Envio: Düsseldorf und Arnsberg unter Beschuss
03.11.2010 | 19:12 Uhr 2010-11-03T19:12:00+0100
Dortmund.Frontalangriffe auf Ex-NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) und die Bezirksregierung Arnsberg: Im Umweltausschuss gerieten am Mittwoch der amtierende Landtagspräsident und die Envio-Überwachungsbehörde unter Beschuss.
„Eine Katastrophe auf ministerielle Anweisung“ – so beschrieb Ulrike Märkel (Grüne) den PCB-Skandal im Lichte jener Versäumnisse, die der vertrauliche Fachaufsichtsbericht auflistet, mit dem die neue Landesregierung die Rolle der Behörden überprüfen lässt. Wie berichtet, liegt der WR das Papier vor.
Die Entdeckung der Langsamkeit
Es bestätigt, dass dem Landesumweltministerium schon 2008 nahezu alle wichtigen Informationen vorlagen, um die PCB-Verseuchung im Hafen entdecken und aufklären zu können. Die Neigung, „hochgiftige Chemikalien zu verharmlosen“, verurteilte Märkel ebenso wie „die Entdeckung der Langsamkeit in allen Behörden“.
„Welche Rolle spielen die Bundes- und Landesregierung?“, fragt sich Utz Kowalewski (Die Linke). 2007 die Reise von Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit dem in kriminellen Kreisen vertrauten Strippenzieher der kasachischen Gifttransporte nach Dortmund. „Und jetzt wird klar, welche Sachen Uhlenberg laufen ließ – da muss es eine Interessenlage der öffentlichen Hand geben“, mutmaßt Kowalewski.
Kondensatoren unterwegs verloren?
Joachim Schmied, Envio-Überwacher aus Arnsberg, überraschte mit kühlen Eingeständnissen. Die Differenz zwischen jenen 196 Tonnen verseuchter kasachischer Kondensatoren, von denen er weiß, und den 400 Tonnen, die Zentralasien Richtung Envio verlassen haben, könne er sich nicht erklären. „Wir können nur sagen: Sie sind nicht angekommen“, beschied Schmied. Und spekulierte: „Sind sie unterwegs irgendwo verloren gegangen? Wir wissen es nicht.“ Die verdutzte Ausschusschefin Ingrid Reuter: „Das wollen wir ja wohl nicht hoffen.“ Märkel schnaubte. Solche Äußerungen seien „deutlich unbefriedigend“. An Schmied vermisse sie „das ganz normale Unrechtsbewusstsein“.
Sorge und Hoffnung liegen dicht beisammen. Angst macht Hans-Peter Hoffmann (SPD) die Sanierung des massiv verseuchten Zeltes auf dem Envio-Gelände. Die Bezirksregierung will dieses große Problem – zusammen mit Halle 50 – als erstes angehen. Das Konzept der Firma Taberg liege vor. Märkel bezweifelt die Kompetenz des Gutachters. Hoffmann wittert Gefahr und fragt sich: „Schwebt dann eine neue Wolke auf uns zu?“ Es sei „scheißegal, ob Stadt, Land oder Envio die Sanierung zahlt – Hauptsache wir sind unsere Ängste los“.
Heikles Experiment Blutwäsche
Die Hoffnung auf eine Art Wunderheilung vergifteter Envio-Opfer scheint arg verfrüht. Denn das Apherese-Verfahren, eine Blutwäsche, über die Prof. Dr. Thomas Kraus nachdenkt, beschreibt der Experte selbst als „Experiment“. Mögliche Nebenwirkung: eine höhere PCB-Belastung im Blut als vor der Behandlung. Die Ethikkommission der TH Aachen müsse dem Eingriff erst zustimmen. Der Patient sowieso.
00:52
@ #7
Die Weichenstellung für diese unheilige Allianz zwischen Politik, Industrie und Gewerkschaften ist schon im letzten Jahrtausend erfolgt und da war NRW noch ewig rot, später rot(und ein bisschen)grün.
Bei Ihrer so hoch gehängten Kasachen-Story sollten Sie nicht vergessen, dass solche Wert- und Gefahrstoff-Transporte in der EU und zwischen EU- und Partnerländern (wie eben Kasachstan) zum EU-reglementierten Alltag gehören.
