Grüne greifen im PCB-Envio-Skandal Bezirksregierung scharf an
02.12.2011 | 14:33 Uhr 2011-12-02T14:33:00+0100
Dortmund. Dortmunds Grüne beklagen, dass es nach dem PCB-Skandal bei der Entsorgerfirma Envio bisher keine personellen Konsequenzen bei der Bezirksregierung Arnsberg gab. Neben der Aufsichtsbehörde und Regierungspräsident Bollermann bekommt auch die SPD ihr Fett weg. Sie zeige „kein Interesse an Aufklärung“.
Dortmunds Grüne beklagen, dass es nach dem PCB-Skandal bei der Entsorgerfirma Envio bisher keine personellen Konsequenzen bei der Bezirksregierung Arnsberg gab. Neben der Aufsichtsbehörde und Regierungspräsident Bollermann bekommt auch die SPD ihr Fett weg. Sie zeige „kein Interesse an Aufklärung“.
Bündnis 90/Die Grünen in Dortmund beklagen in einer Mitteilung, dass es nach dem PCB-Skandal bei der Entsorgerfirma Envio keine personellen Konsequenzen bei der Bezirksregierung Arnsberg gibt .
Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermannn (SPD) habe bereits im Sommer angekündigt, dass er das Ergebnis einer behördeninternen Prüfung im November vorlegen werde. Außerdem wollte er darüber entscheiden, in welcher Form personelle Konsequenzen aus dem Versagen der zuständigen Bezirksregierung zu ziehen sind. „Bis zum heutigen Tag ist keine entsprechende Stellungnahme erfolgt“, klagen die Grünen.
Bezirksregierung soll Fehler eingestehen
Offenkundig bestehe auch ein Desinteresse bei der SPD, die Umstände, die zum Skandal geführt haben, nicht aufzuklären, sondern das Ganze auszusitzen und schlicht aus dem Envio-Skandal keinerlei interne Konsequenzen zu ziehen.
„Wir fordern ein Zugeständnis der Bezirksregierung, dass die Mitarbeiter der Bezirksregierung nicht nur fehlerhaft, sondern auch fahrlässig gehandelt haben“, so Grünen-Ratsmitglied Ulrike Märkel: „Erst dann kann sich eine Behörde glaubhaft von ihrem beschädigten Ruf erholen und eine Ära des wachsamen und verantwortungsvollen behördlichen Handelns beginnen.“
Rechtfertigungs-Tendenz
Alle bisherigen Stellungnahmen seien davon geprägt, das Vorgehen von Mitarbeitern zu rechtfertigen. Eine „denkwürdige Stellungnahme“ des Regierungspräsidenten habe diesen Eindruck bestätigt: Bollermann habe das Weiterleiten einer Anfrage im Umweltauschuss an Dr. Neupert von Envio als rechtmäßig laut UIG (Umweltinformationsgesetz) gerechtfertigt.
Auf „sage und schreibe“ sechs Seiten hätten Hausjuristen der Bezirksregierung verschiedene Rechtsgrundlagen wie das UIG bemüht, um „zu dem vorhersagbaren Ergebnis zu gelangen, dass der betreffende Mitarbeiter rechtens gehandelt habe. In einer Stellungnahme des Umweltministeriums NRW zu diesem aus unserer Sicht merkwürdigen Vorgehen wird klipp und klar festgestellt, dass das Umweltinformationsgesetz keineswegs für die Bearbeitung der Anfrage von Mandatsträgern in einem politischen Gremium anwendbar ist“, heißt es. Dies entspreche exakt der Auffassung der Grünen, die sie im Ausschuss vorgetragen haben.
„Umweltkriminalität“ verwischen
Wenn bei einer schlichten Anfrage der Grünen „zu erteilten Genehmigungen bereits unnötigerweise eine Amtshilfe beim Beklagten eingeholt werde, wohl wissend, dass hier ein schwerer Fall von Umweltkriminalität vermutet werden musste, zeugt das von einer beispiellosen Verwischung der Grenzen zwischen kontrollierender Behörde und zu kontrollierenden Betrieben.“
Gestützt werde diese Einschätzung von einem weiteren „denkwürdigen Vorgehen“ bei den Ermittlungen im Fall Envio. Den Grünen lägen Akten vor, aus denen eindeutig hervorgeht, dass MitarbeiterInnen, die für die Überwachung der Firma Envio zuständig gewesen seien, bei einer zeugenschaftlichen staatsanwaltlichen Vernehmung anwesend waren und aktiv an dem Befragungsprozess des Zeugen teilgenommen haben. Ein Mitarbeiter der Bezirksregierung habe anschließend mitgeteilt, dass die Inhalte überprüft werden.
Kontrollfunktion vernachlässigt
„Aus unserer Sicht ist es skandalös, dass MitarbeiterInnen der Bezirksregierung, die Teil des ganzen Verfahrens um Envio sind und ihre Kontrollfunktionen nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen haben, aktiv an den Ermittlungen teilnehmen (dürfen) und Zeugenaussagen bewerten“, meint Ulrike Märkel.
