Ermittlungen gegen 404 Randalierer
04.05.2009 | 19:18 Uhr 2009-05-04T19:18:00+0200
Die rechtsradikale Randale vom 1. Mai hat politische Folgen. Auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer setzten sich gestern die Fraktionsspitzen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linkspartei an einen Tisch. Ziel: eine gemeinsame Erklärung gegen rechtsradikale Umtriebe in Dortmund.
Die rechtspopulistische DVU, die ebenfalls im Rat vertreten ist, nahm an der Sitzung nicht teil. Einstimmig beschloss die Runde, ein gemeinsames Kommunique zu verfassen, nach dem das Stadtparlament auf seiner nächsten Sitzung am 14. Mai ein klares Bekenntnis gegen Rechtsradikalismus ablegen soll. Einen Entwurf hierfür soll Hartmut Anders-Hoepgen, OB-Sonderbeauftragter für den Aktionsplan „Vielfalt, Toleranz und Demokratie”, ausarbeiten. Er soll zunächst von den Fraktionen beraten werden.
Auf Vorschlag der Grünen beschloss die Runde außerdem, DGB-Chef Eberhard Weber und Polizeipräsident Hans Schulze zur nächsten Ratssitzung einzuladen. Weber und Schulze sollen das Stadtparlament aus erster Hand über die Ereignisse vom letzten Freitag und den Stand der Ermittlungen gegen die Neonazis informieren.
Bislang hat die Polizei Ermittlungsverfahren gegen 404 Personen angestrengt. „Für einen Anfangsverdacht reicht es aus, dass sich jemand in einer Gruppe von gewalttätigen Menschen aufgehalten hat”, sagte Staatsanwältin Ina Holznagel der WAZ. Zum Beispiel in der Gruppe von Neonazis die von der Polizei in der Stefanstraße eingekesselt wurde. Um die Straftäter zu überführen, werden zurzeit Zeugenaussagen und Bildmaterial ausgewertet. Bisher hat sich ein Opfer bei der Polizei gemeldet. Bei den Ausschreitungen wurden auch fünf Polizisten verletzt. Zudem liegen zwei Anzeigen wegen Sachbeschädigung vor.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Dokumentation der Übergriffe vom vergangenen Freitag so aussagekräftig ist, dass die Angriffe auf Polizisten und Demonstranten konkret nachgewiesen werden können. Unter den am Freitag Festgenommenen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch 35 Jugendliche.
Umso mehr sieht die Politik Handlungsbedarf: Einig sind sich die fünf Ratsfraktionen auch darin, dass weitere Neonazi-Veranstaltungen, wie etwa die geplante Kundgebung der Braunen am 5. September, verhindert werden müssen.
Dazu der Dortmunder SPD-Parteivorsitzende Franz-Josef Drabig: „Es dürfte nun auch dem Letzten klar sein, wie ernst die Bedrohung für unseren Rechtsstaat ist.” Ebenso äußerte sich CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg: „Neonazis wollen wir in dieser Stadt nicht und wir müssen alles daran setzen, dass diese Leute in Zukunft den Weg nach Dortmund nicht finden.”
19:44
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19:20
@drFake: Die einzige Idee die sich nach meinem Kenntnisstand durch die nationalen Autonomen Freitag in Dortmund manifestiert hat war Randale. Andere Meinungsäußerungen als Steine zu werfen und privates wie städtisches Eigentum zu zerstören waren nicht erkennbar. Keine Transparente oder ähnliches.
Wenn es nun in Dortmund Empörung über die Vorfälle gibt die sich unter anderem in entsprechenden Artikeln ausdrückt, ist das kein politisch motiviertes Aufbauschen sondern eine nachvollziehbare Reaktion von Menschen die sich betroffen fühlen. Dortmund ist eine tolerante Stadt, aber wer hier herkommt und sinnlose Gewalt verbreitet, hat nicht all zu viel Verständnis zu erwarten.
Bei allen gefühlten 200 verharmlosenden und relativierenden Kommentaren zu dem Thema auf derwesten.de hat darüber hinaus noch niemand eine sachlich falsche Behauptung in den Artikeln hervorgehoben.
