Bezirksregierung Arnsberg kooperierte mit Envio-Boss
07.09.2011 | 21:24 Uhr 2011-09-07T21:24:18+0200
Dortmund. Der Dortmunder Umweltausschuss brachte es ans Licht: Dirk Neupert, Chef der Giftskandal-Firma Envio, hat Antworten der Bezirksregierung Arnsberg auf kritische Fragen vorher abgesegnet — eine weitere Facette des bundesweit größten PCB-Skandals.
Der Dortmunder Umweltausschuss brachte es ans Licht: Dirk Neupert, Chef der Giftskandal-Firma Envio, hat Antworten der Bezirksregierung Arnsberg auf kritische Fragen vorher abgesegnet — eine weitere Facette des bundesweit größten PCB-Skandals.
Die für die Überwachung des verseuchten Envio-Geländes zuständige Bezirksregierung Arnsberg ließ sich ihre Antworten auf politische Fragen zu Hintergründen des bundesweit größten PCB-Skandals vorher von Envio-Boss Dirk Neupert absegnen. Auf diese Enthüllung der Grünen im Dortmunder Umweltausschuss reagierte der verantwortliche Hauptdezernent der Bezirksregierung, Joachim Schmied, am Mittwoch (7. September 2011) überrascht.
Dokumente, die der WAZ vorliegen, bestätigen den Vorgang. Am 29. Januar 2010 brachte das Dezernat Abfallwirtschaft der Bezirksregierung einige Genehmigungen und Auflagen zu Papier, die für Envio galten. Die Grünen hatten gezielt danach gefragt. Die Antworten gingen aber nicht direkt ins Dortmunder Rathaus, sondern zunächst an Envio-Chef Neupert.
Bitte „vor Beantwortung solcher Anfragen kontaktieren“.
Der sagte „vielen Dank für die Zusendung“ und gab grünes Licht. „Nach gründlicher Durchsicht“ habe er „grundsätzlich keine Bedenken“ gegen die Darstellung. Nur noch dies: Sollten weitere Fragen gestellt werden, bitte er darum, ihn „vor Beantwortung solcher Anfragen zu kontaktieren“.
„Das ist nicht mehr Willfährigkeit, sondern eigentlich schon Kumpanei“, sagte Ratsfrau Ulrike Märkel (Grüne). Sie fragte: „Wie viele ihrer Stellungnahmen hat Neupert denn geschrieben?“ Schmied nannte keine Zahl. Das Ganze erscheine ihm „konfus“. Es sei „nicht korrekt, Mails von gestern“ anzuführen. Er wisse nicht, „um welchen Vorgang es geht“, das Thema sei auch „nicht Teil der Tagesordnung“. Die Bezirksregierung werde sich schriftlich äußern.
Druck auf die rund 650 Envio-Opfer wächst
Unterdessen wächst der Druck auf die Envio-Opfer. Rund 350 Personen wurden durch fahrlässige PCB-Entsorgung mit der Chemikalie vergiftet; 300 nehmen am medizinischen Betreuungsprogramm teil. Dessen Leiter Prof. Thomas Kraus erlebt bedrückende Schicksale. Ein Viertel der Betroffenen sei depressiv. „Wer Arbeit verloren hat und unfähig ist, neue zu finden, steht mit dem Rücken zur Wand.“
19:03
@#27, vaikl
Das muß man leider konstatieren, ja. Für OB Sierau gilt dies insbesondere.
13:37
@ #26
Dann sollte man konstatieren, dass die hiesige *SPD* kein Interesse an einer Aufklärung hat, denn es war ja sonst angeblich auch alles politisch motiviert, was aus Arnsberg kam.
13:23
Den Namen Joachim Schmied hier immer noch lesen zu müssen, zeigt, daß Bollermann nicht gewillt ist, den PCB-Skandal aufzuklären.
