Envio-Klage gegen Betriebsstilllegung der Bezirksregierung vorerst gestoppt
17.01.2012 | 15:49 Uhr 2012-01-17T15:49:00+0100
Dortmund. Die Klagen der Firma Envio gegen Erlasse der Bezirksregierung in Arnsberg werden jetzt doch nicht Ende Januar verhandelt. Das teilte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen am Montag mit. Im PCB-Skandal legte die Behörde das Gelände im Dortmunder Hafen im Mai 2010 still, dagegen klagt die Firma.
Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen teilte nun mit, dass die Klagen der Firma Envio gegen Erlasse der Bezirksregierung in Arnsberg jetzt doch nicht Ende Januar verhandelt werden.
In den Verfahren der Firma Envio Recycling GmbH gegen die Bezirksregierung Arnsberg geht es um die Teil- und Gesamtstilllegung des Betriebes durch die Arnsberger Behörde im Mai 2010 . Vom Vorsitzenden der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts war ursprünglich für den 26. und 27. Januar geladen worden. Dieser Termin zur mündlichen Verhandlung wurde nun wegen des laufenden Konkursverfahrens aufgehoben. Ein neuer Termin ist noch nicht anberaumt.
Offen ist nach wie vor der Termin für das Strafverfahren in Dortmund. Die Staatsanwaltschaft hatte im letzten Jahr unter anderem Anklage gegen den Dortmunder Firmenchef Dirk Neupert erhoben.
Nach wie vor warten Hafenanrainer auf die Sanierung des Geländes . Für dieses millionenschwere Projekt laufen die Vorbereitungen zur europaweiten Ausschreibung.
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