Dortmunds Kämmerin findet keine Gnade
21.09.2009 | 17:36 Uhr 2009-09-21T17:36:00+0200
Dortmund. Ist Stadtkämmerin Christiane Uthemann nur ein Bauernopfer in Dortmunds Haushaltsaffäre? Bisher ist nur die FDP bereit, die kaltgestellte Kämmerin vor ihrer Abwahl anzuhören.
Ist Stadtkämmerin Christiane Uthemann nur ein Bauernopfer in der Dortmunder Haushaltsaffäre? Bisher ist nur die FDP bereit, die kalt gestellte Kämmerin (SPD) vor ihrer Abwahl anzuhören. Die Fraktion von FDP und Bürgerliste war zwar die erste, die schon vor einem Jahr (wegen der Finanztricks am Klinikum) den Rücktritt der Stadtkämmerin verlangte - sie will Dr. Christiane Uthemann aber nicht abwählen, ohne sie zuvor anzuhören.
„Wir möchten Frau Uthemann Gelegenheit geben, vor unserer Fraktion zu sprechen”, sagte Chefin Dr. Annette Littmann am Montag. Am Freitag hatte Karola Geiß-Netthöfel (SPD), die Regierungsvizepräsidentin, Uthemann teilentlastet. Sie habe OB Langemeyer und Stadtdirektor Sierau schon Ende Mai, also lange vor der Kommunalwahl, über die sich abzeichnende Haushaltsnot für 2009 und die Folgejahre „pflichtgemäß” unterrichtet und den SPD-Spitzen den angemessenen Vorschlag gemacht, im Rat auf den Erlass einer Nachtragssatzung für den Etat 2009 hinzuwirken.
Der Vorwurf aber bleibt
„Der Vorwurf aber bleibt, dass sich Frau Uthemann mit dem Nein des OB abfand und es unterließ, sowohl von ihren Sonderrechten als Kämmerin Gebrauch zu machen als auch Rat und Bezirksregierung ins Bild zu setzen”, stellte Dr. Littmann gestern klar. Zudem habe Uthemann persönlich den Fraktionen noch kurz vor dem Wahltermin mitgeteilt, die städtischen Finanzen seien in Ordnung. „Wir hätten uns nicht beschweren können, wenn sie zwar die Wahrheit gechrieben hätte, ihr Brief aber erst am Samstag vor der Wahl zugestellt worden wäre.”
"Willfähriges Instrument" der SPD
Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg ist es „zu kurz gesprungen”, der Kämmerin alle Schuld in die Schuhe zu schieben. Entlastet sieht Hengstenberg die Kämmerin aber keineswegs. „Sie war willfähriges Instrument des OB und der SPD-Strukturen. Hätte Frau Uthemann ihren Job gemacht, dann wären die politischen Gremien frühzeitig in die Lage versetzt worden, mit der sich abzeichnenden Haushaltsschieflage umzugehen.”
Gnade findet die Kämmerin auch bei den Grünen nicht. „Die Bewertung durch die Bezirksregierung haben wir zur Kenntnis genommen”, sagte Fraktionschef Mario Krüger. An der Abwahl werde man trotzdem festhalten: „Das Vertrauen ist hin.”
Wenn Uthemann abgewählt wird, dann...
Nach dem Abwahlantrag durch 66 (alte) Ratsmitglieder - mindestens 45 Stimmen der einfachen Mehrheit waren erforderlich - kann Uthemann am 29. Oktober durch den neuen Rat abgewählt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Heißt: Mindestens 64 Ratsmitglieder müssen dafür stimmen. Finanziell dürfte die Abwahl für die Kämmerin keine Katastrophe werden. Drei Monate bezieht sie ihr Gehalt (Beamtentarif B 2: 8470 Euro) weiter, anschließend monatlich 75 Prozent der Bezüge bis zum Ende ihrer ursprünglichen Dienstzeit am 30. Juni 2014. Sollte die 53-Jährige vorher einen neuen Job annehmen, wird ein Teil dieses Geldes auf das neue Gehalt angerechnet. Der OB kann dann auch verfügen, dass die Bezüge aus Dortmund komplett gestrichen werden.
11:03
@Vera: Wahrscheinlich hast du - leider - Recht. Loyalität scheint wichtiger zu sein als seinen Job gut zu machen. Die Ex-Kämmerin in Hagen, die der Stadt mit Derivatezockerei Millionenverluste beschert hast, macht ja den selben Job jetzt in Aachen. Die einzige Strapaze in dem Zusammenhang war vermutlich der Umzug. Aber den dürfte ihr der neue Arbeitgeber ebenfalls bezahlt haben.
08:30
@Chuck: Sicher hätte Frau Uthemann ihre Sonderrechte nutzen können ... es ist auch durchaus hilfreich, wenn man seinen Job behalten will, wenn man ohne die Zustimmung seines Dienstherren diesem öffentlich ans Bein pinkelt ... und dass Herr Langemeyer irgendeine Einsicht gezeigt hätte, ist ja wohl kaum zu erwarten gewesen ... man möge nur mal schauen, wie er sich selbst jetzt noch aufführt. Frau Uthemann wäre ihren Job dann eben noch ein wenig schneller losgewesen, mit dem Unterschied, dass sie vor sich selber dann zwar hätte ihr Gesicht wahren können, si eintern aber bestimmt als Denunziantin gegolten hätte, was für die nächste Arbeitsstelle sicherlich auch nicht förderlich gewesen wäre ...
18:39
@Fritz The Hun und Ernestus
Schon mal in die Sparliste geguckt, die *jetzt* von der designierten Stadtspitze aufgemacht wurde? Ist fast identisch mit der sog. Schweineliste, die der Verwaltung ja schon seit Monaten bekannt ist.
Aber das ist ja alles unwichtig, hauptsache die SPD bleibt an der Macht und kann noch mehr Schaden anrichten, gelle?
Es zeugt übrigens von einer enorm hohen Intelligenz und geistigen Reife, wenn man die Schei..e erst verbockt und dann mit dem Finger auf die Umstehenden zeigt, denen man vorher ins Gesicht gelogen hatte.
16:10
Ernestus
hat recht.
In Dortmund wird ein Affentheater wegen eines angeblichen Wahlbetrugs aufgeführt, als gäbe es nichts Wichtigeres. Und die Medien schütten fleißig immer noch mehr Öl ins Feuer, hätten ja auch sonst nichts zu tun.
Wer im Rat sitzt und nicht über die finanzielle Schieflage der Stadt Bescheid weiß, muss schon ein ziemlicher Ignorant sein, oder unfähig, oder, wie das Affentheater zeigt, böswillig und mit Krokodilstränen in den Augen. Und solche Leute soll man wählen?
Pfui Deibel!!!
15:27
@narit
Verschiebebahnhof?
Stüdemann, Pogadl, Steitz, Bonekamp, Sierau, Uthemann - ALLE kamen von auswärts.
Nur Mager und Langemeyer haben intern Karriere gemacht.
15:11
#10: Naja, Vera, d. h. doch aber nicht, dass es Frau Uthemann im Falle eines solchen Riesenlochs im Haushalt davon abhalten sollte, von Ihren Sonderrechten Gebrauch zu machen, indem sie den Rat und die Bezirksregierung informiert.
15:04
So langsam wird immer wieder derselbe Quark aufgewämt. Alle Parteien im Dortmunder Rathaus wußten über die finanzielle Lage der Stadt bescheid. Jetzt die Kräfte damit zu vergeuden, was am Samstag oder Monatag, wann auch immer, ans Tageslicht kam, ist irrrelevant. Neuwahlen zu fordern ist purer Unsinn, dann hätten Bundestagswahlen oft wiederholt werden müssen - vielleicht ja auch die nächste, wenn es statt Steuersenkungen Steuererhöhungen gibt, wovon auszugehen ist.
In Dotmund sollte man jetzt versuchen, für die Menschen der Stadt zu arbeiten - und zwar in allen Parteien. Und ob Herr Sierau mehr gewußt hat als andere ist doch unwichtig. Das Wahlergebnis hätte das sowieso nicht verändert. Jetzt aber den OB noch einmal zu wählen, soetwas kann wohl nicht wahr sein. Unabhängig von den Kosten, die damit zusammenhängen. Also: endlich an die Arbeit und mit dem Geld haushalten. Und die CDU sollte sich in Düsseldorf dafür einsetzen, dass die bisher vorenhaltenen Mittel aus dem Solidaritätsfonds endlich nach Dortmund abfließen. Immerhin gibt es dazu einen Beschluß des LVerf.-gerichts. Herr Rütgers muß sich auich mal bewegen. Da hätte die Dortmunder CDU viel zu tun, für diese Mittel zu kämpfen statt erneut einen Kommunalwahlkampf zu führen.
11:41
gerüchteweise habe ich gehört, dass Frau Uthemann erst eingestellt wurde, nachdem die Stadt Dortmund bereits in eine finanzielle Schieflage geraten ist ...
Das ist in etwa so, als würde ein Reeder auf einem leckgeschlagenen Schiff einen neuen Kapitän anheuern und wenn das Schiff dann sinkt bekommt der Kapitän die volle Schuld ...
10:58
#7 Endlich mal noch einer! Denn wer sitzt ganz oben in der Klinikleitung, weil man sie als Dezernentin nicht mehr haben wollte. Von Fähigkeiten für diese Position konnte nie geredet werden, dass kann man ja anhand der Zahlen bestens überprüfen. Die ganze Verwaltung ist ein einziger Verschiebebahnhof, wo intern die Positionen schon besetzt sind, obwohl trotzdem noch extern ausgeschrieben wird. So wird nie ein frischer Wind durch die Amtsstuben wehen und Unfähigkeit und Dilettantismus geben sich weiterhin die Hand.
09:17
Selbst wenn der im Artikel genannte Betrag stimmt, sind das bis zum Ende der Dienstzeit mehr als 350.000 €. Da könnte Frau Utermann doch zumindest die Abschiedsfeier für unseren scheidenden OB bezahlen.