06:12
@ #24
Wer ist denn beteiligt? Diejenigen, die seit Urzeiten nichts anderes geleistet haben als politisch gewollt war (das Prognos-Gutachten lässt grüßen) oder diejenigen, die zwecks Karriereplanung den seltsamen, arbeitsschutz-verleugnenden Begehrlichkeiten aus den Kommunen erlagen?
So langsam gehört der Frust über die Diegel-harten Dortmunder Kalamitäten ins Museum, wenn man als SPD noch irgendein Interesse an der Envio-Aufklärung haben sollte.
15:58
Alle Beteiligten in den Ämtern gehören fristlos entlassen!!!
Es kann doch nicht wahr sein, daß solch unfähige und korrupte Beamte weiterhin ihr Einkommen aus Steuergeldern beziehen!!!
15:47
Was soll´s. Die enge Mischpoke aus Industrie und öffentliche Verwaltung ist in jeder Stadt anzutreffen. Und woher sollen auch die kompetenten Mitarbeiter bei der Bezirksregierung Arnsberg herkommen ? Würde ja für den Wegguck- und Schlafverein Bezirksregierung Arbeit bedeuten und die lässt sich am schnellsten und effektivsten von der betroffenen Industrie wertfrei und kostenneutral ;-) erledigen.
15:36
@ #20
Bollermann hat doch schon längst zugegeben, dass seine BR mehr mit dem Genehmigen als mit dem Kontrollieren zu tun gehabt hat und auch heute noch hat. Und das war politisch - egal von welcher NRW-Regierung - immer so gewollt.
Das wichtigste Vertuschungs-Instrument in diesem Thema ist der Zertifizierungs-Dschungel.
Die Industrie hat sich seit den Achtzigern durch Ex-Beschäftigte, die nun für private Zert-Stellen arbeiten, permanent selbst zertifiziert und dafür Freifahrt-Scheine bei den Kontrollen bekommen, aber das Land hat gegenüber den Bürgern immer den Eindruck erweckt, als wäre damit alles sicher und geregelt.
Diese gefährliche Spirale wieder aufzubrechen wird auch RotGrün jetzt nicht gelingen, denn sie haben sie einst ans Laufen gebracht und die Abhängigkeit von den Industrie-Riesen im Land damit zementiert.
15:16
Eine Frage muss ich noch nachschieben:
Wieso wird in der Überschrift zu diesem Artikel die Vergangenheitsform kooperierte gewählt?
Soll bei dem geneigten Leser etwa der Eindruck erweckt werden, dass das Gehabe der Bezirksregierung Vergangenheit ist?
15:07
Dem RP ins Arnsberg wurde doch schon vor Monaten Unwissenheit und grobe Pflichtverletzung vorgeworfen. Gegen keinen Vorwurf ist er gerichtlich vorgegangen. Eine Untersuchung soll wohl ergeben haben, dass er (er steht für die gesamte Behörde) alle Vorgaben erfüllt hat, und ihm keine Nachlässigkeit vorzuwerfen sei.
Es ist übrigens vollkommen egal, ob die Sache schon von seinem Vorgänger so dilettantisch behandelt wurde, oder aus welcher Partei er kommt. Sobald sie das Amt haben, wird kein Bürger mehr gefragt. Die neue RPin in Düsseldorf ist eine aus den Reihen der Grünen, und was macht sie beim Projekt CO-Pipeline?
RP sind für mich Erfüllungsgehilfen der Industrie, denn das beliebte Totschlagargument Arbeitsplätze zieht immer.
14:01
Bei der Bezirksregierung in Arnsberg wundert mich eh nichts mehr.
Dor haben teuer (über)bezahlte Beamte nur allzu oft nach dem Motto gehandelt: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Und bei Beschwerden von Bürgern kam denn prompt erst Monate später das Schreiben, dass doch alles in Ordnung und die Beschwerde deshalb nicht begründet sei.
Schön, dass nun endlich diese elende dunkle Praxis der Kumpanei ans Licht gezerrt wurde.