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Empörung im Rat

Envio und Arnsberg unter Beschuss

27.05.2010 | 20:30 Uhr

Dortmund. Die Stadt versucht die Folgen des Envio-Skandals abzuarbeiten. Hunderte besorgter Bürger fragen nach Blutuntersuchungen. Unterdessen nimmt die Mehrheit im Rat den PCB-Entsorger und die Bezirksregierung Arnsberg ins Kreuzfeuer.

Die Folgen des PCB-Skandals stemmen – eine logistische Schwerstarbeit. Auf dem Envio-Gelände arbeiten 350 Menschen, die bisher niemand auf der Rechnung hatte: Beschäftigte von mindestens elf Firmen, an die der PCB-Entsorger untervermietet hat. Weil sie bis zu tausendfach überhöhten Mengen von PCB, Dioxinen und Furanen ganz nahe waren, wird ihr Blut ab Montag, 31. Mai, untersucht.

Bluttests auch im Solendo-Eck

Viel Arbeit: Dr. Annette Düsterhaus.

Eine Aufgabe für die städtische „Arbeitsgruppe PCB”, die Donnerstag ans Werk ging. Unter Leitung von Dr. Annette Düsterhaus, Chefin im Gesundheitsamt, soll sie alles für Gesundheitsvorsorge, Ursachenermittlung und Gefahrenbeseitigung tun. Belegschaften der Firmen im Hafengebiet, Bewohner angrenzender Wohngebiete sowie Kleingärtner der drei umliegenden Anlagen bekommen den Bluttest kostenlos. Die Untersuchungen weiten sich bis auf die Schützenstraße und das Solendo-Eck aus.

Die Besorgnis wächst. Rund 300 Anrufer wählten bisher die PCB-Hotline (Tel. 0231/500). Dr. Düsterhaus nennt Kriterien für Testkandidaten. „Wer weiter entfernt vom Hafen wohnt oder arbeitet, muss nach aktuellen Erkenntnissen nicht mit einer erhöhten PCB-Belastung rechnen.” Sie weiß aber auch, „dass es keine Therapiemöglichkeiten einer PCB-Anreicherung im menschlichen Körper gibt”.

Weitere Bodenproben folgen

Für 37 Envio-Mitarbeiter laufen bereits Bluttests. Der Betriebsarzt des PCB-Entsorgers führt sie durch. Am 7. Juni folgen Kleingärtner. In Gärten, Spielbereichen im Fredenbaum und auf dem Envio-Gelände stehen weitere Bodenproben an.

Einig: die Dezernenten Siegfried Pogadl (l.) und Wilhelm Steitz.

Für die Mehrheit im Rat stehen die beiden Hauptübeltäter im PCB-Skandal fest. Erstens: die Envio AG – weil sie „mit krimineller Energie” vorsätzlich getäuscht, Menschen und Umwelt geschadet habe. Zweitens: die Bezirksregierung Arnsberg – weil sie frühe Anzeichen für eine Katastrophe ignoriert und spätere nur zögerlich verfolgt habe. So die Essenz einer emotionalen Debatte am Donnerstagabend.

Envio soll finanziell bluten

Die Stadtspitze ist sich einig: Es wird teuer für Envio. Gesundheitsdezernent Siegfried Pogadl sieht die Firma bei allen Bluttests „in der Kostenpflicht” und ist entschlossen: „Das wird juristisch zu klären sein.” Ein PCB-Test koste 100, ein Dioxin-Test 650 Euro. Für Umweltdezernent Wilhelm Steitz muss „die völlige Verseuchung des Geländes auch strafrechtlich geahndet werden”. Zumal es um Vorsatz gehe, nicht um Fahrlässigkeit.

Empört: Ulrike Märkel (Grüne).

Arnsberg kam ähnlich schlecht weg. „Ein Schelm, wer da nur an Behördenschlaf denkt”, holte Ulrike Märkel von den Grünen aus. „Nicht mal ganz konkrete Hinweise” hätten diese Bezirksregierung geweckt. Die Behörde „hätte das Ausmaß der Verseuchung schon Anfang Januar ans Tageslicht bringen können”, als erste schwere Vorwürfe gegen Envio laut wurden, so Märkel. Statt zu handeln, habe ein fahrlässiges Zaudern „auf Kosten der Menschen” begonnen – und das im Angesicht „einer unglaublichen Umweltsauerei, die man allenfalls in Schwellenländern für möglich gehalten hätte”. Envio habe „kriminelle Geschäftspraktiken” und ein „außen hui, innen pfui”-Konzept unbehelligt pflegen können – „aufgebaut auf menschenverachtendem Zynismus gegenüber Mitarbeitern und der Maximierung des eigenen Profits”, sagte Märkel unter dem Beifall ihrer Fraktion. Das dürfe sich nicht wiederholen, denn: „Unsere Stadt ist kein Standort für kriminelle Umweltsünder.”

