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Drei Mitarbeiter der Stadt Dortmund sollen GEZ-Gebühren eintreiben

28.06.2012 | 18:17 Uhr
Drei Mitarbeiter der Stadt Dortmund sollen GEZ-Gebühren eintreiben
In Dortmund sollen städtische Mitarbeiter GEZ-Gebühren eintreiben. Martin Möller am 23.10.2006

Dortmund.  Die Bürgerdienste der Stadt Dortmund sind schon jetzt notorisch unterbesetzt, klagt Harald Heinze, der Landesbeauftragte für die Stadt. Tatsächlich aber werden Mitarbeiter der Stadt auch für Tätigkeitsfremde Aufgaben herangezogen – etwa zum Eintreiben von GEZ-Gebühren.

Dortmunds städtische Mitarbeiter klagen bestimmt nicht über zu wenig Arbeit, nun sollen sie noch mehr leisten: Bald werden drei Stadt-Mitarbeiter die GEZ-Gebühren eintreiben. Immerhin soll es 7000 Dortmunder geben, die öffentlich-rechtliches TV und Hörfunk zum Nulltarif nutzen. Die Stadt sei hier in der Pflicht, rechtlich habe man keine Chance, die Aufgabe abzulehnen. „Ein schönes Beispiel, wie wir herangezogen werden, die Arbeit anderer zu organisieren“, so Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Eine Kostendeckung ist nicht absehbar.

Unterdessen wurde am Donnerstag auch die Aufhebung der Haushaltssperre – „eine vorbeugenden Maßnahme, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen“ (Sierau) – beschlossen. Das Ziel, 14 Millionen Euro (7 Millionen aus den Dezernaten, weiter sieben aus Überschüssen des Bildungs- und Teilhabepaket), sei erreicht. Das heiße nicht, „dass das schon alles gewesen ist“, schwor Sierau seine Ämter weiter auf sparsames Handeln ein.

Die für den Hafen geplante KV-Anlage (Anlage zum kombinierten Verkehr) hat gestern trotz der Proteste die nächste Hürde genommen. Der Landesbeauftragte Harald Heinze beschloss als Vertreter des aufgelösten Rates die Aufstellung eines Gesamtplanes für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrasturktur: Grund: „Uns läuft die Zeit davon.“

Mengeder, Evinger und Huckarder Sorgen

Gleichzeitig machte Heinze klar, dass ihm die Sorgen der Bürger und die Empfehlungen aus den Bezirksvertretungen Mengede, Eving und Huckarde nicht entgangen seien. Deshalb beschloss er zudem die Entwicklung eines Konzeptes für den Hafenbereich, das die Anliegen der angrenzenden Stadtbezirke (mit-)berücksichtigt. Das Ergebnis werde Thema im neuen Rat werden.

Für einen kurzen Moment hätte man glauben können, dass eine Lösung für die Zukunft des „Big Tipi“ im Raum stand. Fehlanzeige. Die Bezirksregierung habe lediglich bestätigt, dass auf die Stadt Rückzahlungen von Fördermitteln in Höhe von zwei Millionen Euro zukämen, wenn man im Fredenbaum die Zelte abbaut. „Wir sind gut beraten, was zu tun. Auch wenn mancher zwei Fäuste in der Tasche haben wird“, so OB Sierau. Weil Heinze die Zukunft des Aushängeschilds aber nicht vier Monate auf die lange Bank schieben will, schob er sie gestern nur ein paar Wochen weiter: Am 2. August soll sie bei der letzten Sitzung des Landesbeauftragten erneut auf den Tisch. Vielleicht sei bis dahin aus dem uneinheitlichen Meinungsbild eine Tendenz abzulesen.

Peter Ring

Kommentare
30.06.2012
17:19
Wenn jeder Haushalt in der BRD zahlen muß,
von vantast | #14

wäre es angemessen und billiger, auf den ganzen, zermürbenden Einzug der Gelder mit Gewalt zu verzichten und die Kosten über die allgemeinen Steuern...
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2012-06-28 18:17
GEZ, Gebühren, ARD, ZDF
Dortmund