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Envio-Prozess

Envio-Verteidiger lehnt erneut Gutachter wegen Befangenheit ab

19.11.2012 | 17:23 Uhr
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Ex-Envio-Chef Dr. Dirk Neupert zum Prozessauftakt im Oktober zwischen seinen Anwälten Dr. Christian Tünnesen-Harmes (l.) und Prof. Ralf Neuhaus. Foto: Ralf Rottmann

Dortmund.   Im Prozess gegen den früheren Envio-Chef Dr. Dirk Neupert und drei ehemalige Mitarbeiter der Recyclingfirma hat die Verteidigung den Antrag gestellt, einen weiteren Gutachter wegen der Sorge der Befangenheit abzulehnen. Die Anklage wirft Neupert Körperverletzung von 51 Arbeitern vor.

So umfangreich einst sein Arbeitsauftrag war, so kurz war am Montag sein Auftritt vor Gericht. Prof. Thomas Kraus, Leiter des Instituts für Arbeitsmedizin und Sozialmedizin an der Universität Aachen, hatte einst über 300 Envio-Arbeiter sowie Anwohner aus der Nachbarschaft der ehemaligen Recycling-Firma auf PCB-Spuren im Blut untersucht.   Am Montag verließ er nach weniger als einer Stunde den Gerichtssaal – und das unverrichteter Dinge.

Noch bevor ihn die 35. Große Strafkammer als Sachverständigen anhörte, stellte Verteidiger Prof. Ralf Neuhaus den Antrag, den Experten für Umweltmedizin wegen der Sorge der Befangenheit abzulehnen. „Mein Mandant zweifelt an der Unparteilichkeit“, so Neuhaus, Verteidiger des ehemaligen Envio-Chef Dr. Dirk Neupert, dem zusammen mit einem weiteren Envio-Manager 51-fache Körperverletzung sowie schwere Umweltverstöße vorgeworfen werden. Aus Gewinnsucht sollen sie Arbeiter zum Teil ungeschützt zur Entsorgung an Trafos geschickt haben, die mit dem giftigen Isoliermittel PCB verseucht waren. Bei einem Werkstattleiter sowie einem weiteren Mitarbeiter sieht die Staatsanwaltschaft Beihilfe zu Umweltverstößen.

Skandal bedeutet ein „öffentliches Ärgernis“

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Was den Unmut der Verteidigung erregte, ist ein Aufsatz von Prof. Kraus in englischer Sprache, in dem zwar nicht explizit die Firma Envio auftauche, eine Identifizierung aber möglich sei. In diesem Artikel werde unter anderem gleich zweimal das Wort „Skandal“ benutzt. Was Staatsanwalt Dr. Marc Sotelsek als nicht weiter tragisch empfindet, schließlich bedeute das schlimme Wort laut Etymologie nichts weiter als „öffentliches Ärgernis“. Bis zum 30. November soll Verfasser Prof. Kraus nun schriftlich zu seinem Artikel Stellung nehmen.

Rundgang bei Envio

Gericht bekommt sämtliche Publikationen

Bevor der Umweltmediziner den Saal verließ, gab er zu bedenken, dass es „ja noch mehrere Publikationen aus unserem Hause gibt“. Ob er die dem Gericht nicht alle zukommen lassen solle, „sonst geht das ja immer so weiter“. Ein Vorschlag, den der Vorsitzende Richter Thomas Kelm gern annahm.

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Schon früher Befangenheitsanträge gestellt

Bereits in den letzten Prozesstagen hatte die Verteidigung Befangenheitsanträge gegen zwei weitere Sachverständige gestellt. So hatte ein Epidemiologe einen Vortrag auf einer Veranstaltung gehalten, deren Organisatoren sich negativ über die Firma Envio geäußert hatten. Daran sei nichts Verwerfliches, „ein Gutachter ist schließlich nicht für das Umfeld verantwortlich“, entgegnete Nebenklage-Anwalt Dr. Reinhard Birkenstock. Eine Entscheidung über diese Anträge will das Gericht Ende November verkünden.

Envio-Skandal vor Gericht

Kathrin Melliwa

Kommentare
20.11.2012
14:28
@DerRheinberger | #5
von vaikl2 | #7

Das Problem der abgelehnten Gutachter ist nicht deren Kritik an PCB, sondern deren Erwähnung von Envio im Zusammenhang mit einem der größten deutschen Vergiftungsskandale in div. Artikeln.

