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Bürgerdienste

Drei Mitarbeiter der Stadt Dortmund sollen GEZ-Gebühren eintreiben

28.06.2012 | 18:17 Uhr
Drei Mitarbeiter der Stadt Dortmund sollen GEZ-Gebühren eintreiben
In Dortmund sollen städtische Mitarbeiter GEZ-Gebühren eintreiben. Martin Möller am 23.10.2006

Dortmund.  Die Bürgerdienste der Stadt Dortmund sind schon jetzt notorisch unterbesetzt, klagt Harald Heinze, der Landesbeauftragte für die Stadt. Tatsächlich aber werden Mitarbeiter der Stadt auch für Tätigkeitsfremde Aufgaben herangezogen – etwa zum Eintreiben von GEZ-Gebühren.

Dortmunds städtische Mitarbeiter klagen bestimmt nicht über zu wenig Arbeit, nun sollen sie noch mehr leisten: Bald werden drei Stadt-Mitarbeiter die GEZ-Gebühren eintreiben. Immerhin soll es 7000 Dortmunder geben, die öffentlich-rechtliches TV und Hörfunk zum Nulltarif nutzen. Die Stadt sei hier in der Pflicht, rechtlich habe man keine Chance, die Aufgabe abzulehnen. „Ein schönes Beispiel, wie wir herangezogen werden, die Arbeit anderer zu organisieren“, so Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Eine Kostendeckung ist nicht absehbar.

Unterdessen wurde am Donnerstag auch die Aufhebung der Haushaltssperre – „eine vorbeugenden Maßnahme, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen“ (Sierau) – beschlossen. Das Ziel, 14 Millionen Euro (7 Millionen aus den Dezernaten, weiter sieben aus Überschüssen des Bildungs- und Teilhabepaket), sei erreicht. Das heiße nicht, „dass das schon alles gewesen ist“, schwor Sierau seine Ämter weiter auf sparsames Handeln ein.

Die für den Hafen geplante KV-Anlage (Anlage zum kombinierten Verkehr) hat gestern trotz der Proteste die nächste Hürde genommen. Der Landesbeauftragte Harald Heinze beschloss als Vertreter des aufgelösten Rates die Aufstellung eines Gesamtplanes für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrasturktur: Grund: „Uns läuft die Zeit davon.“

Mengeder, Evinger und Huckarder Sorgen

Gleichzeitig machte Heinze klar, dass ihm die Sorgen der Bürger und die Empfehlungen aus den Bezirksvertretungen Mengede, Eving und Huckarde nicht entgangen seien. Deshalb beschloss er zudem die Entwicklung eines Konzeptes für den Hafenbereich, das die Anliegen der angrenzenden Stadtbezirke (mit-)berücksichtigt. Das Ergebnis werde Thema im neuen Rat werden.

Für einen kurzen Moment hätte man glauben können, dass eine Lösung für die Zukunft des „Big Tipi“ im Raum stand. Fehlanzeige. Die Bezirksregierung habe lediglich bestätigt, dass auf die Stadt Rückzahlungen von Fördermitteln in Höhe von zwei Millionen Euro zukämen, wenn man im Fredenbaum die Zelte abbaut. „Wir sind gut beraten, was zu tun. Auch wenn mancher zwei Fäuste in der Tasche haben wird“, so OB Sierau. Weil Heinze die Zukunft des Aushängeschilds aber nicht vier Monate auf die lange Bank schieben will, schob er sie gestern nur ein paar Wochen weiter: Am 2. August soll sie bei der letzten Sitzung des Landesbeauftragten erneut auf den Tisch. Vielleicht sei bis dahin aus dem uneinheitlichen Meinungsbild eine Tendenz abzulesen.

Peter Ring



Kommentare
30.06.2012
17:19
Wenn jeder Haushalt in der BRD zahlen muß,
von vantast | #14

wäre es angemessen und billiger, auf den ganzen, zermürbenden Einzug der Gelder mit Gewalt zu verzichten und die Kosten über die allgemeinen Steuern zu bezahlen. Die elende GEZ könnte dann auch aufgelöst werden.
Stattdessen zieht man eine "deutsche" Lösung vor: Teuer, aufwändig, nervtötend, rücksichtslos. Und wie viele arme Leute werden zusätzlich zur Verzweiflung getrieben, da sie etwas zu viel Einkommen haben, um entlastet zu werden, und zu wenig, um menschenwürdig zu leben. Dies ist eine menschenfeindliche, asoziale Lösung.

29.06.2012
18:08
Drei Mitarbeiter der Stadt Dortmund sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von musicalfan | #13

Ich habe mal eine Frage:
Kann ich die GEZ Gebühren umgehen?
Es muss mir doch erst mal nachgewiesen werden das ich TV oder Radio in meinem Haushalt habe oder?
Und ich muss doch niemanden ohne Durchsuchungsbeschluss in meine Wohnung lassen oder?
Also spar ich mir das Geld dann...

2 Antworten
Drei Mitarbeiter der Stadt Dortmund sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von SWISS | #13-1

Die Nr. zeiht aber nur bis zum 01.01.2013, dann ändert sich nämlich das GEZ System.
Dann muss nämlich jeder private Haushalt ob Mieter oder Eigentümer GEZ Gebühren zahlen, unabhängig davon ob er kein Gerät hat oder 10 Geräte.

Auch WGs zahlen künftig nur noch einmal, anstatt gesondert für jedes Endgerät des Mitbewohners.