Was dann die Diskrepanz zwischen beantragter Transportmenge und tatsächlich importierter Ware betrifft, kann Arnsberg nun mal nur das überprüfen, was hier im Bezirk landet. Es gibt keine Pflichten für Arnsberg, den kompletten Lieferpfad zu hinterfragen. Die *gesamte* Kreislaufwirtschaft profitiert von solchen, auch von Rot, Grün, Schwarz und Gelb verantworteten Deregulierungen.
Wer sich da jetzt hinstellt und den Entrüsteten gibt, outet sich als Ahnungsloser.
21:29
@vaikl: Klar, an Verbrechen der Arbeitgeber sind immer die Arbeitnehmer schuld. Besonders wenn die Arbeitnehmerparteien CDU/CSU und FDP Regierungsverantwortung haben.
Nicht die Kasachen tragen hier die politische Verantwortung für den Dortmunder Skandal, sondern neben lokalen Versagern auch die Parteifunktionäre Glos, Uhlenberg, Diegel und offensichtlich nun auch Frau von der Leyen als Dienstherrin dieses komischen PCB-Lobbisten Bender, der sich in ihrem Ministerium tummelt.
Warum meckern sie denn, wenn die Bezirkregierung endlich dazu gebracht wird, zuzugeben, dass die Hälfte des aus Kasachstan importierten PCB-Schrotts entweder nicht in Dortmund angekommen ist, oder an Arnsberg vorbei vermarktet wurde (oder einfach in irgendeinem Wald herumliegt). Und wenn das so ist, muss man nun eben herausfinden, wo der Mist geblieben ist, damit nicht noch mehr Leute kontaminiert werden.
18:37
Das ganze Dilemma zeigt doch, dass das Ruhrgebiet ein eigener Regierungsbezirk werden muß! Wir werden aus Arnsberg, Münster und Düsseldorf wie ein Armenhaus behandelt und für unsere Probleme setzt sich keiner so richtig ein!
12:28
@ 4
Ich kann nur aus Erfahrung sprechen.
Bochum kann ich noch mit einbeziehen. Obwohl es dort eher so aussieht als seien diese Erfüllungsgehilfen.
Düsseldorf hat und macht sich insoweit mit schuldig, dass die Struktur von dort aus vorgegeben wird.
11:04
@ #3
Wissen wir nicht, haben wir keine Kenntnis von, haben wir nicht geprüft, wissen nicht wer der Verursacher ist usw. das sind Standard Antworten der Herren aus Arnsberg.
Und der Damen/Herren aus Dortmund. Und der aus Düsseldorf. Wenn schon, denn schon.
10:47
Das nicht Handel, verzögern und verharmlosen ist also eine neue Erkenntnis über die BR Arnsberg?
Na, das ist doch seit Jahren System und wird extra geschult, nicht wahr?
Wissen wir nicht, haben wir keine Kenntnis von, haben wir nicht geprüft, wissen nicht wer der Verursacher ist usw. das sind Standard Antworten der Herren aus Arnsberg.
Die Interessenlage der Öffentlichkeit wird bei der BR Arnsberg nur auf Druck vertreten.
09:02
Bei den vermisten Kondensatoren, könnte es einen Bahnhof in der Ukraine geben, die eben solche Kondensatoren auf ihren Gleisen hat.
03:11
Dieser Fachaufsichtsbericht bestätigt ebenso, dass es genügend Informationen gab, damit auch die Stadt Dortmund nach der Zuständigkeitsreform der Umweltbehörden in 2008 wesentlich früher hätte selbst tätig werden können - wenn man denn *gewollt* hätte.
Die Informationen, wer in Dortmund gewerbsmäßig mit PCB-Entsorgung im großen Stil zu tun hat(te), sind jedenfalls seit Jahren online für *Jeden* einseh- und abrufbar. Allein der persönliche IQ steht wohl einer effektiven Nutzung von AIDA entgegen und da scheint Dortmund Nachholbedarf zu haben.
Besonders intelligent sind mal wieder die Linken, insbesondere Herr Kowalewski. Anstatt die Interessenlage im ewigen Zusammenspiel der Arbeitnehmer-Koalitionen in NRW zu suchen, wird wieder mal der gute, alte Verschwörungsroman über böse, arglistige kaukasische Steppenvölker und die dem Geld erlegenen deutschen Behörden und Großkapitalisten kolportiert. Die Ur-Rothaut Winnetou hätte die fehlenden 200 Tonnen Trafos schon im wilden Kurdistan aufgetrieben, gelle?