Dortmunds Stadtrat stimmt für Neuwahl
11.12.2009 | 11:37 Uhr 2009-12-11T11:37:00+0100
Dortmund. Der Dortmunder Stadtrat hat am Donnerstagabend die Kommunalwahl vom 30. August für ungültig erklärt. Die Ratsleute stimmten dafür, die Wahl für Oberbürgermeister, Stadtrat und die Bezirksvertretungen zu wiederholen. Noch aber ist nur die Wiederholung der OB-Wahl sicher.
Vermutlich im nächsten März werden die Dortmunder nochmal darüber abstimmen, wer OB wird und wie die Kräfte in Rat und Bezirksvertretungen verteilt sein sollen. Dafür hat das Stadtparlament gestern mit jeweils großen Mehrheiten den Weg freigemacht. Von 94 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 69 dafür, die OB-Wahl für ungültig zu erklären und wiederholen zu lassen; für eine neuerliche Wahl von Rat und Bezirksvertretungen votierten 62 bzw. 58 Stadtverordnete.
Erneute Ratswahl ist umstritten
Auf Antrag der SPD-Fraktion lief die Abstimmung geheim ab. Obgleich sich OB Ullrich Sierau wie auch der SPD-Unterbezirk klar für die komplette Wiederholung der Kommunalwahl vom 30. August ausgesprochen hatten, hatte es der Fraktionsvorstand jedem Mitglied freigestellt, sich zu entscheiden. Allem Anschein nach haben nicht nur „einige wenige”, sondern eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gegen neue Wahlen zu stimmen, ohne sich outen zu müssen.
Dass es tatsächlich zur Wiederholung kommt, ist vorerst nur bei der OB-Wahl sicher. OB Ullrich Sierau (SPD) und Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) hatten aber vorab schon erklärt, nicht gegen den Ratsbeschluss vorgehen.
Jedes Mitglied des Rates oder einer der zwölf Bezirksvertretungen hat - sobald der gestrige Ratsbeschluss förmlich bekanntgemacht ist - das Recht, sich gegen den Verlust seines Mandates juristisch zur Wehr zu setzen. Die Widerspruchsfrist (und damit die Unsicherheit, was nun wird) dauert bis Mitte Januar an.
Klageweg könnte Jahre dauern
Schon eine einzige Klage gegen die Rats- oder Bezirksver-tretungswiederholungswahl hätte aufschiebende Wirkung, bis eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vorliegt. Das könnte - würden alle Instanzen ausgeschöpft - mehrere Jahre dauern, zumal ein Fall wie in Dortmund gesetzlich bisher nicht geregelt ist.
Sollte keiner der über 300 betroffenen Mandatsträger gegen den Beschluss zur Wiederholungswahl vorgehen, wird sich die Bezirksregierung in Arnsberg mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und den Dortmunder Parteien über die Modalitäten und den Termin der Wiederholungswahl ins Benehmen setzen. Zwar müssen bei Wiederholungswahlen - im Unterschied zur Neuwahl - die früheren Kandidaten und Listen nochmals antreten; das Gesetz sieht aber Ausnahmen vor - wie den Wegzug aus der Stadt oder Austritt aus der Partei.
Eine Niederlage kassierte die SPD am späten Abend auch bei ihrem Versuch, Sierau mit dem Amtsbonus des Verwaltungs-Chefs in den OB-Wahlkampf zu schicken. Eine große Ratsmehrheit drückte durch, dass Sozialdezernent Siegfried Pogadl (SPD) „Allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters” bleibt und in der Übergangszeit Chef im Ring der Stadtverwaltung ist.
Land NRW setzt "Beauftragten" ein
Sollte keine Klage kommen, löst sich der Rat auf. Für Beschlüsse, die eilig und von großer Tragweite sind und daher der politischen Zustimmung bedürfen, setzt das Land einen „Beauftragten” ein. Der soll sich im Fall des Falles mit der Runde der Fraktionsvorsitzenden abstimmen. Auf Vorschlag der CDU bittet der Rat die Bezirksregierung, sich dafür einzusetzen, dass der ganze Rat „beratend” tätig bleibt.
Darüber, dass Dortmund am Donnerstagabend Geschichte schreiben würde, waren sich viele Redner in der Ratsdebatte einig. Eine zweischneidige Bewertung darüber, wie man über die Causa Dortmund befinden kann, gab Grünen-Fraktionschef Mario Krüger: „Wir haben eine unsägliche Geschichte geschrieben, zum Schaden für unsere Stadt.”
Dann setzte Krüger zur Attacke gegen den ehemaligen Koalitionspartner SPD an. Das Verhalten von Ex-OB Langemeyer könne man nur mit drei Worten umschreiben, so der Grüne: „Tarnen, täuschen, tricksen.” Doch beim Ritt gegen die Genossen handelte sich Krüger ein klassisches Eigentor ein. Seinen Vorwurf an die SPD „Ihr habt ihn (Langemeyer) machen lassen”, konterte der halbe Rat mit Gelächter und der Replik: Ihr wart doch auch dabei.”
