicklung gipfelte bisher in der Nacht zu Dienstag: 688 Menschen waren um 0.00 Uhr in der Einrichtung. Die Maximalbelegung in der EAE liegt bei 350 Menschen.

"Das", sagt Murat Sivri, "hat es hier noch nie gegeben." Und wenn Sivri so etwas sagt, dann heißt das etwas, der 41-Jährige leitet die Einrichtung seit 2009.

Kollaps im Quadrat

80 Prozent der Flüchtlinge, die nach NRW kommen, müssen durch den "Flaschenhals" der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund, 2014 waren es 68.000 Menschen, die hier registriert, geröntgt und in zentrale Unterbringungseinrichtungen in NRW weiterverschickt wurden. Als die Zahlen im vergangenen Herbst stiegen und die Einrichtung regelmäßig überbelegt war, sagte die Ordnungsdezernentin der Stadt Dortmund, Diane Jägers, dass das System der Flüchtlingsversorgung in NRW kollabiert sei. Kurz darauf wurden die Flüchtlingsmisshandlungen in Burbach öffentlich.

Wenn das System damals kollabiert war, muss man im Moment vom Kollaps im Quadrat ausgehen. Die Flüchtlingszahlen, die man im Moment sehe, sagte Jägers am Dienstag im Rathaus, würden atemlos machen.

688 in der Nacht zu Dienstag, 509 in der Nacht zu Mittwoch, 521 in der Nacht zu Donnerstag; die Menschen schlafen in den Warte- und Essensräumen auf Tischen oder dem Fußboden. Viele von denen, die tagsüber kommen, werden noch am gleichen Tag in die inzwischen 23 Einrichtungen in NRW mit Bussen weitergeschickt.

Zahl der Kosovaren hat sich versechsfacht

Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo hat sich im Januar 2015 im Vergleich zum Vorjahresmonat versechsfacht, laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) seien diese Menschen "Opfer falscher Versprechen von kriminellen Schleuserbanden. Sie kommen mit der Illusion, dauerhaft bleiben zu können." Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lag 2014 die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus dem Kosovo bei 1,1 Prozent."Wir müssen ihnen schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht hier in Deutschland bleiben können", so Innenminister Jäger.

Das Land auf dem Balkan mit seinen 1,8 Millionen Einwohnern ist bitterarm, die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Einkommen sehr niedrig. Es gilt im Gegensatz zu anderen Balkanstaaten nicht als sogenanntes sicheres Herkunftsland; so müssen Menschen aus Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien etwa mit einer schnelleren Ablehnung eines Asylantrages rechnen als Menschen aus dem Kosovo.

Bayern kündigt Bundesratsinitiative an

Bayern registrierte am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber; das tat Dortmund auch. Während Bayern jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt hat, um den Kosovo als sicheres Herkunftsland zu klassifizieren, sind solche Töne aus Düsseldorf nicht zu hören. Der Innenminister begrüßte die Zusage des Bundesministers, ab sofort die Asylverfahren für Kosovaren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich zu beschleunigen.

So will man Druck aus dem Kessel nehmen: Wenn Flüchtlinge bereits kurz nach der Ausreise wieder in den Kosovo zurückkehren, würden sich andere daran kein Beispiel mehr nehmen und im Kosovo bleiben.

Serbien belegt Platz zwei

Von einer Umklassifizierung des Kosovo ist bisher aus Düsseldorf - wie gesagt - nicht zu hören. Auch wäre das Problem damit nicht gelöst, so stand vor dem starken Zuzug der Kosovaren in Nordrhein-Westfalen Serbien auf Platz zwei der Länder, aus denen Flüchtlinge einreisen - Serbien ist ein sicheres Drittland.

Wie sich die Situation in den nächsten Wochen weiterentwickelt, ist schwer abzusehen und hängt maßgeblich davon ab, wie viele Kosovaren noch unterwegs sind und wie sie hier in einem Verfahren, auf das sie ein Anrecht haben, untergebracht werden.

Neue Unterkunft soll kurzfristig in Olpe entstehen

Man sei dabei, die Kapazitäten in allen bestehenden Landeseinrichtungen zu erhöhen, erklärt Christoph Söbbeler als Sprecher der für Dortmund zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Eine neue Unterkunft soll kurzfristig in Olpe im Sauerland eingerichtet werden.

"Wir legen nochmal einen Gang zu", verspricht Söbbeler. Was das heißt, wurde gestern bekannt: Eine Familienferienstätte in Olpe wurde Medienberichten zufolge mit einer Ordnungsverfügung des Landes beschlagnahmt. Am Samstag sollen dort die ersten Flüchtlinge einquartiert werden.

Diane Jägers geht davon aus, dass sich die Situation noch verschärfen werde und die Unterbringung der Flüchtlinge die Kommunen zeitversetzt an den Rand des Machbaren bringen werde. Sie könnte recht behalten, laut Innenministerium standen letzte Woche Donnerstag in den damals noch 22 Unterbringungseinrichtungen 1500 freie Plätze zur Verfügung. Am Mittwochnachmittag waren es noch 250.

"Die Lage" sagt Jägers, "ist um ein Vielfaches ernster als im September".

Damals, als das System kollabiert war.