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Elf Beauftragte für die Bezirksvertretungen in Dortmund eingesetzt

06.06.2012 | 13:50 Uhr
Elf Beauftragte für die Bezirksvertretungen in Dortmund eingesetzt
Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann (6.v.l.), Oberbürgermeister Ullrich Sierau (2.v.r.) und der Rats-Landesbeauftragte Harald Heinze (rechts) mit neun der jetzt eingesetzten Beauftragten für die Bezirksvertretungen. Foto: Bezirksregierung

Dortmund.   Die bisherigen Bezirksbürgermeister in elf Dortmunder Stadtbezirken sind jetzt offiziell als Beauftragte des Landes NRW eingesetzt. Bis zu den ersten Bezirksvertretungs-Sitzungen nach der Wiederholungswahl am 26. August nehmen sie wie Harald Heinze für den Rat die Aufgaben der Vorortparlamente wahr.

In elf Dortmunder Bezirksvertretungen sind jetzt die Beauftragten für die Übergangszeit bis zur Wiederholungswahl offiziell eingesetzt worden. Bis zu den konstituierenden Sitzungen der neuen Bezirksvertretungen nach den Wahlen am 26. August 2012 nehmen die Beauftragten die notwendigen und unaufschiebbaren Aufgaben der Vorortparlamente wahr.

Die Beauftragten für die Bezirksvertretungen sind:

  • Sascha Mader (Stadtbezirk Aplerbeck)
  • Helmut Adden (Stadtbezirk Eving)
  • Manfred Renno (Stadtbezirk Hörde)
  • Hans Semmler (Stadtbezirk Hombruch)
  • Harald Hudy (Stadtbezirk Huckarde)
  • Siegfried Böcker (Stadtbezirk Innenstadt-Nord)
  • Udo Dammer (Stadtbezirk Innenstadt-Ost)
  • Friedrich Fuß (Stadtbezirk Innenstadt-West)
  • Heiko Brankamp (Stadtbezirk Lütgendortmund)
  • Bruno Wisbar (Stadtbezirk Mengede)
  • Rüdiger Schmidt (Stadtbezirk Scharnhorst).

Die bisherigen Bezirksbürgermeister der Stadtbezirke Aplerbeck, Eving, Hörde, Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Lütgendortmund, Mengede und Scharnhorst haben mittlerweile alle ihr Einverständnis erklärt, die Aufgabe des Beauftragten wahrzunehmen. Neun von elf Beauftragten haben die Ernennungsurkunde des Innenministers an diesem 6. Juni bei einem Termin im Rathaus der Stadt Dortmund erhalten.

Bollermann und Sierau zufrieden

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, der dem Innenministerium am 1. Juni die Kandidaten für das Amt eines Beauftragten vorgeschlagen hatte, sagte bei dem Termin im Rathaus: „Ich bin nicht nur sehr zufrieden, dass die Wahlen der Bezirksvertretungen ebenso wie die Wahl des Rates am 26. August stattfinden. Es freut mich auch, dass sich die elf bisherigen Bezirksbürgermeister für die Übergangszeit als Beauftragte zur Verfügung stellen. Aus meiner Sicht ist das die bestmögliche Lösung.“

Oberbürgermeister Ullrich Sierau versicherte den Beauftragten: „Die Verwaltung steht Ihnen gern hilfreich zur Seite. Auf gute Zusammenarbeit!“

Konsultationen mit den politischen Akteuren

Auf Basis von Paragraph 124 der Gemeindeordnung NRW wurde am Mittwoch im Dortmunder Rathaus vereinbart, dass die Beauftragten vor den jeweiligen Sitzungen mit den Bezirksverwaltungsstellenleitungen ein Meinungsbild in den Stadtbezirken einholen sollen. Hierfür sollen inoffizielle Konsultationen mit den politischen Parteien und Akteuren stattfinden. Ein offizielles Beratergremium der jeweiligen Beauftragten für die Bezirke wurde allerdings - anders als hinsichtlich des benannten Beauftragten für den Rat der Stadt (Harald Heinze) - nicht eingesetzt.

Die Sitzungen der eingesetzten Beauftragten mit den jeweiligen Bezirksverwaltungsstellenleitungen werden öffentlich stattfinden. Die Tagesordnungen hierfür werden vorab bekanntgegeben.

gerb

Kommentare
06.06.2012
20:15
Elf Beauftragte für die Bezirksvertretungen in Dortmund eingesetzt
von prof.fake | #2

@1
Krankhaft ist nicht die Demokratie, sondern ihr abstruses Geschwafel. Juristisch unstrittig ist nämlich, das alle politischen Beschlüsse seit der...
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/elf-beauftragte-fuer-die-bezirksvertretungen-in-dortmund-eingesetzt-id6737935.html
2012-06-06 13:50
Dortmund