Angesichts der Tatsache, dass sich das Verfahren ohne bislang spürbare Konsequenzen für Täter und Tatbeteiligte hinziehe, vergiftete Mitarbeiter gleichzeitig um Entschädigungen für ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen kämpfen müssten, stelle sich „die Frage nach der Unparteilichkeit der Behörden umso mehr. Wir erwarten angemessene Reaktionen der Bezirksregierung.“
11:39
Anstatt gegenseitige Schuldzuweisungen abzugeben, sollten alle Parteien endlich wirkungsvolle Konzepte und Strategien entwickeln, die solche Ereignisse nie wieder in Erscheinung treten lassen.
Es kann und darf nicht sein, dass jede juristische Person (=Firma) sich ganz legal aus der vollen Verantwortung ziehen kann, wenn er einfach Insolvenz meldet. Das bedeutet dann immer Freibrief für jeden Umweltsünder/In, da er/sie jedes mal seine GmbH oder AG einfach ganz legal Konkurs gehen lassen kann. Die Frage ist, ob bis heute irgendeine Staatsanwaltshaft einmal überprüft hat, ob dieser Konkurs der Tochter Envio nicht vorher geplant und vorsätzlich durch das Management durchgeführt und damit ursächlich realisiert wurde? Wetten nicht!? Die armen vergifteten Mitarbeiter/Innen sind immer die ...! Dank der jahrelangen "laschen" SPD-Politik in Sachen Umwelt und dessen Regierungspräsidenten in Arnsberg.
17:03
Als vor ein paar Wochen ein Bericht im WDR lief, verzögerte sich mein Einschlafprozess aufgrund von absoluter Fassungslosigkeit, Wut und Trauer. Die dort aufgelistete Geschehnisse konnten auch von der gleichgültigsten Behörde nicht unbemerkt geblieben sein.
Es sind sehr viele Opfer vorhanden, deren Familien mit den Folgen der PCB-Vergiftung leben müssen.
Dass sich vor ein paar Tagen der OB und RP hingestellt haben und behaupteten sie "hätten das Envio-Gelände längst saniert" ist einfach nur geschmacklos. Sie hätten schon lange intensiv aufklären können und personelle Konsequenzen ziehen müssen.
Dass jetzt die Grünen das Thema auf die Tagesordnung bringen, ist wichtig, die Form lässt aber an einem Sachinteresse zweifeln. Es geht hauptsächlich darum, politischen Erfolg zu haben. Es wäre schön gewesen, wenn schon bei den ersten erhöhten PCB-Werten einfach mal intensiver in die Nachbarschaft geschaut worden wäre. Da hätte man etwas entdecken müssen. Aber selbst die sog. Vorzeigeökos haben sich lieber wieder in den Sessel gesetzt.
Das politische Dortmund verhält sich hier erschreckend. Es sind einige Menschen betroffen und dies scheint keine Konsequenzen zu haben. Selbst die Staatsanwaltschaft ist ruhig. Aber das ist ja eigentlich immer der Fall.
Laissez-faire in Dortmund in seiner für die Bürger lebensbedrohenden Ausführung.
"Die dort aufgelistete Geschehnisse konnten auch von der gleichgültigsten Behörde nicht unbemerkt geblieben sein."
Eben. Daß hier keine Gleichgültigkeit (oder Überlastung) Ursache der katastrophalen Entwicklung war, sondern bewußt Entscheidungen getroffen wurden, die das in Kauf nahmen: Genau das gilt es zu verschleiern. Aus irgendeinem Grunde helfen OB und RP kräftig dabei mit - woran mag das liegen?
15:39
Die, die Dreck am Stecken haben, picken sich nicht gegenseitig die Augen aus. Die eigenen Pfründe zu sichern, hat oberstes Gebot. Es bleibt alles verlogen und bürgerfern. Haftung übernimmt keiner.
15:38
Langsam wirds langweilig...
15:34
Anstatt *alle* politische Energie für die Opfer einzusetzen, damit diese nicht völlig alleingelassen für sich und ihre Familien um die wirtschaftliche Existenz kämpfen können, möchten die Dortmunder Grünen also lieber für sich selbst vom Skandal profitieren.
Dabei wissen Sie, Frau Märkel, doch am besten, dass gerade *Sie* schon frühzeitig ausreichend Infos auf ihrem Tisch hatten, um *Ihren* Parteikollegen und Umweltdezernenten Steitz in die richtige Spur zu setzen und aktiv werden zu lassen. Was nicht passierte.
Außerdem sind es *Ihre* Parteikollegen in Düsseldorf und Berlin gewesen, die sich dem Druck der Industrie bei der Konkretisierung der ganzen Umweltgesetze gebeugt haben und solche industriefreundlichen Passagen erlaubten.
Dieses Um-sich-Schlagen dient doch jetzt nur der Verschleierung des eigenen Unvermögens, sich bei solch konkreten, kriminellen Sauereien gegen diejenigen zu wehren, denen der unbefleckte Ruf des Industriestandorts Hafen weit wichtiger ist als Aufklärung, Transparenz und Hilfen für die Opfer.
Setzen Sie sich dafür ein, dass z.B. die Berufsgenossenschaften ihre Zusagen gegenüber den frustierten Opfern auch einhalten, anstatt diese jetzt mit Zuständigkeits-Irrsinn zu entmutigen. *Damit* können Sie punkten, aber nicht mit solchen Schlammschlachten auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit.