Erneute Übergriffe von Nazis
30.08.2011 | 20:58 Uhr 2011-08-30T20:58:53+0200
Dortmund. Im Vorfeld der rechtsradikalen Demonstration gibt es weitere Überfälle und Provokationen durch Neonazis. Erneut wurde ein Haus eines linken Politikers beschmiert, das Auto eines weiteren mit Buttersäure überschüttet.
Im Vorfeld der rechtsradikalen Demonstration gibt es weitere Überfälle und Provokationen durch Neonazis . Erneut wurde ein Haus eines linken Politikers beschmiert, das Auto eines weiteren mit Buttersäure überschüttet.
Schon im Vorfeld des „nationalen Antikriegstages“ halten Neonazis die Polizei in Atem. Am Montag störte eine Gruppe Rechter gegen 18 Uhr die Montagsdemo an der Reinoldikirche. Als die Neonazis vom Versammlungsleiter ausgeschlossen wurden, ignorierten die Störer diese Aufforderung. Daraufhin wurde die Polizei eingeschaltet, die Platzverweise gegen die rechte Szene aussprach. Darauf meldeten die Rechten eine Spontandemo am Willy-Brandt-Platz an .
„Die CDU Dortmund legt ein ausdrückliches Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat ab. Dazu gehören insbesondere das Gewaltmonopol des Staates und die Möglichkeit der rechtlichen Kontrolle der getroffenen polizeilichen Maßnahmen“, verdeutlicht der stellvertretende Kreisvorsitzende Sascha Mader. „Es muss, gerade im Vorfeld des rechten Aufmarsches am Freitag und Samstag darum gehen, im Streit um die richtige Vorgehensweise verbal abzurüsten. Die CDU vertraut den Maßnahmen der Polizei und ihrer Führung. Nicht alles, was politisch wünschenswert ist, kann rechtlich immer umgesetzt werden“, so Mader. Man appelliere an alle Dortmunderinnen und Dortmunder, friedlich gegen die Rechten zu demonstrieren.
FDP unterstützt Protest
Entschieden wendet sich FDP/Bürgerliste gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen zum Antikriegstag am 3. September in der nördlichen Innenstadt und begrüßt die Bemühungen aller demokratischen Kräfte, ein friedliches Zeichen gegen Intoleranz und für ein besseres Miteinander zu setzen. „Es spielt keine Rolle, ob die Blockaden letztlich Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sind, ob es eine gesicherte Rechtsprechung dazu gibt oder ob man sich in einer juristischen Grauzone bewegt“, sieht der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) den 3. September als falschen Zeitpunkt für ein verfassungsrechtliches Kräftemessen.
Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste in der BV Innenstadt-Nord, Heinrich Mödder, kritisiert das Blockade-Training der Grünen : „Man muss schon ein ganz besonderes Verhältnis zur Arbeit der Polizei haben, wenn man in Parks schon Tage vorher das ,Blockade-Sitzen’ und ,Wegtragenlassen’ intensiv übt.“
Buttersäureanschlag und Körperverletzung
Einem Anschlag fiel Wilhelm Auffahrt, Parteimitglied Die Linke, zum Opfer. Sein Haus wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Nach zerstochenen Autoreifen oder auch einer Veröffentlichung von Fotos im Internet ein erneuter Versuch „dieser faschistischen Kriminellen“. Es werde ihnen nicht gelingen, die Antifaschisten einzuschüchtern. Vermutlich gegen Dienstagmittag schütteten mutmaßlich Neonazis ätzende Buttersäure auf das Auto des stv. Bezirksbürgermeisters Helmut Manz. Dies, so Manz, könnte passiert sein, als rund 40 Nazis Antifa-Plakate in der Nordstadt abrissen. Wie die Polizei mitteilt, griffen die Neonazis auch zwei Passanten an. Dabei kam es zu einer Körperverletzung.
