Dortmunds Grüne beenden Verhandlungen mit der SPD

Dortmund. Nach fünf Jahren ist das Projekt "Rot-Grün" im Dortmunder Stadtrat seit Montag Geschichte: Die Grünen wollen sich nicht zu weiteren Koalitionsverhandlungen mit der SPD treffen. Grünen-Fraktionschef Krüger wittert gar Geheimabsprachen zwischen SPD und CDU.

Aus der Traum von einer Neuauflage für Rot-Grün im Rat: Am Montagnachmittag erklärte die grüne Verhandlungskommission die sich seit zweieinhalb Monaten hinziehenden Koalitionsgespräche mit der SPD für gescheitert. Eine für den Nachmittag angesetzte Verhandlungsrunde wurde abgesagt, ebenso zwei weitere bereits vereinbarte Termin in dieser Woche.

Ende der Koalitionsgespräche: Die Grünen kündigen der SPD die Zusammenarbeit (v.l.: Fraktionsvorsitzender Mario Krüger, Hilke Schwingeler, Kreisverbandssprecher Remo Licando). Foto: WR/Knut Vahlensieck

Bereits am Mittwoch soll die Mitgliederversammlung die Entscheidung von Partei- und Fraktionspitze absegnen. Damit steht das rot-grüne Projekt im Dortmunder Rat nach fünf Jahren vor dem Aus.

"Befreiungsschlag" nach langem Hinhalten

Spürbar aufgewühlt, aber auch sichtlich befreit, traten die Doppelspitzen von Grünen-Fraktion und Kreisverband im Rathaus vor die Presse. „Der Entschluss ist uns schwer gefallen”, eröffnete Kreisverbandssprecherin Hilke Schwingeler die Runde, „aber wir erwarten Würde und Respekt im Umgang mit den politischen Partner. Und das sehen wir bei der SPD nicht mehr gegeben.” Zu lange seien die Grünen von der SPD hingehalten worden. Zu oft hätten die Sozialdemokraten sich nicht an Absprachen gehalten. Fraktionssprecherin Ingrid Reuter brachte es am Ende auf den Punkt, spricht ganz offen von einem „Befreiungsschlag”.

Haussegen hing schon seit Oktober schief

Denn gänzlich überraschend kommt der Entschluss der Grünen nicht. Spätestens seit den Äußerungen von SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse Anfang Oktober hängt der Haussegen schief im einstmals trauten rot-grünen Heim. Mit seinem Junktim, die Koalitionsgespräche mit den Grünen nur dann fortsetzen und andernfalls mit wechselnden Mehrheiten regieren zu wollen, wenn die Grünen einer Wiederholung der Kommunal- und Oberbürgermeister von vorneherein abschwören, stieß Prüsse die Grünen mächtig vor den Kopf. Das Misstrauen blieb, auch wenn der nicht selten polternde SPD-Fraktionsboss von der eigenen Partei zunächst wieder zurückgepfiffen wurde. Es wuchs sogar, nachdem die SPD im Alleingang die Besetzung des Aufsichtsrats des Flughafens, Knackpunkt aller rot-grüner Verhandlungskunst, zugunsten der Arbeitnehmer verändern wollte.

Das Fass zum überlaufen aber brachte aus Sicht der Grünen eine vergleichsweise unspektakuläre Personalie im Verwaltungsrat der Sparkasse, wo es - wie berichtet - vergangenen Donnerstag im Rat zur ersten Abstimmungsschlappe von Rot-Grün zugunsten des CDU-Mannes Udo Reppin kam.

Geheimabsprachen zwischen SPD und CDU?

Nicht erst seitdem wittert Fraktionschef Mario Krüger Geheimabsprachen zwischen Union und Genossen. Offenbar habe es bei der SPD ein „Drehbuch” gegeben, die Gespräche mit den Grünen scheitern zu lassen. Entsprechend enttäuscht ist Krüger von der SPD, „persönlich vor allem von Ernst Prüsse.” Der Grünen-Frontmann will sogar „einen zweiten Wahlbetrug” neben der Haushaltsaffäre erkennen. Schließlich habe Rot-Grün mit verteilte Rollen einen gemeinsamen Wahlkampf geführt. Krüger: „Politisch müsste es eigentlich eine Wahlwiederholung geben.” Apropos: Die laufende Wahlprüfung möchten die Grünen sauber von ihrer politischen Partnersuche getrennt sehen. Krüger: „Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Soll heißen: Ob die Grünen im Wahlprüfungsausschuss für oder gegen eine Wahlwiederholung votieren, sei einzig abhängig von der Entscheidung des bestellten Gutachters, nicht von Koalitionsausagen.

Sollte es in Folge der Haushaltsaffäre zu einer Wiederholung der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl kommen, kann die SPD und mit ihr ihr Oberbürgermeister Ullrich Sierau nach derzeitigem Stand wohl kaum auf Unterstützung der Grünen rechnen. Das Angebot, eine Wahlwiederholung „im Team” durchzuführen, bestehe nicht mehr, so Krüger.

Michael Kohlstadt