Eklat im Rathaus – Ausschusschef drohte mit Rausschmiss

Dortmund. Eklat im Rathaus: Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Michael Taranczewski (SPD), drohte Dienstagabend Vertretern des Bündnisses „Hände weg vom Sozialticket” mit Rausschmiss.

Der Grund: Ein halbes Dutzend Aktivisten, darunter OB-Kandidat Helmut Manz (Die Linke), beobachtete die öffentliche Sitzung mit Ferngläsern von der Zuschauertribüne aus. „Wir gucken denen genau auf die Finger und wollen sehen, wer wofür stimmt”, erklärte Manz auf Anfrage.

Aktivisten mit Ferngläsern

"Wir gucken denen auf die Finger": OB-Kandidat Helmut Manz (Die Linke).

Eine erste Warnung ignorierten die Besucher, die sich für ein 15-Euro-Ticket einsetzen. Taranczewski wies darauf hin, dass „nicht öffentliche Vorlagen auf dem Tisch” lägen und wurde deutlich: „Wenn sie nicht damit aufhören, werde ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen.” Daraufhin legten die Aktivisten ihre Feldstecher beiseite.

Auch die Sitzung verlief lebhaft. FDP-Mann Lars Rettstadt warb für den neuen liberalen Fahrschein – Kostenpunkt: 42,40 Euro; zu haben für Wohngeldberechtigte und Inhaber des Dortmund-Passes. Zur Abstimmung darüber kam es nicht. Das solle im Rat geschehen, so Rettstadt. Der Sozialausschuss folgte – mit breiter Mehrheit, darunter auch drei SPD-Stimmen – fast komplett dem Grünen-Entwurf. Der begrüßt ein VRR-weites Ticket, allerdings zu „erheblich günstigeren” Konditionen als 30 Euro, fordert eine ARGE-Beteiligung sowie ein einfaches Verfahren bei der Prüfung der Nutzerberechtigung und stützt die Bemühungen um Landesgelder für ein NRW-weites Sozialticket.

Übergangsticket durchgefallen

Eine Schlüsselforderung der Grünen fand – aus Kostengründen – keine Mehrheit: der Ruf nach einem Übergangsticket deutlich unter 30 Euro, das gelten solle, bis eine VRR-Karte auf dem Markt sei. „Sie tragen allen Menschen das Geld hinterher”, kritisierte Rettstadt die Idee einer Interimskarte, die auch der DGB unterstützt. „Stammtischniveau”, musste sich der FDP-Mann dafür von Helga Hilbert (Grüne) anhören.

Gute und Böse an der Wand

Nach dem Votum sorgte erneut das Bündnis „Hände weg vom Sozialticket” für Aufsehen. An einer Stellwand in der Bürgerhalle dokumentierten die Aktivisten das Abstimmungsergebnis. Anhand von Fotos wurde jedes einzelne Ausschussmitglied erfasst und „nach gut und böse geordnet”, wie sich Hans-Peter Hoffmann (SPD) empörte. „Eine Frechheit”, schimpfte auch Taranczewski. Er werde rechtlich prüfen lassen, „ob wir so etwas in Zukunft verbieten können”.

Klaus Brandt