Haushaltskrise
Dortmunds Kämmerer legt Zahlen auf den Tisch
10.09.2009 | 19:38 Uhr 2009-09-10T19:38:00+0200
Dortmund. In der schwersten Finanzkrise Dortmunds hat der Kämmerer Zahlen auf den Tisch gelegt. Allein durch die Haushaltssperre sollen 10 Millionen Euro eingespart werden. Aber trotz aller Rechenspiele bleibt ein Restrisiko von mindestens 50 Millionen, die bis Ende des Jahres nicht gedeckt sind.
Kassensturz im Dortmunder Rathaus: In der bisher schwersten Finanzkrise der größten Ruhrgebietsstadt hat Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) jetzt erstmals konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt. Die Botschaft: Sämtliche Bereiche der Verwaltung und auch alle Eigenbetriebe müssen eisern sparen.
Allein durch die einen Tag nach der Kommunalwahl verfügte Haushaltssperre sollen 10 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Vor allem die freiwilligen Leistungen müssen bluten. So wurde etwa die Verleihung des renommierten Nelly-Sachs-Literaturpreises ins nächste Jahr verschoben. Stüdemann trat aber Befürchtungen entgegen, es könne besonders den Kinder- und Jugendbereich treffen. „Wir werden nicht im großen Stil Jugendzentren und Kindertagesstätten dicht machen.”
Rücklagen von 26 Mio. reichen nicht aus
Zudem muss die Stadt an ihre Rücklagen in Höhe von knapp 26 Mio. Euro, was nur über einen Nachtragshaushalt geht. Das allein reicht aber nicht. Denn der Weg aus der Haushaltsmisere führt durch ungesichertes Terrain. Stüdemann muss hoffen, dass das von der geschassten Kämmerin Christiane Uthemann stets verneinte Minus bei den Gewerbesteuern die plötzlich taxierte Summe von 48 Mio. Euro nicht überschreitet. Ausgleichen kann er den Fehlbetrag ohnehin nur dann, wenn die Soli-Rückzahlungen in Höhe von 41,5 Mio. Euro kommen. Doch über die Erstattung zuviel gezahlter Solidaritätsbeträge gibt es derzeit einen Rechtsstreit mit dem Land. Ausgang ungewiss. Bleibt also ein Restrisiko von mindestens rund 50 Mio., die bis Ende des Jahres zunächst nicht gedeckt sind. Sollte es soweit kommen, gibt Stüdemann schonmal die Richtung vor: „Dann müssen wir uns weiter quälen.” Wenn sich jedoch alles glücklich fügt, dann habe Dortmund, „am Ende vielleicht sogar ein Plus.” Über die Haushaltsrisiken im kommenden Jahr verlor der Kulturdezernent kein Wort. Nach WAZ-Informationen droht 2010 - wie bereits berichtet - eine noch viel größere Lücke von 230 Mio Euro.
OB Langemeyer gesteht Mitschuld
Noch-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD), der an der Seite Stüdemanns das neuen Sparkonzept vorstellte, hat erstmals eine Mitverantwortung für das nach der Kommunalwahl entstandene Chaos um das Dortmunder Haushaltsloch eingeräumt. Seine Vertraute, die derzeit krank geschriebene Kämmerin Dr. Christiane Uthemann (SPD), ließ er aber dennoch fallen. „Ich habe die Verantwortung dafür, in eine Pressekonferenz ohne Vorlage gegangen zu sein”, sagte Langemeyer mit Blick auf die nur einen Tag nach der Kommunalwahl von ihm und der Kämmerin eingestandene Etat-Krise. Es wäre ein Gebot der Vorsicht gewesen, sich mit Zahlen auszustatten. Den zur Rede stehenden Fehlbetrag von 80 bis 100 Mio. Euro habe aber nicht er, sondern die Kämmerin genannt. Er habe die Beträge nicht gekannt. Auch die Haushaltssperre habe allein die Kämmerin verhängt. Rückendeckung sieht wohl anders aus. Langemeyer hat Uthemann inzwischen gebeten, ihre Tätigkeit bis auf weiteres ruhen zu lassen. Damit beugt sich der OB dem Druck seiner eigenen und der grünen Ratsfraktion.