Ruf nach Schadensersatz

Hans-Peter Hoffmann (SPD) sprach auch als betroffener Kleingärtner aus leidvoller Erfahrung. Schon im September 2009 will er erfahren haben, dass bei Envio „was nicht koscher ist”. Dies habe er dem Landesumweltamt (LANUV) mitgeteilt, auf eine Resonanz aber vergeblich gewartet. Fraktionskollegin Dr. Marita Hetmeier empfahl sämtlichen Betroffenen, Schadensersatzansprüche gegen Envio geltend zu machen. Ihr Rat an Arnsberg: „künftig unangemeldete Kontrollen statt solche nach Aktenlage”. Papiere ließen sich leicht fälschen.

Zweifel am Betriebsarzt

Zweifel: Utz Kowalewski (Die Linke).

Die Linke setzte dort nach. „Bei Deutschlands zweitgrößtem PCB-Entsorger ist relativ klar, wo man was hätte finden können, wenn man richtig gesucht hätte”, so Utz Kowalewski. Bei angemeldeten Besuchen sei es leicht, Dinge wegzuschaffen. Eines versteht er „bei so viel krimineller Energie” überhaupt nicht: „Warum überlässt man dem Betriebsarzt von Envio die Blutuntersuchung der Mitarbeiter? Es könnte ja sein, dass der nichts findet, obwohl was da ist...”

Die CDU hielt sich zurück. Ihr Ziel sei es, „Gesundheitsbeeinträchtigungen für Bürger zu minimieren”, sagte Thomas Pisula und stimmte einem umfangreichen Fragenkatalog der Grünen „komplett zu”. Das Papier verlangt detaillierte Auskünfte der beteiligten Behörden zu allen erteilten bzw. verletzten Genehmigungen.

Klaus Brandt

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Kommentare
29.05.2010
20:22
Blockierter Kommentar.
von narit | #10

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

28.05.2010
14:09
Envio und Arnsberg unter Beschuss
von schwarzbart | #9

Die Frage für die Zukunft muss - hier mal wieder beispielhaft vorgeführt - lauten: Sind umweltverträgliche Giftmüllentsorgung und Gewinnstreben vereinbar? Oder ist es viel mehr eine öffentliche Aufgabe, Supergifte wie PCB und Dioxin kontrolliert unschädlich zu machen?
Es gibt weltweit kein so mafiadurchseuchtes Geschäftsfeld wie die Giftmüllentsorgung - mit dem Effekt, dass giftmüllproduzierende Produktionsverfahren nicht ausgewechselt oder optimiert werden, weil der Kostendruck fehlt.
Im Zweifel wird der Dreck exportiert und dann von der Camorra auf italienischen Feldern verbuddelt, auf denen möglicherweise als nächstes Erdbeeren für den Export nach Deutschland angebaut werden...
Bei Gift- Bio- und Atommüll handelt der Staat vom Kommunalbeaten bis hinauf zur Kanzlerin mit Vorsatz gegen die Interessen der Bürger, für den Profit des Kapitals. Und glauben Sie mir: Ich bin kein Linker.

28.05.2010
10:44
Envio und Arnsberg unter Beschuss
von vaikl | #8

@ #6
In den bisherigen Berichterstattungen wird in dieser Richtung garnichts erwähnt.

Stimmt nicht. Aufgrund der Aussagen des Ex-Produktionsleiters hat die Staatsanwaltschaft schon vor Wochen die Ermittlungen selbst aufgenommen. Stand aber auch mehrfach hier.

Für Strafanzeigen einzelner, betroffener Bürger ist es ohne entsprechende Blutuntersuchungsergebnisse noch zu früh.

28.05.2010
10:32
Envio und Arnsberg unter Beschuss
von vaikl | #7

@Tagesmutter

Schlafen kann ich noch, wenn ich tot bin.

28.05.2010
08:56
Envio und Arnsberg unter Beschuss
von Peter1208 | #6

Zitat Umweltdezernent Wilhelm Steitz .......auch strafrechtlich geahndet werden.....!
Jetzt bin ich sprachlos....
für jeden Sch...dreck stellt in Deutschland irgendein besorgter Anwalt oder Bürger Strafanzeige.

