Envio-Skandal kann für die Stadt teuer werden
12.08.2010 | 20:29 Uhr 2010-08-12T20:29:00+0200
Dortmund.Wie viel Geld hat die Stadt Dortmund der Giftfirma Envio schon vorgestreckt? Und welche Kosten kommen durch den PCB-Skandal noch auf die klamme Stadtkasse zu? Eines zumindest steht fest: Es wird teuer.
Der Envio-Skandal wird zum Belastungstest für den engen Haushalt. Kämmerer Jörg Stüdemann rechnet offenbar damit, größere Summen in den Wind schreiben zu müssen, die die Stadt dem stillgelegten Entsorger vorgestreckt hat. Wie viel kommunales Geld im Giftsumpf versickern könnte, lässt er derzeit prüfen.
Sicherheitsreserve im Etat
„Für Unvorhersehbares gibt es immer ein paar Vorkehrungen“, deutet Stüdemann eine Sicherheitsreserve im Etat an – und erkennt, dass dieser Ausnahmefall jetzt wohl eingetreten ist. Der Ausstieg der Giftfirma aus der laufenden Sanierung des verseuchten Geländes, der Hinweis von Envio-Chef Dr. Dirk Neupert, man könne entweder die Sicherheitsleistung von 1,5 Millionen Euro oder aber die Reinigungskosten begleichen, nicht beides zusammen – diese Signale sprechen eine deutliche Sprache. „Es wird eine Umdrehung schärfer und konfliktträchtiger. Wenn sich jemand so postiert und in die Medien stellt, dann fangen wir an zu rechnen“, sagt der Kämmerer.
Zu klären sei vorweg: „Wo stehen wir überhaupt?“ Sprich: Wie viel hat die Verwaltung der Giftfirma schon ausgelegt? Der Frage, die sich anschlösse, weicht Stüdemann aus. Wie hoch der finanzielle Envio-Spielraum im Etat ist? Dazu nur soviel: „Das reicht nicht für ein paar Millionen.“ Konkrete Zahlen gebe es „vielleicht schon am Freitag“, kündigt der Kämmerer an.
Umweltamt sucht nach PCB im Solendo-Sand
Unterdessen hat das Umweltamt am Donnerstag erstmals Sand-Proben im Solendo genommen. Die ehemalige Strandbar liegt gleich gegenüber vom Hafenamt – und somit auch in der Nähe von Envio. 20 Mischproben wurden gezogen, links und rechts des großen Barzeltes, in 10 bis 40 Zentimetern Tiefe. Die Ergebnisse werden frühestens Ende kommender Woche erwartet.
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22:52
@ #11
Es gibt allein in Dortmund drei PCB-Entsorgungsfirmen, die in den Datenbanken des NRW-Umweltministeriums registriert sind: Envio Recycling GmbH Co. KG, EDG Dortmund und - staun - Christliches Jugenddorf Oespel (wobei letztere nur Kleintrafos und Kondensatoren demontieren).
Sie haben anscheinend immer noch nicht das gesamte Holding-Konstrukt der Envio AG verstanden. Es war seit dem Börsengang 2007 darauf ausgelegt, Gewinne an die Holding abzuführen und die GmbHs als Verlustnehmer zu führen. Da war schon seit Jahren nix Gehaltvolles in der Dortmunder GmbH zu holen, das zeigen ja auch die völlig indiskutablen 50.000 Euro Sanierungsrückstellung.
Auf der Anklagebank werden aber nicht Vertreter der Holding, sondern die Geschäftsführer der GmbH sitzen und das ist trotz Personengleichheit ein großer Unterschied bei der Eintreibung der Kosten. Und nicht zuletzt ist die Stadt als Gelände-Eigentümerin auch Zustandsstörerin, wenn es um die PCB-(Alt-)Lasten im Boden geht.
Kurzum, die Stadt bzw. die Hafen AG hätte schon viel früher auf der Gefahrenlage angemessene Rückstellungen bestehen müssen - spätestens Anfang 2008, als die erste PCB-Sanierung erfolgen musste und sie danach ein EU-gefördertes Qualifizierungsprojekt auf dem Envio-Gelände durchführen lies.
22:27
@#7
Wie viele PCB-Entsorger gibt es in NRW ? Natürlich ist das wackelig. Aber letztlich geht es darum den Leuten zu helfen zwecks Entschädigung an das Geld von Envio zu kommen. Die Betroffenen tragen nämlich jetzt die Konsequenzen, sowohl gesundheitliche, als auch finanzielle. Neupert hat inwischen die lukrativen Teile ausgegliedert und Geld sicherlich in seinen Beteilungsgesellschaften versickern lassen. Die Nummer ist nun gelaufen. Damals aber hätte man dazwischen grätschen müssen, selbst dann wenn es nicht ganz 100%ig ist. Und wenn Neupert dann tatsächlich dagegen geklagt hätte und recht bekommen hätte, wäre aber das verfügbare Geld nun in der Firma, weil er in der Zwischenzeit nichts verschieben konnte. Jetzt verstanden ?
22:15
Der Schwerstverbrecher und notorische Betrüger muß mit seinem ganzen Privatvermögen haften!
21:54
Herrn Neupert sollte der ganze Mist in seinen schönen Garten gekippt werden.
21:05
Immer wieder Skandale bei denen unsere Stadtspitze nur so vor Inkompetenz strotzt und die Alternative CDU - habe deren ehemaligen Lautsprecher Hengstenberg letzte Woche vor dem chicen de Luca an der B1 stehen sehen. Aschte wie ein Proll durch die Gegend und benahm sich wie ein ungebildeteter Schnösel, was er wahrscheinlich auch ist. Wenn das die ehemalige Spitze der CDU ist, dann Jesus - bewahre uns Gott und schütze Dortmund. Diese Stadt hat wahrlich bessere Leute verdient!
20:52
@ #6
Art. 27, auweia. Was hat Envio bitte mit monopolartiger Großindustrie mit besonderer Bedeutung zu tun? Und ahnen Sie überhaupt, was dieses Gemeineigentum dann erst für finanzielle Konsequenzen für die Stadt hätte???
Im Konstruieren von abstrusen Zusammenhängen scheint sich bei den Linken eine Art Weltmeisterschaft entwickelt zu haben. Früher zu viel MAD gelesen?
20:16
@#4: Ihr juristisches Studium in allen Ehren (oder ist da gar keins ?), aber genau das zu prüfen wäre Aufgabe des Rechtsamtes gewesen. Und das wäre gar nicht so einfach zu entscheiden gewesen, wenn man Artikel 27 der Landesverfassung NRW hinzu zieht und keinen Panik-DDR-Knoten im Hirn hat. Die Landesverfassung ihnen als Hobbyjuristen unbekannt sein. Dem Rechtsamt der Stadt wäre das aber sicherlich nicht ganz unbekannt. Aber nun läßt man Neupert in Ruhe das mit der Gesundheit der Menschen ergaunerte Geld in Sicherheit bringen und schimpft aber dafür ganz laut aber eben auch ganz schön scheinheilig über den pösen pösen Verprecher ....
17:56
#3 Mit Enteignungen kennen sich die Linken historisch bedingt ja aus.