Die Frage bleibt: Was wusste Sierau?
Die Frage, ob Langemeyers Nachfolger Ullrich Sierau vor der Kommunalwahl von der Finanzklemme gewusst und somit den Wähler - wie es die CDU/FDP-Opposition unterstellt - getäuscht hat, blieb weiter offen. Langemeyer räumte auf Nachfragte ein, dass der Stadtvortstand in Anwesenheit Sieraus bereits am 5. Juni über die Finanzplanung 2010 gesprochen habe. In der Sitzung habe es auch Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanung gegeben, „auch welche über das Jahr 2009. Gesprochen habe man seines Wissens aber nur über 2010.”
15:02
Wen interessiert eigentlich unser Geschreibsel?
Vielleicht nur die Redaktion wenn jemand gegen die Nettikette verstösst.
Ich bin mir nicht sicher, ob eine betroffene Person oder eine Verwaltung oder eine Behörde oder was auch immer, sich um die Meinungen von Lesern, Bürgern und Beobachtern kümmert..
Schliesslich sind wir nur Bürger, keine Politiker die alles können, kennen und wissen.
Statt sich mit den Meinungen der Bürger (Wähler) zu beschäftigen und zu bedenken, wird grosszügig und, fast verächtlich ,mit spitzen Fingern die Bürgermeinung abgelehnt oder schlimmer noch, missachtet.
Nur zu Wahlzeiten sind wir Bürger gefragt und viele Bürger werden als Stimmvieh missbraucht !
Nun, zur kommenden Bundestagswahl wird die Dortmunder SPD sich verwundert umdrehen und sich fragen: Woher kam denn dieser Schuss?
Ein Schuss kommt von mir !
15:38
So sieht der ANFANG VOM ENDE einer Stadt aus.
Erst wenn die finanzielle Pleite überhaupt nicht mehr zu vertuschen ist und auch das letzte GELD FÜR eine FINALE PARTY mit Bob Geldorf VERSCHLEUDERT ist, rücken die SPD PLEITIER´S scheibchenweise mit der unbequemen Wahrheit heraus.
Verzweifelt klammern sich dabei die mächtigen Herren LANGEMEYER, SIERAU, PRÜSSE, DRABIG und STÜDEMANN an ihre jeweiligen Ämter und Posten und hoffen still, Volkes Zorn möge den jeweils anderen treffen.
Und so nimmt das Schicksal seinen Lauf:
Dortmund´s Straßen werden nicht mehr repariert werden, Schulen werden verwahrlosen, soziale Hilfseinrichtungen werden geschlossen, öffentliche Plätze und Anlagen werden verkommen und ganze Stadtteile verelenden.
WER es sich leisten KANN, ZIEHT WEG, damit es die Kinder später einmal besser haben werden.
Zurück bleiben die Alten, die Armen und die Ahnungslosen (HARDCORE-SPD-WÄHLER), die sich in immer härter werdenden Verteilungskämpfen um den Lebensunterhalt verstrickt sehen.
Sie, verehrte Leser, glauben das nicht?
Es wird so kommen und es dauert nicht mehr lange.
Besuchen Sie als Appetizer nachts einfach einmal Dortmund-Scharnhorst oder die Bornstraße, oder Eving, oder, oder...
Das Ergebnis von 64 JAHREn UNUNTERBROCHENEr SPD HERRSCHAFT ist jedoch weit schlimmer. Es ist die Pleite einer ganzen Stadt!
Vielleicht wählen Sie das nächste Mal bürgerlich. CDU ODER FDP.
DAS ERSTE MAL IN IHREM LEBEN!
