Bezirksregierung gibt Fehler bei Envio-Überwachung in Dortmund zu
15.12.2011 | 14:35 Uhr 2011-12-15T14:35:00+0100
Dortmund/Arnsberg. Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Rahmen der Kontrolle des PCB-Skandals bei der Dortmunder Firma Envio Fehler eingeräumt. Interne Untersuchungen hätten aber keine Anzeichen auf Korruption ergeben. Nur ein bereits bestrafter Mitarbeiter habe sich dienstrechtlich falsch verhalten.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat nach eigener Aussage im Rahmen der Aufarbeitung des PCB-Falles Envio ihre hausinternen Untersuchungen durch die Innenrevision und die Disziplinarstelle beendet. Die Untersuchungen hätten keine Hinweise auf korruptes Verhalten ergeben. Es gebe keinen Anlass für disziplinarrechtliche Maßnahmen.
In einem Fall ist ein dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt und geahndet worden. „In der Rückschau betrachtet, war das Vertrauen in die Selbstüberwachung des Unternehmens falsch. Man muss dabei außerdem die Umstände berücksichtigen, unter denen die Fehler geschahen“, sagte Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann.
Entscheidend sei in diesem Zusammenhang der Personalabbau von bis zu 40 Prozent im Überwachungsbereich der Umweltverwaltung gewesen. Die Umorganisation der Behördenstruktur, die damalige Denkweise „privat vor Staat“ und das damalige Prinzip „Genehmigung vor Überwachung“ hätten ihr Übriges getan.
Bollermann bedauert
„Ich bin betroffen von den gesundheitlichen Auswirkungen auf die Mitarbeiter von Envio und das Umfeld des Unternehmens. In vielen Gesprächen ist mir das Leid persönlich sehr nahe gebracht worden. Ich bedaure, dass die Bezirksregierung nicht durch frühzeitiges Handeln dieses Leid verhindert hat“, so Bollermann. „Wir werden alles tun, um den Betroffenen im Rahmen unserer Möglichkeiten Hilfe zukommen zu lassen.“
Es gehe darum, in Zukunft schnellstmöglich und mit der gebotenen Sicherheit die Sanierung zum Abschluss zu bringen . Ziel allen Handelns sei es, eine Wiederholung eines solchen Falles wie bei Envio zu verhindern.
Beschwerde-Management und Aufsicht als Schwachstelle
Außerdem stehen für Bollermann als Ergebnis der Aufarbeitung des Falles Envio folgende Schlussfolgerungen im Mittelpunkt: „Als Schwachstelle hat sich bei unserer Aufarbeitung der Vergangenheit der Umgang mit Beschwerden und die Wahrnehmung der Aufsicht herausgestellt. Dies ist ein zentraler Punkt in den Abläufen des Falles Envio, der uns nachdenklich stimmen muss und bei dem Handlungsbedarf besteht.“
Beschwerden seien ein Seismograph für Problemsituationen und potentielle Gefahrensituationen. „Die Sensibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bedeutung und die mögliche Tragweite von Beschwerden zu schärfen, ist eine notwendige Daueraufgabe“, so der Regierungspräsident.
Prioritäten bei Gefährdungspotenzial
Die Entwicklung eines neuen Beschwerde- und Aufsichts Managements habe für ihn daher Priorität. Die risikobasierte Überwachung von Unternehmen ist dabei laut Bezirksregierungs-Mitteilung ein wesentlicher Baustein. So sollen Betriebe nunmehr gezielt nach ihrem Gefährdungspotential erfasst werden. Anhand der so festgelegten Prioritäten sollen dann Überprüfungen und Besichtigungen erfolgen. Insbesondere Betriebe mit hohem Gefährdungspotential, die durch Mängel aufgefallen sind, müssten mit unangemeldeten Überprüfungen rechnen. Die Zertifizierung eines Betriebes schließe eine Kontrolle ausdrücklich nicht aus. Festgestellte gravierende Mängel werden laut Mitteilung mit dem zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln geahndet.
Für den Bereich des Arbeitsschutzes wurde bereits ein neues landesweit geltendes Beschwerdemanagement entwickelt. Die Schulung und weitere Sensibilisierung der Mitarbeiter beim Umgang mit Beschwerden werde fester Bestandteil der Fortbildungsarbeit. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Berufsgenossenschaften, Gewerkschaften und Kammern werde bei der Bearbeitung von Beschwerden verstärkt.
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19:01
@vaikl, #9
Ich frage mich gerade, warum vaikl2, aber seis drum und danke für die Info.
Es ist klar, dass da ein krummes Ding gedreht werden soll, wenn die bekannten Akteure tatsächlich beteiligt würden. Mich interessierte natürlich weiterhin, ob es zur Ausschreibung mögliche vertragliche Fakten geben könnte, zu denen jeder interessierte Bürger selbstverständlich Einsicht hat.
23:01
Natürlich hat Neupert ein gesteigertes Interesse, ein von ihm benanntes Unternehmen - welches er übrigens schon aus Zeiten kennt, als ABB ihn zur Genfer PCB-Konferenz an der Hand mitnahm - nur für die Entsorgung von ca. 600 großen Gitterboxen Altmetall, mehreren Tonnen Kupfer etc. pp. zu engagieren.
Wenn diese Mengen als kontaminiert bezeichnet sind, ist es durchaus üblich, die Entsorgungskosten durch Recycling-Gewinne des Sanierungsunternehmens zumindest teilweise auszugleichen. Es kann ja sonst Niemand damit etwas anfangen. Was davon dann tatsächlich als "gereinigt" wieder Tages- und Handelslicht sieht, ist Glaskugel-Leserei auf diesem Haifischmarkt. Und wie Neupert mit Tredi abrechnet, ist erstmal Hinterzimmer-Wissen.
