Empörung ebbt nicht ab

Die Neonazi-Randale am 1. Mai lässt Dortmund auch eine Woche nach den Ereignissen nicht zur Ruhe kommen.

Gewerkschaften, Polizei, Justiz, Kommunal- und Landespolitik beschäftigen sich weiter fieberhaft mit den Ausschreitungen neonazistischer Gruppen am Rande der DGB-Kundgebung, die Dortmund bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hatten. Und der Strom der Entrüstung über die rechtsradikalen Umtriebe reißt nicht ab.

Selbst der Bundestag setzte das Thema auf die Tagesordnung. In einer aktuellen Stunde sprach sich das Berliner Parlament gestern für die Ächtung aller Mai-Krawalle aus. Dortmunds SPD-Abgeordneter Marco Bülow forderte auf Grundlage der Dortmunder Vorkommnisse ein Verbot der „NPD und ihrer Kampftruppen”.

Aufgebracht sind auch die IG-Metaller von Hoesch Spundwand (HSP). Deren Vertrauenskörperleitung verschickte einen „offenen Protestbrief” an Oberbürgermeister Langemeyer und Polizeipräsident Hans Schulze. Die Vertreter der rund 500 HSP-Beschäftigten machen der Polizei schwere Vorhaltungen. So sollen Einsatzkräfte Gewerkschaftler behindert haben, die sich den Neonazis entgegen stellen wollten. Kollegen, die Menschenketten bilden wollten, um die Rechten am weiteren Vordringen zu hindern, seien von der Polizei bedroht und aufgefordert worden, die Neonazis nicht zu provozieren.

Andere Töne schlägt die Rats-Resolution gegen rechte Gewalt an, die gestern im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wurde. Ausdrücklich wird darin den Polizeibeamten gedankt, „die ohne Rücksicht auf ihre eigene körperliche Unversehrtheit dazu beigetragen haben, dass am 1. Mai nicht noch Schlimmeres” passiert sei. Dringend wird an den Polizeipräsidenten appelliert, die Rechten-Demo am 5. September zu verbieten.

Unterdessen warnt die Staatsanwaltschaft vor übertriebenen Erwartungen, wie schnell die Randalierer vom 1. Mai abgeurteilt werden können. „Die Ermittlungen laufen zügig, aber auch gründlich”, sagte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel zur WAZ. Man müsse aber jedem einzelnen der 404 Verdächtigen eine Straftat so nachweisen, dass dies vor Gericht standhalte. Mit Blick auf die Beweislage seien die Ermittler aber zuversichtlich. Zur Debatte stehen die Tatbestände Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Steinewerfern droht eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruch, was mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden könne. Mit den ersten Verfahren rechnet Holznagel nicht vor Ablauf des Monats. Nach einem Bericht der Westfälischen Rundschau saß auch der Bezirksvertreter Innenstadt-West der rechtspopulistischen DVU, Patrick Brdonkalla, am 1. Mai im Polizei-Kessel.

Michael Kohlstadt