Drabig: "Wir verspüren Rückenwind"

Dortmund. Dortmunds SPD-Chef Franz-Josef Drabig steht voll hinter der umstrittenen Forderung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, wonach Langzeitarbeitslose freiwillig gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen sollen. Zugleich verspürt er für die Landtagswahl am 9. Mai Rückenwind.

Der Vorstoß von Kraft sei kein Alleingang, sondern letzten Freitag im Landesvorstand der Partei abgestimmt worden, betonte Drabig auf WAZ-Nachfrage.

„Es ist doch eine Notwendigkeit darüber nachzudenken, wie man Langzeitarbeitslose wieder an den Arbeitsmarkt heranführt”, untermauerte der Unterbezirksvorsitzende die Thesen seiner Landesvorsitzenden. Ziel müsse es sein, Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbar seien, so zu qualifizieren, dass sie wieder näher an den ersten Arbeitsmarkt heranrücken. Drabig verwies dabei auf ein Dortmunder Modellprojekt, das 2005 dem Rotstift ausgerechnet von Ex-OB und Drabig-Parteigenosse Gerhard Langemeyer zum Opfer gefallen war: die Dortmunder Dienste. „Damit haben wir bewiesen, wie so etwas funktionieren kann”, so der Unterbezirksvorsitzende.

Dortmunds SPD-Unterbezirksvorsitzender Franz-Josef Drabig.

Die Diskussion über die Kosten des Sozialstaats hält Drabig im Übrigen für unabdingbar - „aber nicht so, wie Herr Westerwelle es macht.” Der FDP-Chef argumentiere von der falschen Richtung aus, er wolle Arbeitskraft schlichtweg flexibler und billiger machen. Drabig hält dagegen: „Man darf Arbeitslose nicht nur verwalten, man muss sie qualifizieren.” Zum strittigen Thema der Mindestlöhne sagte der SPD-Chef: „Ich bin im Prinzip gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Wenn es den Tarifparteien aber nicht gelingt, Lohnstandards auszuhandeln, muss man darüber nachdenken, ob eine Lohnuntergrenze für eine bestimmte Zeit möglich ist.”

Gute Chancen dank guter Umfragen

Für vielversprechend hält der Vorsitzende des größten SPD-Unterbezirks die Aussichten seiner Partei bei der Landtagswahl am 9. Mai. „Die Umfragen sind ja gut”, so sein lakonischer Kommentar zu den jüngsten Stimmungstests, die Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Herausforderin Kraft überraschend nahezu auf Augenhöhe sehen. Dass die SPD den Machtwechsel in Düsseldorf nicht ohne Partner hinbekommt, darüber macht sich Drabig keine Illusionen. Anders als auf kommunaler Ebene gibt Drabig den Linken im Land aber einen Korb: „Die NRW-Linke ist nicht regierungsfähig. Punkt.” Auch den Grünen kommt Dortmunds SPD-Boss nicht gerade schmeichelhaft: „Wer Rot-Grün will, muss Rot wählen.” Bei den Grünen wisse man nicht, ob sie nicht doch zur CDU gehen. Ein Sieg von Ullrich Sierau bei der zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindenden OB-Wiederholungswahl in Dortmund ist für Drabig selbstredend ausgemachte Sache: „Wir verspüren wieder Rückenwind.”

Gegenwind sieht Drabig dagegen auf die städtischen Finanzen zukommen. „Machen wir uns nichts vor: Die Lage der kommunalen Haushalte wird ja nicht besser.” Die Dramatik in der Nachbarstadt Essen - dort kündigte die SPD-geführte Stadtpolitik drakonische Sparmaßnahmen durch alle Bereiche an - sieht Drabig als Vorbote: „Essen ist fix und foxi und steht mit dem Rücken zur Wand. Uns geht es besser. Aber wir müssen aufpassen, dass Dortmund in fünf Jahren nicht genau so dasteht, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern.” Jeder Posten im Haushalt müsse folglich auf den Prüfstand - auch der Flughafen. Drabig: „Wir brauchen keine neuen Gutachten mehr, sondern verbindliche Absichtserklärungen der Fluggesellschaften, ob sie im Falle eines Ausbaus in Wickede zu Investitionen bereit sind. Ich erwarte vom Flughafen belastbare Zahlen.”

Michael Kohlstadt