Envio-Sanierung verzögert sich weiter

Die noch ausstehende Sanierung des PCB-belasteten Envio-Geländes im Hafen verzögert sich weiter wohl mindestens um ein halbes Jahr. Denn das Verwaltungsgericht hat in Eilentscheidungen den Vollzug von Ordnungsverfügungen der Bezirksregierung Arnsberg gestoppt. Wir erklären die Hintergründe.

Dortmund.. Weil die Skandalfirma Envio Recycling GmbH, deren Betrieb 2010 wegen des unsachgemäßen Umgangs mit dem Gefahrstoff PCB eingestellt wurde, insolvent ist, muss die Bezirksregierung die Sanierung von noch belastetem Material in Hallen auf dem Envio-Gelände und der Sanierung des Areals organisieren.

Die Hoffnung, Envio finanziell dafür in die Pflicht nehmen zu können, ist gering. Allerdings will die Bezirksregierung auch die Envio-Vorgängerfirma ABB und die Stadt als Eigentümerin des Grundstücks im Hafen finanziell an den Sanierungskosten in Millionenhöhe beteiligen.

Aufschiebende Wirkung der Klagen

Beide wehren sich gerichtlich gegen die Verfügungen aus Arnsberg - und hatten damit Ende Dezember im Eilverfahren auch Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat nun zwar noch nicht in der Sache entschieden, die aufschiebende Wirkung der Klagen aber wieder hergestellt.

Soll heißen: Bis zur endgültigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in dem Rechtsstreit kann die Sanierung nicht starten. Das kann Monate dauern. Die Verwaltungsrichter monieren vor allem Formfehler. Die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung sei viel zu unbestimmt.

So werde nur mit einem Internet-Link auf ein Gutachten zur PCB-Sanierung verwiesen, das zu beachten sei. Was dieses "beachten" bedeute und wie verpflichtend die Hinweise seien, bleibe völlig unklar. Die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung sei damit rechtswidrig, entschieden die Verwaltungsrichter.