Erneute Wahl des Dortmunder Oberbürgermeisters bestätigt
15.03.2010 | 17:58 Uhr 2010-03-15T17:58:00+0100
Dortmund. Der Wiederholung der Dortmunder Oberbürgermeisterwahl steht jetzt auch aus juristischer Sicht nichts mehr im Wege. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die letzte noch anhängige Klage gegen die Wiederholung der OB-Wahl als unzulässig ab, wie das Gericht Montag mitteilte.
Damit kann der Urnengang nun wie geplant am 9. Mai - dem Tag der NRW-Landtagswahl - stattfinden, auch wenn die Gerichtsentscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
Die einzig noch anhängige Klage ist nach Auffassung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen unzulässig, da es sich bei dem Kläger um einen wahlberechtigten Bürger handelt, der durch die Wahlprüfungsentscheidung nicht in den eigenen Rechten verletzt werde. Das Kommunalwahlgesetz gewähre dem Wahlberechtigten nur einen Anspruch darauf, dass Wahlfehler korrigiert werden, nicht aber dass eine Entscheidung des Wahlprüfungsorgans über die Ungültigkeit der Wahl aufgehoben wird.
Mehr als 350 Einsprüche
Um den Ausgang der Kommunalwahlen vom 30. August 2009 gab es in Dortmund Streit, weil nur einen Tag nach den Wahlen ein Finanzloch in Millionenhöhe bekannt geworden und eine Haushaltssperre verkündet worden war. Gegen die Wahlen waren mehr als 350 Einsprüche eingegangen.
Der Dortmunder Stadtrat hatte am 10. Dezember mehrheitlich beschlossen, die Wahlen zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholen zu lassen. Anschließend trat der frisch gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) zurück, der nun im Mai erneut gegen CDU-Kandidat Joachim Pohlmann antritt.
16:01
Ist denn wirklich juristisch alles vorbei?? Auch wenn es wahrscheinlich völliger Blödsinn ist, aber kann der besagte Kläger nicht durch die nächste Instanz alles weiter verzögern? Stellt Euch doch nur mal vor er klagt vor dem OVG, Dortmund wählt, und der Typ bekommt Recht???
Au backe
11:52
ist doch echt scheiss egal wer von den beiden gewählt wird. Taugen beide im Ansatz nix!!!!!
10:22
Ich habe gehört, der BVB habe noch Steuerschulden bei der Stadt. Stimmt das? Wenn ja, warum werden die Schulden nicht eingetrieben? Brauchen wir das Geld nicht?
Bitte um Stellungnahme von Pohlmann und Sierau. Krüger ist egal.
09:26
Die Genossen Prüsse und Drabig hätten ihrer Partei einen Gefallen getan, wenn sie das Haushaltslochdebakel zum Anlass genommen hätten um einen Schnitt zu machen und einen Neuanfang zu wagen. Auch wenn Franz Josef Rückenwind verspürt,so wird die SPD einen derben Rückschlag erleiden. Die CDU wird durch den ungeschickten Abgang von Hengstenberg vermutlich schlechter davonkommen als erwartet. Die Gewinner werden sein, die Grünen, die Linken und die Rechten. Etwas mehr Volksnähe würde den sog. Volksparteien in Zukunft besser zu Gesicht stehen. Oder anders gesagt: Die Leute haben allmählich keine Lust mehr sich ver....en zu lassen.
01:54
@Stefan S.
Vielleicht hilft es, erst mal im eigenen Gehirn aufzuräumen. Also: Sierau tritt nicht gegen Rüttgers an, der BvB bezahlt schon selbst für die Sauberkeit und Sicherheit im eigenen Stadion und das mit der käuflichen Bardame war damals mit SPD-Drabig. Sie sollten mal in so eine WG mit KPDlern aus Hagen einziehen, die haben nämlich die entspr. Zeitungsberichte noch an der Wand kleben.
01:45
Was der Langemeier zu verantworten hat an Filz in der Dortmunder SPD ist doch keine Frage, aber ich muß doch als Wähler jetzt zwischen Pest und Kollera entscheiden. Ich gehe mal davon aus das Sirau nichts davon gewußt hat. Ich wähle Sirau trotzdem, schon alleine um die käufliche Bardame von Rüttgers zu verhindern. Durch Rüttgers gehen die Komunen in den endgültigen Ruin, wollt ihr das? Wenn ihr schimpft das die SPD in Do die Stadt pleite gemacht hat, dann könnte man doch als erste Spaarmaßnahme Borrussia Dortmund zur Kasse bitten oder? Der Verein zahlt weniger Gehälter, zahlt selber für die Sauberkeit vor und nach dem Spiel und sorgt für ihre Sicherheit selber. Was habe ich mit der Sicherheit zu tun, die Spieler treten ein rundes Leder in einem Netz, verdienen Millionen im Jahr, aber ich als Steuerzahler soll dafür bezahlen! Was habe ich damit zu tun? Also, wer von Verschwendung redet, sollte ersteinmal dafür sorgen vor seiner eigenden Tür zu fegen!
00:26
@kpdhagen
Drabig war seinerzeit...
Ähm, ja, wissen wir schon. Stimmt es wirklich, dass KPDler in dunklen Zimmern mit 20 Jahre alten Zeitungsausschnitten an den Wänden hausen?
@Stefan S.
Nochmal für Duisburg: Verschweigen ist erlaubt (selbst vor Gericht). Aber auf Nachfragen zu lügen bedeutet halt Wahlwiiederholung.
00:06
Die SPD hat mit ihrem Filz Dortmund in den Ruin getrieben! Da beißt keine Maus einen Faden ab. Und die Spitzen der SPD wie Franz-Josef Drabig, der OB werden wollte und von seinen Genossen in Probeabstimmungen nicht gewählt wurde und danach aufgab, sind nicht besonders vertrauenswürdig. Drabig war seinerzeit auf dem Dortmunder Straßenstrich erwischt worden und hatte angeblich nur eine Anhalterin mitnehmen wollen. Aber die Möbel für sein OB-Büro - alles vom Feinsten - waren schon bestellt. Hinterher ist es niemand gewesen. Das zur SPD in Dortmund!
23:45
Wer glaubt das die CDU gewinnen wird, wird sich täuschen. Ich komme aus Duisburg da regiert die CDU und hier hat der Bürgermeister ein Haushaltsloch von mehreren Millionen verschwiegen. Nur hier war der Bürgermeister schon vor der Wahl verantwortlich! Rütgers verkauft sich wie eine Prostituirte für seine Partei, der zukünftige Chef der Linken Ernst, fähr einen Porsche und setzt sich scheinheilig für die Hartz 4 Emfänger ein! Die FDP versorgt ihre Spender mit hohen Posten und die Grünen verkaufen im Saarland ihre Seele an die CDU!
23:26
Hauptsache die FDP fliegt raus.