16:39
Im Vergleich zu Berlin, wo linke Autonome regelrecht einen Bürgerkrieg inszenierten, wird in den Medien der Vorfall von Dortmund aufgebauscht.
Liegt die wahre Intention - bewussst oder unbewusst - vielleicht nicht doch in der Angst der Etablierten, dass die rechten Ideen in die Köpfe einziehen könnten?
In einem Punkt haben lilly und der linke jcm recht: Den provozierenden Aufmarsch an der DGB-Demo hätte sich die nationale Spontan-Demo ersparen sollen - so wird das ganze zur Steilvorlage für die Gegner. Es war zwar eine Schwalbe mit Tätlichkeit des DGB aber der Gegner hofft nun auf einen Elfmeter.
16:12
@barfusstänzer. Es gibt keine Fotobeweise, es gibt keine Anklage und erst recht keine Verurteilung. Daher gibt es bis jetzt keinen einzigen verurteilten nationen Demonstranten.
Wenn für die Schlagersängerin von No Angels die in U-Haft sass und unter Auflagen frei kam, die Unschuldsvermutung gildet, kann das doch in o.g. Fall nicht anders sein.
15:37
Lieber Barfusstänzer,
selbstverständlich sind auch Zeugenaussagen und vor allem der Polizeibericht wichtig.
Wie viele verletzte Gewerkschaftler gibt es denn laut Polizeibericht.
Soweit wir bisher gelesen haben , hat sich 1 ( in Worten einer ) gemeldet.
Eigentlich recht wenig, wenn sich angeblich hunderte entmenschter Schläger auf eine harmlose Demo stürzen.
In Berlin sah das doch ganz anders aus.
280 durch linken Pöbel verletzte Polizisten sprechen eine andere Sprache.
Selbstverständlich sind wir lernfähig und möchten jede Information auswerten.
Vielleicht können Sie ja Details mitteilen.
14:22
Ihr Faschisten könnt hier noch so viel rumheulen - DAS Ding kriegt ihr nicht mehr umgebogen. Diese Dumpfbacken-Aktion bleibt an euch kleben wie braune Kacke am Schuh!
Und bei euren üblichen Ablenkungsmanövern gilt weiterhin: wer nach dem Zündeln mit dem Finger auf andere deutet, bleibt dennoch ein Brandstifter, auf den drei seiner eigenen Finger deuten!
Und als Krönung kommt von euch hinterhältiger Bande aus potentiellen Totschlägern auch noch der Kotau: NPD lehnt Gewalt ausdrüclich ab!
Ja, nee, iß klah...
14:15
Eugen Kogon hat in seinem Buch Der SS-Staat folgende Feststellung getroffen:
1. Die Toleranz der Demokratie ermöglicht, das sich ein menschenverachtliches Gedankengut etablieren kann.
2. Demokratie und Rechtsstaat sind der Schutzschirm für eine freiheitliche Gesellschaft.
3. Die Toleranz der Demokratie endet - wo - die freiheitliche Gesellschaft gefährdet ist oder wo sie gefährdet wird.
4. Was wir in der Sache benötigen ist: Rechtswahrheit, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit.
Zitat Franz-Josef Strauß:
Wer die Demokratie aus den Angel heben will. wählt Rechts. Wer Rechts wählt hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Mehr ist hier nicht zu sagen.
14:11
@18/19 NPD KV UNNA alias NPD Dortmund:
Das ist mal eine interessante Sichtweise: Was nicht in der Zeitung steht, bzw. nicht fotografiert wurde, ist nicht geschehen. Zeugenaussagen und Polizeiberichte zählen auf einmal nicht.
Aber es ist auch egal. Zu den autonomen Nationalisten hat ihrereins ja eh den Kontakt verloren. Schade drum, dass die Blagen Ihnen den Missbrauch des Demonstrationsrechts versalzen, da nun endlich Politik und Polizei in Dortmund andere Saiten aufziehen.
13:35
Interessant sind die Bilder, auf denen EINDEUTIG Ausländer Tatgegenstände in der Hand halten. Wo kommen diese Holz- und Eisenstangen aufeinmal her????? Die NPD-Dortmund lehnt Gewalt AUSDRÜCKLICH ab!
13:32
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