Erneut Stühlerücken bei Neonazis im Dortmunder Rat

Michael Brück soll Dennis Giemsch im Rat der Stadt Dortmund nachfolgen.
Michael Brück soll Dennis Giemsch im Rat der Stadt Dortmund nachfolgen.
Foto: Stefan Reinke
Was wir bereits wissen
Dennis Giemsch gilt als führender Kopf der Dortmunder Nazi-Szene. Bislang saß er für die Partei "Die Rechte" im Rat - nun gibt er sein Mandat weiter.

Dortmund.. Stühlerücken bei den Neonazis im Rat der Stadt Dortmund: Nachdem Dennis Giemsch den nach nur zwei Ratssitzungen zurückgetretenen Alt-Hooligan Siegfried Borchardt beerbt hatte, verzichtet nun auch Giemsch selbst auf sein Mandat. Giemsch gilt als führender Kopf und Vordenker der Neonazi-Szene in Dortmund und als prägende Figur der "Autonomen Nationalisten".

Rechte Gewalt Da der Partei "Die Rechte" nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl ein Mandat im Rat der Stadt zusteht, rückt nun der nächsten Kandidat auf der Liste nach. Das zukünftige Ratsmitglied ist kein Unbekannter: Michael Brück, Jurastudent an der Uni Bochum und Betreiber eines Online-Handels mit dem geschmacklosen Namen antisem.it.

Anfrage nach Anzahl der Juden gestellt

Giemsch hatte als Ratsmitglied zahlreiche Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt. Unter anderem wollte er wissen, wie viele Juden in der Stadt leben oder wie viele Aids-Kranke es in Dortmund gibt. Die Stadtverwaltung, die zu einer Beantwortung der Anfragen verpflichtet ist, hatte sich bemüht, ihre Antworten so knapp wie möglich zu halten. Allein bis Dezember 2014 hatten Giemsch und sein Pendant von der NPD Axel Thieme 101 Anfragen gestellt. Die Grünen im Rat der Stadt hatten für jede Anfrage 5 Euro an eine Beratungsstelle für Aussteiger aus der rechten Szene gespendet.

Neonazis Nach dem Mandatsverzicht Siegfried Borchardts zugunsten Giemsch' lag die Vermutung nahe, die Rechten hätten den Alt-Hooligan nur auf Listenplatz 1 gesetzt, um Stimmen zu fangen. Der erneute Verzicht eines Mandatsträgers legt die Vermutung nahe, dass die Neonazis ihre führenden Köpfe nach und nach in den Rat bringen wollen.

Partei gilt als Nachfolger von verbotener Organisation

Sierau bezeichnet die Anfragen der Rechten als "menschenverachtend". Die Verwaltung werde solche Anfragen nutzen, um zu verdeutlichen, dass die Partei "Die Rechte" eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund sei. Damit stehe sie in der Tradition des Nationalsozialismus. Ein Verbot der Partei sei "dringend notwendig", so Sierau.