Und da muss leider - wie in vielen anderen Prozessen auch - die Strafprozessordnung beachtet werden, die eine Ablehnung möglich macht, wenn man sich im Vorfeld häufiger und öffentlich auf den Angeklagten bezieht - ob zurecht oder nicht, entscheidet ja letztlich nur das Gericht.

Allerdings entscheidet der Richter ebenso, ob die Ablehnung zulässig oder im Sinne einer "vernünftigen" Betrachtung zu versagen ist. Übrigens können abgelehnte Gutachter auch weiter als Zeugen vernommen werden, wenn Staatsanwälte clever sind. Das fehlt hier leider.

20.11.2012
10:34
Envio-Verteidiger lehnt erneut Gutachter wegen Befangenheit ab
von MichaP | #6

Einfach ein Trauerspiel dieser feine Herr Neuperst kauft sich teure Anwälte und die Leute werden für dumm verkauft.

20.11.2012
08:50
Envio-Verteidiger lehnt erneut Gutachter wegen Befangenheit ab
von DerRheinberger | #5

Immer mehr glaube ich, dass die hochbezahlte Verteidigung dieser "Envio-Saubermänner" die Prozessführung selbst in die Hand genommen hat und der Richter immer mehr nur noch als Erfüllungsgehilfe einer, zugegeben, gewieften "Verteidigung" erweist. Das Ziel ist klar: Man will durch Prozessverschleppung über die Verjährungsfrist kommen!

Den bundesweit fähigsten Kieler Toxikologen Kruse und dem Bremer Umweltmediziner Frenzel Beyme, beide eigentlich schon nicht mehr im aktiven Arbeitsleben, kann man nun wirklich nicht vorwerfen, dass sie sich vor einen "bezahlten" Karren spannen lassen. Dass sie sich über die Giftigkeit von PCB schon einmal woanders kritisch geäussert haben, beweist eigentlich nur ihrer Qualität als Gutachter in diesem schon längst abschreckenden Paradebeispiel einer hörigen Klassenjustiz, wo die Anwälte der Beklagten scheinbar "Stöckchenspringen" mit dem Richter und den Staatsanwälten veranstalten können!

20.11.2012
08:30
so wird das...
von derLabbecker | #4

.... noch Jahre gehen, ein Gutachter nach dem anderen ablehnen....

20.11.2012
08:08
Envio-Verteidiger lehnt erneut Gutachter wegen Befangenheit ab
von Distanz5 | #3

Und während seine Ex-Angestellten wegen Neuperst Skrupellosigkeit ernsthaft erkranken, gondelt der Kerl schön weiter mit seinem Jaguar über den Sommerberg. Was wäre das für eine schöne Welt, ohne Anwälte...

20.11.2012
05:18
Ach, übrigens:
von vaikl2 | #2

Die Neupertsche Nachfolge-Aktiengesellschaft namens "Bebra Biogas AG" ist nach kürzlicher Bekanntgabe des Verlustes des halben Grundkapitals faktisch pleite (zumindest aus Sicht der Lieferanten), Unternehmensgründungen im Ausland stehen kurz vor der amtlichen Insolvenz und der Aktienkurs ist seit Anfang 2011 um mehr als 90 Prozent geschrumpft, also nur noch was für Penny-Zocker.

19.11.2012
23:14
Envio-Verteidiger lehnt erneut Gutachter wegen Befangenheit ab
von vaikl2 | #1

Anstelle von Prof. Kraus würd ich ja argumentieren, dass mit "Skandal" der behördliche Umgang mit dem Skandal gemeint ist. Das hat Neupert ja einige Male selbst an die große Glocke gehängt, also dürfte er das nicht bemängeln können.

Etwas hat aber sein Verteidiger übersehen: In der bisherigen Literatur von Prof. Kraus existieren Interpretationen, die der Verteidigung bei genauem Studium durchaus nützlich hätten sein können. Mit der Ablehnung scheint sich Prof. Neuhaus aber - wie schon am Anfang des Prozesses - nicht für Details zu interessieren, sondern nur den Prozess sprengen zu wollen.

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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/envio-prozess-beleuchtetein-oeffentliches-aergernis-id7309443.html
2012-11-19 17:23
Envio-Prozess, PCB, Befangenheit
Dortmund