Auch SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse blieb nicht frei von Spott. Sein Schlusswort: „Ulli Sierau und die SPD haben Dortmund zu dem gemacht, was diese Stadt heute ist” quittierte die Opposition mit höhnischem Gelächter.
Der amtierende OB verfolgte die Ratsdebatte übrigens per Tonanlage in einem separaten Zimmer. Kurz nach der Sitzungseröffnung hatte sich der Noch-OB als befangen verabschiedet.
Lesen Sie auch den Kommentar
10:11
Hat ja lange gedauert, bis die Sozi`s kapiert haben.
Ich hoffe sehr, dass die gesamte Wahl wiederholt wird. OB und Rat müssen neu gewählt werden.
19:42
@w.Stein (wenn Sie einfach rumkopieren, mach ichs auch;-)
So wie sich die Bezirksvertretungen ebenfalls bestürzt über den wahren Zustand des Dortmunder Haushalts gezeigt haben (von dem sie ja schließlich in Ihrer Arbeit abhängig sind und den sie nicht direkt beeinflussen können), so ehrlich müsste die Mehrzahl der BVler auch sich selbst gegenüber sein, denn sie haben nun mal einen Wahlkampf unter falschen Prämissen geführt.
Ob sie dafür verantwortlich sind, ist unerheblich, denn letztendlich wurde hier über das Vertrauen der *Wähler* entschieden, nicht über das der Wählbaren.
19:32
Die Neuwahl des Oberbürgermeisters und des Rates ist nachvollziehbar, da diese Damen und Herren verantwortlich sind bezüglich der Haushaltslage und der Zustände der politischen Führung Dortmunds. Doch was wird sich ändern, wenn die gleiche Personen wiedergewählt werden - und davon ist auszugehen. Außer Spesen nichts gewesen.
Doch warum werden die Bezirksvertretungen ebenfalls neu gewählt ? Diesen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern kann man doch wohl kaum einen Vorwurf machen. Hier wird das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Es bleibt zu hoffen, dass diesem Schwachsinn durch entsprechende Klagen Einhalt geboten wird.
WStn
ioy
18:40
@Kopfnuss
Die CDU nicht selbst, aber Pohlmann hätte natürlich das Recht, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Er war ja anfangs eh recht zögerlich, als die Wiederholungswahl näher rückte, und da hätte die CDU nur ein paar gute Gründe im Sinne von irgendwelchen Pöstchen finden müssen;-)
18:29
#36 vaikl
Ein Kommentar, der der Wahrheit wahrscheinlich sehr nahe kommt. Der Klammerzusatz zu Pohlmann ist absolut zutreffend, aber hat die CDU denn bei einer Wiederholungswahl überhaupt die Möglichkeit, den Kandidaten zu wechseln?
18:08
@#33
Toller Kommentar. Inhalt gleich Null, Rechtschreibung 4-, Zielsetzung unbekannt. Sie sollten hier wegbleiben, damit Ihr Fremdschämen nicht noch Andere ansteckt.
@Politbüro und Kopfnuss
Hinter Sieraus damaligem Entschluss, das OB-Amt anzunehmen, steckt natürlich auch Kalkül. So hat er nämlich die Chance, sich bis mind. Mitte Januar doch noch einen Amtsbonus zu verschaffen, während Pohlmann weiter blass bleibt.
(Dass die CDU überhaupt nochmals auf Pohlmann zurückgreifen will, ist allerdings der größte Fehler, den sie sich jetzt hätte leisten können)
16:53
# 34 von Politbüro
gut argumentiert und gekontert. Gleichwohl bleibe ich bei meiner Meinung.
16:50
#Kopfnuss
...das mag ich nicht würdigen....ich hätte gewürdigt, wenn er sich gegen die Parteigenossen durchgesetzt hätte und nicht angetreten wäre....soweit er das überhaupt wollte...ich denke, sein schlechtes Gewissen beteiligt gewese3n zu sein haben es ihm schwer gemacht...Herr Siemeyer ist nicht das Gute...ich halte ein Zitat entgegen...Zukunft = Die Vergangenheit, die durch eine andere Tür wieder hereinkommt.”....das würde Siemeyer für mich als OB verkörpern...und das will ich nicht....und hoffentlich noch viele andere Dortmunder nicht...
16:09
Toll, manche Kommentare. Rechtschreibung=
mangelhaft, Ausdrucksweise= tw. ******* und dumm. Einige sollten sich schämen!
15:50
# 31 von Politbüro
eine nachvollziehbare Sichtweise. Man sollte allerdings auch würdigen, dass Sierau sich von Anfang an schwer damit getan hat, das Amt des OB unter diesen Umständen überhaupt anzutreten. Erst auf immensen Druck der Pöstchenbewahrer rund um den ZK-Vorsitzenden Prüsse hat Sierau sich als OB vereidigen lassen. Ich halte es mit dem Schweizer Publizisten Reinhardt: Es ist naiv, blind an das Gute zu glauben, aber verantwortungslos, ihm keine Chance zu geben.