In den bisherigen Berichterstattungen wird in dieser Richtung garnichts erwähnt.
Kann es sein das die Stadt DO es bis jetzt versäumt hat, in dieser Richtung etwas zu unternehmen.
Wo treibt sich die Geschäftsführung rum??
Sind die überhaupt noch greifbar?
Sind die Firmenkonten teilweise eingefroren für Schadensersatzansprüche?
für mich sieht der ganze Fall nach Vorsatz aus.

Jeder Eierdieb wird angezeigt und kommt wegen Verdunklungsgefahr und Fluchtgefahr in U-Haft.

28.05.2010
06:22
Envio und Arnsberg unter Beschuss
von TagesmutterDo | #5

@4vaikl
Schlafen sie eigentlich Nachts noch?

Man kann nur hoffen, dass bei den untersuchten Menschen nicht so hohe Werte festgestellt werden.
Ich drücke Allen die Daumen.

„Warum überlässt man dem Betriebsarzt von Envio die Blutuntersuchung der Mitarbeiter? Es könnte ja sein, dass der nichts findet, obwohl was da ist...”
Diese Zweifel kann ich gut verstehen, es wird so Vieles vertuscht, selbst wenn es um das Wichtigste, die Gesundheit der Menschen, geht.

28.05.2010
03:29
Envio und Arnsberg unter Beschuss
von vaikl | #4

Nochmal, Herr Brandt: Wer macht sich denn hier zum einfachen Erfüllungsgehilfen einer grünen Fraktion, die ihr Heil in der Vorwärtsverteidigung sucht? Oder geht es vielleicht nur um die Retourkutsche für Diegelsche Reinigungsarbeiten zur Kommunalwahl?

Sie selbst haben doch hier den Herrn Steitz zitiert, wie er sich angeblich vor ein paar Wochen noch von der Envio-Geschäftsleitung in blumigen Worten deren Business erklären ließ und schwer beeindruckt war. Und jetzt sollen allein Andere schuld sein, wenn - allerspätestens - da nicht die Alarmglocken eines grünen Umweltdezernenten klingelten, obwohl er von den Verdachtsmomenten gegen Envio hätte wissen müssen??

Das ist flachste Polemik der Grünen, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Punkt.

28.05.2010
00:00
Envio und Arnsberg unter Beschuss
von Benno | #3

Wer stand den als Dezernent jahrelang dem Umweltamt vor? Richtig - Uli Sierau (SPD). Und welcher Dezernent überreichte Envio noch vor kurzem einen Umweltpreis? Richtig - Wilhem Steitz (Grüne).

Auch städtische Dienststellen wie das Umwelt und Gesundheitsamt haben im Fall Envio versagt. Die Stadt ist zudem über die EDG mittelbar über die EDG-Tochter RRD auch als Konzern von dem Skandal betroffen und muß fürchten, daß erhebliche Kosten auf sie zukommen und ein derber Ansehens- und Vertrauensverlust eingetreten ist. Wer glaubt denn nun den behördlichen Akteuren noch?

Die sich entrüstende Laienspielschar im Rat ist nur noch eine peinliche und letztlich groteske Nummer.

27.05.2010
23:12
Envio und Arnsberg unter Beschuss
von juergengojny | #2

Noch vor kurzer Zeit wurde der Entsorger Envio als so genanntes grünes Unternehmen von der Laienspielschar im Bierkasten hochgejubelt. Nun versuchen sich Spezialdemokraten, Ökos, pseudolinke Kurrastodesschützenparteiler ála Utz Kowalewski, selbsternannte Unionschristen, DVU- und NPD-Faschisten und börsenverzockende IKB-Neoliberale aus der Verantwortung zu stehlen. Eine kollektive Selbstanzeige aller Ratsmitglieder bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft ist das Mindeste, was der steuerzahlende Bürger erwarten kann. Und Sie, Herr Sierau, mal wieder von der ganzen Sache keinen Dunst gehabt. Ich rate Ihnen zu einer Pressekonferenz mit folgender öffentlichen Erklärung: Man muß als Planungsderzernent und OB in Dortmund nicht unbedingt ein Vollidiot sein, doch es erleichtert die Sache ungemein!

27.05.2010
22:28
Envio und Arnsberg unter Beschuss
von vaikl | #1

Ausgerechnet die, die über Jahre hinweg Envio hofiert und mit Preisen ausgezeichnet haben und die anscheinend bis zum März diesen Jahres überhaupt keine Ahnung hatten, was Envio eigentlich produziert, machen jetzt den Affen im Rat. Ekelhaft.

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