Diese Tredi hatte sich übrigens schon mal 2006 einen "Namen" gemacht, als sie als Hausmüll deklarierte hochgiftige Stoffe, die für zehn Tote und ca. hundertausend Erkrankte sorgten, wieder aus der Elfenbeinküste abholte. Der Mutterkonzern Seche Environment freut sich in jedem seiner Jahresberichte, dass unsere Industrie in Europa soviel Giftstoffe produziert, die dann von ihm entsorgt werden können... No comment.
18:16
@7, vaikl
Eine Frage: Könnte Neupert davon auch noch profitieren? Will sagen, darf der Sanierer, der den Zuschlag für die "zweite Ausschreibung" bekommt, das gereinigte Metall in Eigenregie weiterverwerten und zu Geld machen?
00:22
Am 28.11. hat man Sie hier noch zitiert mit: "Zum Stand der Dinge informierte Dr. Gerd Bollermann: „Die Bezirksregierung hat die Sanierung des Geländes am 29. Juni angeordnet." Daraufhin habe Envio eine französische Firma als möglichen PCB-Sanierer benannt."
Warum teilen Sie der Öffentlichkeit nicht mit, dass es *zwei* Aufträge zur Sanierung gibt - einmal für das *Gelände* und zum zweiten *nur für die noch in den Hallen befindlichen Güter*, die bei aktuellem Schrott-/Kupfer-Kurs noch ein paar Milliönchen einbringen könnten?
Neupert hat sich mit seinem "Angebot" *nur für die zweite Ausschreibung*, also nur für das Herausholen der noch verbliebenden Ware beworben!
Welcher Deal wurde hier von der WAZ übersehen???
14:53
Natürlich nicht. Der Runderlass des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums aus 2001, also während der Clement-Regierung, sagte ja auch: "Die Überwachung in Hinblick auf die Beachtung umweltrechtlicher Vorschriften soll bei Anlagen, deren Betreiber die unter 1. benannten Voraussetzungen erfüllt, hinsichtlich der Häufigkeit und der Tiefe der Kontrolle beschränkt werden."
Da wurde nichts ausgeschlossen, da wurde nur das Vorhandensein von Zertifikaten blauäugig als sicherer Ausschluss von Umweltvergehen definiert. Wenn man aber weiß, dass die Zertifizierer gerne Geld verdienen, selbst aus der Industrie stammen und die geforderte Unabhängigkeit von Beratung und Zertifizierung häufig vermissen lassen, ist dieses System der Selbstkontrolle der Industrie so löchrig geworden, dass selbst hunderte neue Kontrolleure bei den Aufsichtsämtern nicht ausreichen werden.
Der externe Umweltbeauftragte von Envio, der übrigens auch unter den Angeklagten ist, hatte dem Betrieb im Hafen jedes Jahr aufs Neue ein super Zeugnis ausgestellt und die Zertifizierungsfirma hatte dies im Rahmen ihrer turnusmäßigen Abnahmen geglaubt und ihr Pepperl ausgestellt.
09:27
O.K. die Bezirksregierung hat geprüft mit dem bekannten Ergebnis. Hauptsache das Envio-Gelände wird endlich saniert und die ehemaligen Mitarbeiter werden entschädigt.
Aber: hat eigentlich die Stadt Dortmund irgendwas geprüft? Hat sie auch die internen Ermittler eingeschaltet? Sie wusste doch auch von der anonymen Anzeige aus dem Jahre 2008! Was hat sie daraufhin gemacht? Offensichtlich nix!!!!
Und die Berufsgenossenschaft: hat sie auch geprüft, was sie falsch gemacht hat? Sie kannte doch die Blutergebnisse von Mitarbeiter aus dem Jahre 2003 und hat nichts gesagt (Prognos-Gutachten). Jetzt wird es Zeit, dass auch diese Behörden mal "in sich rein schauen lassen".
09:26
Die gesamte Bezirksregierung ist wie ein "Wasserkopf", eine aufgebauschte Organisation, die im Grunde genommen redundant ist . Ein Wasserkopf eben, der groß und unnötig ist.
Sogar in der relativ harmlosen Hamsteraffäre hat sie ein bedauernswertes Bild abgegeben.
Im Prinzip kann die Devise nur lauten : Dicht machen den Laden und Geld sparen. Aber wohin mit den gut bezahlten Pöstchenjägern ?
02:08
Dass hier auch noch versucht wird, sich politisch zu profilierem (privat vor Staat als mitursache) ist arm. Die Behörde sollte schließen oder sich nur noch um Hamster in schulen kümmern, wenn sie diese Ursache der Bevölkerung verkaufen will.
Die Computer waren voller Infos und die Messwerte haben auch nicht interessiert.
In Dortmund hat sich ja auch keiner gekümmert.
Hatten die Untersuchungen die Qualität der Prüfungen?
18:55
Wer nimmt die Verantwortlichen in die Pflicht? Weiterso, das geht nicht. Abmahnungen und Rückversetzungen müssen die Folge sein.
18:46
"Entscheidend sei in diesem Zusammenhang der Personalabbau von bis zu 40 Prozent im Überwachungsbereich der Umweltverwaltung gewesen."
Ich muss dem RegPräs zustimmen. Auch wir haben darunter gelitten. Entweder durfte oder wollte die Kontrollbehörde dies nicht zugeben. Sie hat bis heute nahezu alles hartnäckig abgestritten. Missstände wurden erst wahrgenommen, wenn Anwohner Ross und Reiter nannten. "Wahrgenommen" heißt aber noch lange nicht auch gründlich tätig geworden zu sein. Beschwerdeführer wurden und werden noch heute verunglimpft.