Ein Horrorszenario für den Airport Dortmund
21.07.2011 | 17:48 Uhr 2011-07-21T17:48:00+0200Dortmund.Der Einwand des Regionalverbandes Ruhr (RVR) könnte dem Airport einen dicken Strich durch die Pläne zur Erweiterung der Betriebszeiten machen. Am Flughafen nimmt man die Argumente so ernst, dass man einen Verwaltungsrechtler zu Rate zieht.
Das Horrorszenario für den Airport: Die Münsteraner Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde klappt die Akten auf unbestimmte Zeit zu. Die Erlaubnis zur Verlängerung der Betriebszeiten, die der Flughafen 2012 erwartet, wird Jahre verschoben. Und das alles durch einen Lapsus?
Für Martin Tönnes, Planungsdezernent beim RVR, ist das nicht abwegig. Den Verantwortlichen sei „ausweislich eines Gutachtens vom 13. März 2008 bekannt gewesen, dass es Probleme mit der Regionalplanung gibt.“ Tönnes verweist auf den entscheidenden Passus im Regionalplan: „Der leistungsfähig ausgebaute regionale Verkehrsflughafen Dortmund soll in seinem derzeitigen Bestand (Start- und Landebahn, Lärmschutzkurven) gesichert werden.“ Damit sei faktisch der Endausbau zementiert, meint Tönnes.
Veränderung der Lärmkurven
So sieht das auch Karsten Sommer, Berliner Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von der Schutzgemeinschaft Fluglärm eingeschaltet. „Die Ziele einer Raumordnung entfalten Bindungswirkung. Die erstreckt sich nach dem Wortlaut des Satzes nicht nur auf den baulichen Bestand, sondern auch auf die Fluglärmauswirkungen.“ Die Ausdehnung in die Nachtzeit führe zu einer Veränderung jener Lärmkurven, die im Regionalplan festgelegt seien, schreibt Sommer. Der Verwaltungsjurist ist in Dortmund kein unbeschriebenes Blatt: Seine Argumente hatten seinerzeit so große Kraft, dass sie vor Gericht die Pläne für den B1-Tunnel aushebelten.
Bis zu einer Länge von 3,6 km würden sich die Lärmkurven nach Unna verschieben, argumentiert auch RVR-Dezernent Tönnes. Das habe für Dortmunds Nachbarn Beschränkungen in der Bauleitplanung zur Folge - für den Bau von Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen. Deshalb hätte die Flughafen GmbH erst beantragen müssen, dass der Landesentwicklungsplan (LEP) und dann der Regionalplan geändert werden - und die darin formulierten Ziele der Raumordnung. Dieses Verfahren sei aber nie eingeleitet worden. Nach WR-Informationen wird das auch in Teilen der Genehmigungsbehörde so gesehen.
Landtag muss Änderung beschließen
Den Landesentwicklungsplan zu verändern, sei nicht mit einem Federstrich möglich, sondern müsse im Landtag beschlossen werden, meint Grünen-Fraktionschef Mario Krüger. „Den Weg scheuen die Flughafen-Befürworter wie der Teufel das Weihwasser.“ Die Geschosse aus dem RVR haben bei der Flughafen GmbH erste Spuren hinterlassen. Airport-Chef Markus Bunk wundert sich. „Beim RVR hat man uns immer wissen lassen, dass der Regionalplan geändert werden muss, wenn es um die Bahnverlängerung geht und um ein Planfeststellungsverfahren. Es war aber keine Rede davon, dass das auch für die Flugzeitenänderung gelten soll.“
19:14
Angesichts der vom Flughafen ausgewiesenen Flugziele und des behaupteten Bedarfs für „Geschäftsreisende“ frag ich mich, warum es bei mir noch nicht angekommen ist, dass Dortmund und Umgebung das Zentrum Mitteleuropas für den Osthandel sein soll.
Dann wären Fremdsprachen wie Bulgarisch und Russisch oder Polnisch sicher schon zu Pflichtfächern in der gymnasialen Oberstufe geworden und würden auch an der Uni-Do eine zentrale Rolle spielen..
Aber meine Wirklichkeitswahrnehmung ist das nicht.
18:40
Nach meiner Kenntnis hat der RVR die Aufgabe, die Einhaltung der festgeschriebenen Planungsgrenzen zu kontrollieren, wenn seitens der in ihrer Zuständigkeit liegenden Körperschaften Änderungs-antrage gestellt werden. Das ist geschehen - nicht mehr, nicht weniger. Das Ergebnis ist bekannt. Seit 2006 hätte die Flughafenleitung bei Offenlegung ihrer hochfliegendne Planungen (2.800 m-Bahn, Betriebszeit mit Zipp und Zapp von 05.00 Uhr bis Mitternacht) die Gelegenheit, die Änderungen im Landesentwicklungs- und damaligen Gebiets-entwicklungsplan (seit 2009 Regionalplan) zu beantragen. Ihr Spitzenjurist aus München hat ihr dieses mit einer Expertise aufgezeigt - der Flughafen selbst hat sie damals ins Netz gestellt. Für jedermann nachlesbar. Herrn Bunk jetzt die Schuld zu geben, der erst im Herbst des Jahres 2008 kam, ist nicht mehr als ein Bauernopfer zu suchen.