12:00
Die eingeschriebenen Mitglieder der Parteien, welche im Dortmundistaner Rat sitzen, sollten einer Kopfsteuer unterworfen werden.
11:27
# rainer noelle
1. Ich habe NICHT die SPD gewählt, wenngleich ich in grauer Vorzeit einmal aus Überzeugung dieser Partei angehörte - erstes
Mal voll daneben:-)
2. Habe ich rhetorisch gefragt - wo man aus VOLLER Überzeugung sein Kreuz machen könnte- zweite Niete, denn ich glaube , dass es keine überzeugende Partei/Politiker zu Zeit in Dortmund gibt
3. Meine Tochter wählt- eingedenk meiner Erziehung - eher aus eigener Überzeugung. Die Antwort bin ich ihr - nach langer gemeinsamer Diskussion- aus oben genannten Gründen schuldig geblieben . Es gibt imho keine schlüssige Antwort.
4. Was Sie persönlich glauben hinsichtlich meiner schuldig gebliebenen Antwort ist mir - ehrlich gesagt- völlig egal. Zum glauben mögen Sie in die Kirche gehen und Zeitgenossen, die sich anmaßen auf Grund eines Postings eine tiefergehende Meinung zu einem anderen User bilden zu können, sind mir ohnehin mehr als suspekt...
Übrigens: Namen sind, wie Nicks, Schall und Rauch und sagen gar nichts über die Ernsthaftigkeit einer Diskussion aus... ts,ts,ts
runningvalentino
10:50
wir müssen festhalten, dass es nicht um das haushaltsloch geht, das hätten wir verstanden und hingenommen und wahrscheinlich, wie in anderen städten auch, die spd gewählt. hier geht es um lügen, es geht darum dass vor der wahl gesagt wurde es sei alles in ordnung und nach der wahl die wahrheit. nehmen wir wenigstens an, dass das die wahrheit war. deshalb neuwahlen, abstrafen der lügendödels.
10:47
wenn sierau was gewußt hat, was sich abzuzeichnen scheint, dann haben wir einen lügenden dödel als OB. und das kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen.
vorsicht GRÜNE. dass ihr nicht mit in den sumpf gezogen werdet.
keine koalition mit lügenden dödels!
09:26
@runningvalentino
Ist schon ok. Sie als SPD-Wähler können ruhig weiter so wählen und sich einreden, dass kein besserer da ist. Das ist momentan auch das einzige woran sich diese Wähler festhalten können. Dass Sie Ihrer Tochter ihr Kreuz nicht erklären können, kann ich allerdings nachvollziehen.
Allerdings glaube ich nicht, dass Sie zum ersten Male eine Antwort schuldig geblieben sind...
Denn wenn Sie ehrlich diskutieren würden, würde auch Ihr richtiger Name unter Ihrem Kommentar stehen.
09:18
Vom geschätzenhaushaltsloch im Jahr 2010 in Höhe von 160 Millionen wusste Sierau - Hat er zugegeben!!
Komisch nur, dass er nichts über 2009 wusste, obwohl wir schon mitten in der Krise sind.
Das sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand, das es in der Krise weniger Einnahmen gibt. Ich würde es mit grober Fahrlässigkeit, arglistige Täuschung oder als Dummheit deklarieren.
Auf jeden Fall ist Sierau neben Langemeyer und Uthermann nicht mehr tragbar!
Es müssen Neuwahlen her!
08:39
Die WAZ sollte sich mal lieber über die Haushaltslage in Essen/Bochum echauffieren. Die Situationen dort sind um einiges dramatischer.
08:31
Die einzigen Fraktionen, die regelmäßig auf den prekären Dortmunder Haushalt hingewiesen haben, waren FDP/Bürgerliste und Linke. Das wollten aber weder Wähler noch Politiker hören. Ist normal, ist Dortmund. Jetzt spielen alle die Überaschten. Auch normal. Glaubt nur kein vernünftiger Mensch.