DSW 21 stimmt Sozialticket zu - Rat gefordert
09.12.2007 | 19:57 Uhr 2007-12-09T19:57:59+0100In seiner Sitzung am Samstag hat der DSW21-Aufsichtsrat - vorbehaltlich eines Beschlusses durch den Rat der Stadt - der Einführung eines SozialTickets in Dortmund zugestimmt.
Der Rat der Stadt Dortmund wird auch über die Höhe des Preises bestimmen, so Wolfgang Herbrand für die Stadtwerke. Das Verfahren für die Ausstellung eines Tickets solle zum 1. Januar 2008 eingeführt werden, und zwar auf der Leistungsbasis des preisgünstigsten MonatsTickets der Preisstufe A. Da die Initialisierung der Trägerkarte jeweils bis spätestens zum 10. eines Monats erfolgt sein muss, können die ersten Tickets zum 1. Februar 2008 den Berechtigten ausgehändigt werden.
"Die jetzt gefundene Lösung, den Inhabern des Dortmund-Passes ein Sozialticket in Höhe von 15 Euro anzubieten, ist zweifellos als sozialpolitischer Meilenstein zu werten", stellt Eberhard Weber, Vorsitzender des DGB Östliches Ruhrgebiet fest. Am Ticket zum Nulltarif fehlten ganze 89 Cent, da für Bedürftige 14,11 Euro monatlich für "fremde Verkehrsleistungen" vom Gesetzgeber zugestanden werden.
Nach Auffassung des DGB sind damit die kommunalen Möglichkeiten derzeit ausgereizt - bis auf den letzten Cent.
Das Sozialamt und die ARGE Dortmund seien jetzt gefordert, die Umsetzung schnell und unbürokratisch zu sichern.
14:03
Lieber Eberhard Weber,
bei allem Respekt vor der Entscheidung des Dortmunder Rats, ein Sozialticket für Einkommensschwache einzuführen: Deine Verteidigung des Preises von 15 Euro gegenüber der Dortmunder Lokalpresse war einfach nur peinlich.
Du hättest sicherlich nichts dagegen, wenn Arbeitslose das Recht und die – reale – Möglichkeit hätten, wenigstens 1x im Jahr zu einer Großdemonstration nach Berlin zu fahren. Können sie als Hartz IV-EmpfängerInnen aber nicht - genauso wenig, wie sie etwas entfernter lebende Verwandte besuchen können -, wenn der im individuellen Warenkorb für Mobilitätszwecke vorgesehene Satz bereits vollständig von den Dortmunder Stadtwerken abgeschöpft wird. Die 14,11 Euro, die dem/der einzelnen LeistungsbezieherIn nach SGB II bzw. SGB XII monatlich zugestanden werden, können schließlich nur einmal ausgegeben werden.
So gesehen sind 15 € für ein Sozialticket eben doch 15 €, und nicht ein – wie Du behauptest – Fast-Nulltarif !
Bei einem Preis von 15 € werden etliche der Betroffenen auch in Zukunft vor der traurigen Wahl stehen zwischen ermäßigtem Monatsticket (nur für den Stadtverkehr) und der (weiteren) Nutzung von Einzeltickets, die wenigstens ab und zu auch mal eine Fahrt über die Stadtgrenzen hinaus erlauben.
Heiko Holtgrave
22:40
Eigentlich ist es schon erstaunlich, daß das ganze Prozedere sich so in die Länge zieht. Angst vor der nächsten Kommunalwahl Herr Dr.Langemeyer?
13:49
ARGE Dortmund und unbürokratisch? Die schikanöseste Behörde der Stadt schickt Menschen, die ihre Arbeitslosigkeit nicht länger hinnehmen wollen und auch Minijobs ergreifen, Sperrbescheide; selbst dann, wenn feststeht, daß die Freibetragsgrenzen nicht überschritten werden.
Die Folge davon ist, daß arbeitswillige Menschen ihren SGB II-Leistungen hinterher betteln müssen. Monat für Monat.
Unbürokratische Umsetzung ist von der ARGE am allerwenigsten zu erwarten.
Darüber hinaus hilft ein Ticket 1.000/9 Uhr all denen nicht, die bereits vor 9:00h einen Schulungs- oder Praktikumsplatz antreten müssen oder bis 9:00h zur ARGE müssen oder ihren Minijob bzw. ihren sog. 1,-€-Job vor 9:00h anzutreten haben. Diese Personengruppe muß Zuzahlungen leisten, die entweder aus der eigenen Tasche zu tragen sind oder aber zumindest von ihnen vorzufinanzieren sind.
Der Vorschlag von DIE LINKE; nämlich Abgabe des Sozialtickets direkt bei der DSW21 gegen Vorlage des Dortmund-Passes wäre der einfachste und unbürokratischte Weg gewesen, um den sozial schwächsten Menschen rasch zu helfen - aber das scheint in Dortmund außer DIE LINKE niemand zu wollen.
Das Sozialticket ist zwar unvollkommen, trotzdem aber ein Meilenstein.