Allerdings hat er das Antragsschreiben - von eben diesem Spitzenjuristen auch formuliert - auch unterschrieben und eingereicht. Der Spitzenjurist tat das nicht - und damit hat der derzeitige Flughafen-chef dann formal die Verantwortung. Denn von einem beabsichtigten Antrag auf Änderungen der zitierten Pläne ist nicht die Rede.
Nun ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen, alle schauen hinein und suchen eifrig nach einem Trick, das Lieblingskind wieder herauszu-ziehen. Aber schnell und einfach ist das nicht.
Im wahrsten Sinne des Wortes: der Flughafen ist an seine Grenzen gestoßen - nur keiner will es wahrhaben!
18:29
Eine ruinierte Infrastruktur - Fakeilein, sehen Sie etwa schon die vielen, vielen Fliegerlein auf Autobahnen und Gleise krachen oder was soll dieser geistige Unfug wieder?
18:09
Eine ruinierte Infrastruktur und exorbitant hohe Energiepreise sind doch ein Weg in das vorgezeichnete Chaos. Schön, wenn man jetzt schon weiss, wer dafür verantwortlich ist. Nur zu und weiter so kann man da nur rufen.
16:43
In spätesten 10 Jahren wird der Flughafen so unwirtschaftlich sein, dass Sie von sich aus freiwillig in die Insolvenz gehen wird.
Jährlich 19- bis 25 Mio. € Verlust (und dies seit fst 20 Jahren) kann sich nur ein kommunaler Betrieb/Flughafen leisten.
Dumm nur, dass Dortmund selbst mit 111 Mio. € Haushaltdefizit bald zahlungsunfähig wird!
Es kann keinem sachkundigen Bürger/In mehr zugemutet werden, über die immer teurer werdenden Energiepreise den Flughafen zu einem Daurgrab für kommunale Subventionen werden zu lassen! Das Geld wird wo anders mehr gerbraucht!
15:23
@ #13
Unsere Politikstudentin wollte doch nur mal wieder wirre Sprüche kloppen, sehen Sie ihm/ihr das nach.
@ #10
Viele Firmen, die sie z.B. rund um den Flughafen sehen, existieren nicht wegen einer unbedingten Symbiose zum Flugbetrieb, sondern weil es halt günstige Konditionen für die Ansiedlung gab. D.h. im Umkehrschluss, dass sie nicht deswegen sterben werden, weil der Flughafen seinen Betrieb reduzieren oder gar einstellen müsste.
Das ist auch so ein Märchen, welches uns Bunk u. Co. permanent auftischen wollen.
14:20
#11 der RVR hat die Aufgabe die Region attraktiv zu halten und sie nicht zu einer Verladerampe für Pauschaltouristen zu machen.
14:16
lobo01 ??? Die Dortmunder Wirtschaft hängt nicht an diesem Flughafen. In anderen Metropolen sind die Flughäfen auch eine Stunde manchmal sogar mehr von den Unternehmensstandorten entfernt.
Die unteren Manegementebenen sind also solche Anfahrtszeiten wie Ddorf-Dortmund gewohnt.
Taugte das Flughafenmanagement etwas, würde es die kleinen Privatflieger locken, die an den Großflughäfen oft sehr stiefmütterlich behandelt werden. Highincomes statt Malletouristen, bringt Dortmund mehr.
14:05
Ist es die Aufgabe des RVR die Region in einen Freizeit - Naturpark zu entwickeln?
Die Aussagen des RVR sind Sätze aus dem grausigen Baukasten der Abteilungsleiterbürokratie!
Die politische Kommunikation des RVR ist ein Desaster, und dafür gibt es drei Gründe: Stümperei; Geheimniskrämerei, ideologische Ideale.
ZUM RVR, kann man, muss man anmerken:
Ein starkes Signal leuchtet für sich.
Ein schwaches kann man versuchen stark zu reden!
Wer in der Region der Deindustrialisierung, den Vortritt gewähren will, sollte es klar deutlich benennen.
Eine Anmerkung: Politische, ideologische bürokratische Bekehrungsversuche scheitern am Geschmack des Bürgers, Konsumenten!
Je weiter sich die handelnden Personen des RVR sich in eine bürokratische Schneckenburg zurückziehen, umso stärker lösen sie sich von den äußeren Lebensbedingungen ab.
Was wir in der Sache, durch die RVR vorfinden ist politisches, bürokratisches Alchemistentum!
Es ist der Stoff, aus dem die Glaubwürdigkeitsprobleme der Politik der Bürokratie gestrickt sind.
Frage kann Bürokratie Politik überstimmen?
Frage: Welche politische, rechtliche Legitimation hat der RVR.
Frage: Unterliegt der RVR, einer Kontrolle, wenn ja welcher, wenn nicht warum nicht?
13:51
meigustu ich möchte ein Missverständnis aufklären. Es war nicht gemeint das der FH zu dezentral liegt, sondern wenn er nicht konstant auf einem attraktiven Stand gehalten wird , sich zurück entwickelt und in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Dadurch würde der Rest ausgelöst.