Envio-Aufarbeitung in Dortmund landet im Umweltauschuss unter ferner liefen
06.10.2011 | 10:28 Uhr 2011-10-06T10:28:00+0200
Dortmund.Manchmal reicht schon eine Tagesordnung, um einen Disput in Gang zu setzen - noch nicht mal ein Gespräch über das zu behandelnde Thema. Auch nicht, wenn es um den PCB-Giftskandal der Dortmunder Entsorgerfirma Envio geht. Geschehen am Mittwoch im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien.
Wie brisant der PCB-Giftskandal der Entsorgerfirma Envio nach wie vor ist, zeigte sich am Mittwoch im Dortmunder Umweltausschuss. Die Vorsitzende Ingrid Reuter stufte auf Antrag von CDU und SPD den Tagesordnungspunkt 2 (Berichterstattung PCB-Belastung) auf 12 herunter und entzog ihm damit das Prädikat „Angelegenheit von besonderer Bedeutung“. 12 - das war direkt hinter Punkt 11 „Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund“. Der allerdings kein Thema bereit hielt.
Die Grünen hatten den Sachstandsbericht mit einem Beschlussvorschlag in Sachen RP Arnsberg flankiert. „Der Ausschuss hält es für notwendig, auch im Hinblick auf die fehlerhafte Bearbeitung als genehmigenden Behörde nachvollziehbare personelle Konsequenzen zu ziehen“ stand u.a. darin. Und ob es aus Sicht des RP ein übliches Verfahren sei, dass Sachbearbeiter die Antwort auf eine politische Anfrage von dem Geschäftsführer einer der von der Bezirksregierung zu überwachenden Firma bewerten zu lassen.
Die Abstimmung bekamen die Mitglieder der Envio-Interessensgemeinschaft gar nicht mehr mit. Sie hatten nach Änderung der Tagesordnung erbost den Sitzungssaal verlassen. Ähnlich erbost reagierten Detlef Münch (FBI) und Prof. Wolfgang Richter (Linke). Für Ulrike Märkel von den Grünen war das Ganze ein Zeichen, „dass das Thema runtergekocht wird. Das war ein fatales Signal - und eine Ohrfeige ins Gesicht der Leute.“
Einer, der die Ohrfeige genauso gespürt hat, ist Salvatore Prezzavento. Er hat zwei Jahre bei Envio Transformatoren zerlegt. „Die wissen alle, dass es falsch gelaufen ist“, sagt er und meint die Ratsmitglieder. An solchen Feinheiten werde deutlich, dass der Rat weitgehend überfordert sei mit der Thematik. „Das Thema wird gedeckelt“, sagt er.
Thomas Pisula (CDU) begründete schlicht, man habe in Sachen Envio nichts Neues zu erwarten. Und Dr. Marita Hetmeier (SPD) meinte, schließlich seien alle Tagesordnungspunkte von Bedeutung - nicht nur Envio.
Sicherlich auch die Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe.
16:13
Der Bürger hat die Wahl und die Staatsanwaltschaft auch.
14:33
Wenn Politiker als Mitglieder in den Aufsichtsräten und Vorständen solcher Firmen sitzen, kann man von denen nichts mehr erwarten!
Freie Marktwirtschaft zu Gunsten von Unternehmen und zu Lasten von Umwelt und Arbeitnehmer!
Dank SPD-Schröder und sein AGENDA 2010 mit all den gescheiterten HARTZ 1- bis IV Regelungen!
13:19
Ich finde das nur noch anatomisch interessant: Eine Ohrfeige ins Gesicht. Das hat was.
13:10
Wenn die Grünen vielleicht mal die Versäumnisse ihres eigenen Dezernenten und das Wegschauen in den Zeiten der funktionierenden Koalition mit der SPD thematisieren würden, käme das nach ganz oben auf die Liste.
Obendrein sollen sie ihrem Oberumweltchef Remmel gehörig den Marsch blasen, denn außer der gewohnten Ankündigungspolitik hat der Mann noch keine echten Konsequenzen, z.B. in der Zertifizierungswirtschaft, gezogen.