Unbegreiflich ist es dennoch, warum 5 Monate vor Inkrafttreten der neuen Regelung, Mitarbeiter rausgeschickt werden sollen um Gebühren einzutreiben.

PS: Im Fall eines Leerstandes muss der der Eigentümer trotzdem zahlen.

Drei Mitarbeiter der Stadt Dortmund sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von stoffel747 | #13-2

Einfach so umgehen kann man die GEZ Gebühren nicht umgehen. Hier ein Link zur GEZ, wer sich befreien lassen kann: http://www.gez.de/gebuehren/gebuehrenbefreiung/index_ger.html. In die Wohnung braucht man niemanden reinlassen (befriedigtes Eigentum). Sollte eine Person es trotzdem versuchen, begeht diese Hausfriedensbruch.
PS: Forderungen der GEZ verfallen übrigens nach 4 Jahren. Dann darf die Abzockfirma wieder von vorne anfangen zu zählen ;-)

29.06.2012
17:38
Drei Mitarbeiter der Stadt Dortmund sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von meinemeinungdazu | #12

Diese Mitarbeiter leben sicher sehr gefährlich.

29.06.2012
16:02
Drei Mitarbeiter der Stadt Dortmund sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von buntspecht2 | #11

Bin gespannt wann der erste Ermittler schlechte Ehrfahrungen macht und plötzlich krank ist

29.06.2012
11:56
Drei Mitarbeiter sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von Widerspruch | #10

Schön ist der Kommentar von Sierau, er sähe keine rechtliche Möglichkeit diesem Auftrag zu entziehen. Warum macht er es nicht wie immer. Bürgerdienste können auch aus angeblichen Personalmangel geschlossen werden. Dann muss man halt berichten das kein Personal für diese Aufgabe vorhanden ist. Das würde aber dem üblichen staatl. Gehabe widersprechen: bekommt der Bürger etwas, hat es sich zu gedulden weil ja immer Personal fehlt. Bekommt die staatl. Seite etwas, hat es noch nie Personalmangel gegeben. Da werden selbst für Kleinigkeiten Angestellte und Beamte durch die Stadt gejagt.
Vielleicht erkennt das mal der Bürger und haut den großen Parteien bei der nächsten mal dieses Verhalten um die Ohren.

29.06.2012
00:02
Drei Mitarbeiter sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von HellsAngels | #9

Die GEZ und GEMA, sind mir schon lange ein Dorn im Auge.
Wann kommt die Zeit, wo sich der Bürger dagegen wehrt?
Die Politiker unternehmen nichts, und es wird auch so bleiben.
Bis das VOLK Aufsteht!!!
Aber da das nie passieren wird, heißt es sich bei WAZ unter Kommentaren zu echauffieren

28.06.2012
22:11
Drei Mitarbeiter sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von Ratsmitglied | #8

Die Schweinerei ist doch nun die Erzwingung eidesstattlicher Versicherungen durch die Kommunen im Auftrag der GEZ. Das war vor kurzem noch anders, weil da auf dieses drakonische Mittel verzichtet wurde. Das verursacht aber in der Kommune zusätzliche Kosten die nicht gegenfinanziert sind. Wer mehr wissen will, kann einfach mal auf der Homepage der Linken nachschauen - die haben die Hintergründe dazu veröffentlicht.

28.06.2012
21:18
Drei Mitarbeiter sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von Frankfurter | #7

Catman55 | #1, die Mitarbeiter der Stadt Dortmund (Rechtsamt) ermitteln nicht im Auftrag der GEZ, sondern treiben festgesetzte Kosten der GEZ ein. Das sind sozusagen städtische "Gerichtsvollzieher".

1 Antwort
Drei Mitarbeiter sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von Catman55 | #7-1

Danke für die Info. Das obige Bild suggeriert allerdings, die städtische Mitarbeiter würden für die GEZ ermitteln. Ich hätte auch kein Problem damit, die "Schwarzseher", die das Geld dafür nicht aufbringen können, mit zu finanzieren. Ich bezweifle, dass die Gebühren sinken, wenn wirklich alle die Gebühren zahlen würden.

28.06.2012
20:34
Drei Mitarbeiter sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von xxyz | #6

Hatte der Rundfunk nicht aus dem haushalt finanziert werden können? Das System ist doch daneben.
Natürlich muss das Geld eingetrieben werden, wenn es die GEZ schon gibt. Eine Stadt hat Aufgaben, die sie erfüllen muss. Dafür werden immer mehr steuern gezählt. Ich kan. Das Gejammer der Kommunen nicht mehr hören. Es wird genug Geld aus dem Fenster geworfen oder für die Versorgung von Parteifreunden verschwendet.

1 Antwort
Drei Mitarbeiter sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von Frankfurter | #6-1

Wenn die Fernsehprogramme aus dem Haushalt finanziert werden dann zahlt nur wer steuerpflichtig ist. Wer Zb. 1400 €ALG 1 bekommt würde dann nichts zahlen. Wer aber 1200 € Arbeitseinkommen hat der müsste zahlen.

28.06.2012
20:09
Drei Mitarbeiter sollen GEZ-Gebühren eintreiben
von gamleman | #5

Warum wird hier über die GEZ gegiftet? Gut - ich könnte auch drauf verzichten. Fakt ist aber, dass die GEZ (noch) keine eigenen Gesetze macht. Was sie darf, und wie sie das umsetzt, wird in den Parlamenten der Bundesländer entschieden. Wenn man also jemandem die Meinung über diese "legale" Abzocker-Organisation sagen will, dann wäre der nächstbeste Abgeordnete die richtige Adresse.

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